#regierungsversagen — Public Fediverse posts

💰💰Umverteilung wie sie sich SPD und CDU/CSU unter Merz vorstellen: aus dem Steuersäckel direkt auf die Konten der Mineralölkonzern💰💰

Während das Deutschlandticket wieder teurer wird, wo ein höherer Zuschuss Millionen Pendler:innen mittelfristig spürbar hätte entlasten können, werden lieber Milliarden auf die Konten der Mineralölkonzerne gespült.

Niemand in dieser SPD/CDU/CSU-Koalition muss sich jetzt noch Sorgen um eine Anschlussverwendung als Lobbyist:in machen, die Konzerne werden sicher diverse gut dotierte Dankeschönposten bereit stellen, während Champagnerflaschen geköpft und noch eine Runde Kaviar bestellt werden.

https://www.deutschlandfunk.de/adac-tanken-wieder-so-teuer-wie-zu-beginn-des-rabatts-102.html

#tankrabatt #korruption #spd #csu #cdu #Mineralölkonzerne #deutschland #Deutschlandticket #diesel #benzin #kaviar #champagneproblems #umverteilung #steuer #RegierungsVersagen #regierungskriminalität

Hitzewellen
Hitzetote
Dürren
Ernteausfälle
Leere Flüsse
Waldbrände
Klimakatastrophe
…
Die Regierung macht Urlaub und mag ansonsten eh lieber fossile Energien, Abschiebungen, Sozialkürzungen,…
Können wir uns so eine Regierung noch leisten?
Und NEIN, nicht alles, was Alternative im Namen hat ist auch eine Alternative! Das wäre noch viel schlimmer!
#merz #klingbeil #cdu #spd #RegierungsVersagen #mehrzweckeier

Kann sich eigentlich noch jemand an die Politikerin Anne Spiegel erinnern? Die musste ja zurücktreten, weil sie wegen einer lokal begrenzten Krise angeblich einfach Urlaub gemacht hat. Aber das war ja auch eine Frau. Und auch noch eine Grüne…

#MerzKannEsNicht #IchBinDannMalWeg #KlimakatastropheIstJetzt #AnneSpiegel #ZweierleiMaß #ImmerDieAnderen #RegierungsVersagen #VogelStraußTaktik

Das ohnehin stets lesenswerte #Altpapier analysiert die Berichterstattung zur diesjährigen Dürre-Katastrophe. Ein wirklich lesenswerter Überblick.

#MDRAltpapier #klimakatastrophe #Regierungsversagen #Medienversagen

https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-rekordtief-im-rhein-niedrigwasserkonferenz-klimaberichterstattung-kontext-100.html

#zitate #bürgerinnen #staatsversagen #RegierungsVersagen #nikitamiller

Hi :) ich sitze gerade in meiner klinik und warte nach darmspiegelung auf meinen abholer. Derweil schaue ich den schwestern hinter dem tresen zu, wie sie einer lernschwester das faxgerät erklären. Ich fragte ob das nur für hausärzte genutzt wird,
Nein bekam ich zur antwort. Wir faxen ständig.
#fax #digtalisierungsnotstand #gesundheit #regierungsVersagen

#wemeze #regierungskritik #RegierungsVersagen #regierungspolitik #lorenzmeyer

🤨🤔🧐❓❓❓
#netzfund #regierung #RegierungsVersagen #regierungskrise #regierungderreichen

#merzKANNesNICHT #merznichtmeinkanzler #merzmussweg #regierungskrise #RegierungsVersagen #bskysocial

#gutenMorgen
Der #HannoverHbf (14 Gleise, davon 2 für Durchfahrten) ist eines der wichtigsten Schienendrehkreuze Deutschlands und platzt aus allen Nähten. Seit vielen Jahren diskutiert man über eine Erweiterung um 2 Gleise. Vor 2 Wochen hieß es: Alles klar, wir starten in den 2030ern. Jetzt streicht das #Bundesverkehrsministerium ALLE Mittel. Keine Finanzierung, Projekt tot. Deutlicher kann man nicht sagen, dass man auf die Schiene sch….
#erstmalKaffee
#Verkehrswende #Regierungsversagen

