#reiseverbot — Public Fediverse posts
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:vz250: Indymedia-Verbot und Reiseverbot für 'Linksextreme' :vz250:
Die Innenministerkonferenz vor zwei Wochen hat beschlossen, wie sich nun aus den veröffentlichten Beschlüssen ergibt, sich für ein Verbot von Indymedia, einer linken und unabhängigen Medienplattform ebenso einzusetzen, wie für ein Reiseverbot für 'Linksextreme'.
Das dürfte der Auftakt von weiteren Kriminalisierungen der linken Szene sein, hier orientieren sich dir Innenminister:innen an ihrem Vorbild Donald Trump und dessen Krieg gegen 'die' Antifa.
Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Beschlüsse der IMK als PDF
https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#imk #antifa #antifascism #anrifaschismus #dresden #Dresdenneustadt #indy #indymedia #reiseverbot #links #linksextrem #antifaost #deutschland #dienstag
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:vz250: Indymedia-Verbot und Reiseverbot für 'Linksextreme' :vz250:
Die Innenministerkonferenz vor zwei Wochen hat beschlossen, wie sich nun aus den veröffentlichten Beschlüssen ergibt, sich für ein Verbot von Indymedia, einer linken und unabhängigen Medienplattform ebenso einzusetzen, wie für ein Reiseverbot für 'Linksextreme'.
Das dürfte der Auftakt von weiteren Kriminalisierungen der linken Szene sein, hier orientieren sich dir Innenminister:innen an ihrem Vorbild Donald Trump und dessen Krieg gegen 'die' Antifa.
Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Beschlüsse der IMK als PDF
https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#imk #antifa #antifascism #anrifaschismus #dresden #Dresdenneustadt #indy #indymedia #reiseverbot #links #linksextrem #antifaost #deutschland #dienstag
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Europäischer Gerichtshof: Reiseverbote während Pandemie waren rechtens
Wegen der Corona-Pandemie hatte Belgien nicht wesentliche Reisen in Hochrisikogebiete verboten. Ein Reiseveranstalter zog vor Gericht. Das Verbot war jedoch rechtmäßig, urteilte nun der Europäische Gerichtshof.
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Europäischer Gerichtshof: Reiseverbote während Pandemie waren rechtens
Wegen der Corona-Pandemie hatte Belgien nicht wesentliche Reisen in Hochrisikogebiete verboten. Ein Reiseveranstalter zog vor Gericht. Das Verbot war jedoch rechtmäßig, urteilte nun der Europäische Gerichtshof.
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem #Reiseverbot
"Am 24. Februar verweigerte die #Bundespolizei dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Flughafen in #Berlin die Ausreise nach #Bulgarien Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen #Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien."
Via @netzpolitik_feed#Antifa #Antifaschismus #Repression #Autoritarisierung #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #antireport
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem #Reiseverbot
"Am 24. Februar verweigerte die #Bundespolizei dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Flughafen in #Berlin die Ausreise nach #Bulgarien Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen #Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien."
Via @netzpolitik_feed#Antifa #Antifaschismus #Repression #Autoritarisierung #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #antireport
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Wegen des neuen Coronavirus-Ausbruchs sind in Peking die Schutzmaßnahmen weiter verschärft worden. Die Behörden riefen die zweithöchste Sicherheitsstufe aus. Mindestens 1250 Flüge wurden gestrichen, Schulen bleiben zu.
Peking wird wegen Corona teilweise abgeriegelt | DW | 17.06.2020
#China #Peking #Corona #Coronavirus #Sicherheitsstufe #Reiseverbot #Flugverkehr #Xinfadi-Markt #Hebei #Zhejiang