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#regierungszeit — Public Fediverse posts

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  1. Merkel erstmals seit Regierungszeit wieder bei CDU-Parteitag

    Überraschend wird Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. Februar erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt wieder an einem…
    #Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AfD #AngelaMerkel #Baden-Württemberg #Bundestag #CDU #CDU-Parteitag #DeutschePresse-Agentur #FriedrichMerz #Germany #Parteitag #Regierungszeit
    europesays.com/de/785492/

  2. @diekehrseite

    Erste Anzeichen von fehlender #NI waren schon während der #Regierungszeit bei den Mitgliedern der #FCKFDP zu erkennen. Woher soll die jetzt plötzlich kommen?

  3. Finde btw angesichts dieser #Lügen-Orgie die die #CDU hier aktuell in #Deutschland abfeiert, dass sie immer alles richtig machen und auf gar keinen Fall für die #Probleme in #Deutschland verantwortlich sind, die ALLE unter ihrer #Regierungszeit entstandenen sind, sollte man etwas mehr darauf hinweisen, dass die CDU #Russland für den #Krieg gegen die #Ukraine aufrüsten wollte .. und die #SPD das dann gestoppt hat.

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    tagesschau.de/investigativ/wdr

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  4. 2 Jahre #Regierungszeit und

    🤬 #ChristianLindner 🤬

    hat das #Land #komplett an die #Wand #gefahren, er ist sich allerdings #keiner #Schuld bewusst & sucht die #Schuld lieber bei allen #anderen ❗🤬 Und er denkt noch nicht einmal daran #Verantwortung zu übernehmen & zurück zu treten ❗🤬

    #Ökonomen haben vor #Lindner als #Finanzminister #gewarnt ❗ Wollt wieder keiner hören🤬
    #LindnerRücktrittJetzt❗

  5. Nicht authorisierte und korrigierte Übersetzung:

    Leitartikel | Israels extreme Rechte feuern

    Die Äußerung des Ministers für #Kulturerbe, Amichai #Eliyahu (Otzma #Yehudit), vom Sonntag, wonach der Abwurf einer #Atombombe auf den #Gazastreifen eine Option sei, ist kein Problem der israelischen öffentlichen #Diplomatie, sondern der israelischen Realität.

    Das Problem ist nicht eine bestimmte Äußerung, sondern die Macht und #Legitimität, die heute in #Israel insgesamt und in der Regierung von der kahanistischen, messianischen jüdischen extremen Rechten genossen wird, die #Annexion und #Besatzung und das jüdische Gebet auf dem #Tempelberg unterstützt, den gegenwärtigen #Krieg als Chance sieht und die internationale Gemeinschaft, die internationalen Institutionen und das #Kriegsrecht verachtet.

    Dies war kein Versprecher. In einem Interview mit Radio Kol Barama sagte Eliyahu, dass es im Gazastreifen "keine unbeteiligten [Zivilisten]" gebe. Auf die Frage seines Gesprächspartners, ob das bedeute, dass Israel eine Atombombe auf den Gazastreifen abwerfen solle, antwortete er: "Das ist eine Möglichkeit". Und seine anschließende "Klarstellung" - "Es ist jedem vernünftigen Menschen klar, dass die Bemerkung über die Atombombe eine Metapher war" - ist lächerlich. Eine #Metapher für was?

    Er ist auch keine einsame Ausnahme. Eliyahus Parteikollege, der #Gesetzgeber Yitzhak #Kroizer, sagte am Sonntag im #Armeeradio, dass "der Gazastreifen platt gemacht werden sollte und dass es für jeden dort eine Strafe geben sollte - den Tod. Wir müssen den #Gaza-Streifen von der Landkarte tilgen. Es gibt dort keine Unschuldigen". Ganze Teile der Regierung gehören der gefährlichen extremen Rechten an: Bezalel #Smotrich, Itamar Ben-#Gvir, Simcha #Rothman, Orit #Strock, Avi #Maoz, Zvi S#ukkot, Limor Son Har-#Melech und ihre Verbündeten.

    Die Antwort von Premierminister Benjamin #Netanjahu war lahm. Eliyahus Erklärung sei "realitätsfern", und der Minister werde bis auf weiteres von den #Kabinettssitzungen ausgeschlossen. Netanjahu hätte Eliyahu entlassen müssen, aber er hat es nicht getan; er hat den Erhalt seiner Regierung über den Erhalt Israels gestellt.

    Netanjahu ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Er hat den #Kahanismus und die extreme Rechte legitimiert. In den Jahren seiner #Regierungszeit ist Israel extremer geworden, und Leute, die früher verabscheuungswürdige #Parias waren, sind heute hochrangige #Kabinettsmitglieder. Ideen und Werte, die früher außerhalb des Konsenses lagen, wie die "#Umsiedlung" von #Araber​n aus Israel, eine zweite #Nakba und das jüdische Gebet auf dem Tempelberg, sind unter Netanjahus unverantwortlicher Führung normalisiert worden.

    Er ist derjenige, der politische Bündnisse mit Bewunderern von Rabbi Meir #Kahane, dem Massenmörder Baruch #Goldstein und dem Mörder der Familie #Dawabsheh legitimiert hat. Unter seiner Führung haben die #Siedler begonnen, das Gebiet B im #Westjordanland ins Visier zu nehmen, das gemäß den #Oslo​er Vereinbarungen unter israelischer Sicherheitskontrolle und palästinensischer #Zivilkontrolle steht. Und die radikale "#Bergjugend" der Siedler ist von der Zielscheibe des #Sicherheitsdienst​es Shin Bet zu #Minister​n, #Knessetmitglieder​n, Helfern und Beratern geworden.

    Die Mitgliedschaft der ​#Rechtsextremen in der Regierung hat die gesamte #Regierung und ganz Israel in rechtsextremen Farben erscheinen lassen. Die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, besteht darin, die Rechtsextremen aus der Regierung und aus den Grenzen der israelischen Legitimität zu entfernen. Die einzige Möglichkeit, Eliyahus Äußerung zu widerlegen, besteht darin, ihn und seinesgleichen zu widerlegen. Die Parteien Otzma #Yehudit und Religiöser #Zionismus müssen sofort aus dem Kabinett entlassen werden.

    Der obige Artikel ist der Leitartikel von #Haaretz, wie er in den hebräischen und englischen #Zeitungen in #Israel veröffentlicht wurde.

    Original: haaretz.com/opinion/editorial/

  6. #Merz und #Linnemann von der #cdu outen sich, wenig überraschend, als die ewig Gestrigen. Sie stellen die falschen Fragen und liefern somit auch die falschen Antworten auf die wirtschaftliche #Stagnation. Ihre vermeintlichen Lösungen sind veraltet und erkennen selbstverständlich nicht an, dass viele aktuelle Probleme aus der eigenen #Regierungszeit stammen.
    Realitätsverweigerung next level und trotzdem liegt diese Partei bei Wahlumfragen weit vorn. Ist mir ein Rätsel!

    archive.ph/yrXOF

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