Schnelle Hilfe bei hohen #Tankkosten: das #Tempolimit

Greenpeace bringt Tempo-100-Schilder an Autobahnen an

„Seit drei Monaten starrt die Bundesregierung wie hypnotisiert auf die Preisschilder der Tankstellen, statt das Land aus der Geiselhaft der Ölkonzerne zu befreien. Wer in der fossilen Krise auf Scheinlösungen wie den Tankrabatt setzt, vertagt die Bewältigung des Problems statt es anzugehen. Kombiniert mit zielgerichteten Entlastungen für ärmere Haushalte und dem Ausbau von ÖPNV und E-Mobilität ist ein Tempolimit die richtige Antwort auf die aktuelle Ölkrise.“

Marissa Reiserer - Expertin für Mobilität bei Greenpeace

greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/tempolimit-sinnvoll

#Regierungsversagen #Tempo100 #Autolobby #Korruption

Dummes Geblubbere, ohne jeden Inhalt!
Nebelkerze!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/dobrindt-spitzensteuersatz-reichensteuer-koalition-reform

#TaxTheRich
#RegierungsVersagen

Warum auch?

Von dort wird man ja nicht gesponsert!

Oder anders ausgedrückt. Das sind weder frühere noch zukünftige Arbeitgeber für die Reiche....

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/bundeswirtschaftsministerin-katherina-reiche-naturschutzverbaende

#corruption #RegierungsVersagen
#Walburgisnacht_im_Wirtschaftsministerium

Wenn 68 % der deutschen Bevölkerung das erkennen, … warum bleibt das #System stabil … ist es Unwissen, Bequemlichkeit oder genau der Mechanismus, den der #CRTI als beginnende Selbstkompression beschreibt? #RegierungsVersagen 🇩🇪 auf ganzer Linie? #noCDU #noCSU #noSPD #AFDVerbot jetzt! 🖖

Wenn 68 % der deutschen Bevölkerung das erkennen, … warum bleibt das #System stabil … ist es Unwissen, Bequemlichkeit oder genau der Mechanismus, den der #CRTI als beginnende Selbstkompression beschreibt? #RegierungsVersagen 🇩🇪 auf ganzer Linie? #noCDU #noCSU #noSPD #AFDVerbot jetzt! 🖖

@dirk_wagner_

Es hat schon seine 'guten' Gründe, weshalb Politiker wie der Scheuer Andy, oder jetzt Jens Spahn, mit Steuergeldern in Millionen-, bzw. Milliardenhöhe nach Gutsherrenart verfahren können, ohne jemals wirklich (straf)rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Dieses 'Privileg' teilen sie mit den Beamt:innen, oder (bei Fehlurteilen) mit Richter:innen, oder den Wirtschaftsbossen.

Früher konnten die Könige mit ihrer Schatzkiste auch verfahren wie es den Hoheiten konvenierte- heute hören wir in der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft den Herrn Spahn straflos zu stellen, ein Echo jener Feudalzeit.

Und mal ehrlich, das passt doch auch zu Jens Spahn, seit jeher umgjbt ihn diese Aura des Unberührbaren, des immer-alles-besser-Wissenden.

#spahn #spahn_kann_weg #JensSpahn #berlin #montag #Montagabend #verdrossenheit #Feudalismus #konig #scheuer #AndyScheuer #AndreasScheuer #steuergeld #steuergeldmissbrauch #kriminalitat #RegierungsVersagen #regierungskriminalität #GStABerlin #Generalstaatsanwalt #feudalsystem

Wir fordern (wir ist das neue ich, fordern ist das neue vorschlagen)
Karenzjahre für Regierungsmitglieder:
Die ersten dreißig Jahre als Regierungsmitglied (oder dessen Familie) maximal den Mindestlohn für wirklich geleistete Arbeit und Maximalvermögen von 1789 Euro multipliziert mit der Anzahl der Jahre in der Regierung.
Danach sehen wir dann weiter.

