#renewilke — Public Fediverse posts

xenophobe signalwirkung: werden die afd-wähler es goutieren? werden sie scharenweise zur spd abwandern, weil die zeigt: auch wir tun was gegen migranten?

2024 wurde die aufenthaltsdauer von 8 jahren auf 5 jahre gesenkt, als bürokratische erleichterung für alle beteiligten. unter der spd. während der ampel-regierung. der bundesrat hat zugestimmt. jetzt sagt der Brandenburger Sozialminister René Wilke (SPD), es sollten 7 jahre sein! warum? öffentlich sagt er, das sei, weil er fände, 5 jahre seien zu wenig für diese wertvolle immerwährende staatsbürgerschaft! implizierend, die neuen sollten mehr machen.  in realität ist es aber natürlich kein argument, dieses finden. er macht das, um seinen fremdenfeindlichen landsmannschaften zu signalisieren: auch wir haben etwas gegen ausländer, ihr könnt uns also ruhig wählen.

das argument mit der erleichterten bürokratie gilt natürlich noch immer. auch darf man den gewinn an menschenwürde nicht unterschlagen, wenngleich der für solche politiker nicht zählt, ist er doch real. dazu kommt, dass Wilke sowieso schon völlig falsch liegt. selbst um die von ihm geforderten 7 jahre einzuhalten, müsste er in seinem land richtig dampf machen, damit seine behörden den zeitrahmen einhalten können:

Im Durchschnitt waren die eingebürgerten Personen 32 Jahre alt und lebten zuvor bereits über elf Jahre in Deutschland.

#politik #spd #fremdenfeindlichkeit #ReneWilke #brandenburg #xenophobie

RE: https://loma.ml/display/373ebf56-5ec162f5-2676805e3af59d33