#regierung #regierungsparteien #regierungsversagen

#Gaskathi, mit zweitem Vornamen #Atomkathi, weiß natürlich, dass #SMR also s.g. "Mini-Reaktoren" keine ernstzunehmende Option für die Herausforderungen des Energiesystems und der #Energiesicherheit sind. Oder zumindest ihre Redenschreiber:innen wissen das. Die Lobbyistin äh Ministerin nutzt die Erzählung von dieser #Scheinlösung vielmehr, um Zweifel an der #Energiewende zu streuen, den #Kulturkampf weiter zu befeuern, und vorhandene Lösungen wie die #Energieeffizienz #Effizienwende und den #ErneuerbareEnergie-Ausbau zu verzögern, um so den #fossilFuels und ihren eigenen Buddies in die Hände zu spielen. Sehr tragisch, dass das nicht von den Journalist:innen eingeordnet wird, umso mehr einem Fachmedium wie dem #BackgroundTagesspiegel (woraus der heutige Schnipsel stammt, thx!). #Medienverantwortung #Regierungsversagen #CDUCSUkorrupt #CDUCSUinkompetent #Klimakrise

1/x

Der Mittelstand beschwert sich, die Arbeitslosenquote ist auf Rekordhoch. Alles wird immer teurer, außer für die Industrie.
CumEx Milliarden bleiben in den Geldbörsen der Milliardäre, Ersparnis aufgrund Durchgreifen beim Bürgergeld: 1/1000 des Plans.
Dafür kommen neue Verbote (social Media) und Steuererhögungen (Tabak).
Bald dürfen wir mehr arbeiten, und bekommen als Ausgleich dafür weniger Hilfe, wenns mal klemmt.
Danke, liebe #Union - Wähler.
Das habt ihr fein gemacht.
#Regierungsversagen

Das Gesetz, dass die nach April 2025 nach Deutschland gekommenen ukrainische Staatsbürger*innen Kein Bürgergeld und keine Betreuung durchs Jobcenter bekommen ist laut dem Artikel durch den Bundestag, braucht aber noch die Zustimmung vom Bundesrat.

Wen schreibt man eigentlich so in einer Landesregierung an, um das zu verhindern?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/ukraine-buergergeld-asyl-gefluechtete-gxe

#Ukraine #Bürgergeld #Regierungsversagen
#AlleBekloppt

"Die Wohnungs- und #Mietenkrise löst man nicht dadurch, dass man die Grundsätze demokratischer #Stadtplanung aushebelt"

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100947286/bauturbo-kann-dieses-gesetz-die-wohnungsnot-wirklich-lindern-.html

#Bauturbo
#Korruption #Bodenspekulation #ImmobilienMafia #Regierungsversagen #VerenaHubertz #KlaraGeywitz #SPD

Mensch muss hier auch ganz deutlich anmerken, dass es sich bei der ganzen #WohnungsKrise in #Deutschland eindeutig um ein heftiges #Regierungsversagen handelt, dass zumeist natürlich auf dem Rücken der #Mieter_innen ausgetragen wird.

Aber mitunter eben auch auf dem Rücken von einigen #Vermieter_innen.

#Gerichte können da auch nichts mehr kitten. Nur noch unzumutbare "#Härten" hin- & herschieben. [Wobei die meisten Gerichte hier in der Vergangenheit eine sehr unrühmliche Rolle gespielt haben.]

#LautGegenRechts heißt auch, Laut gegen das #Regierungsversagen im #KampfGegenRechts.

Really.

Redet mit den Expert*innen. (Oder lest was sie schreiben.)

#Deutschland ist ein Paradies für (kriminelle) #Nazis.

@Sui

Was für eine treffende Formulierung:

»Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sind eine in Zahlen gegossene wirtschaftliche Trümmertruppe.«

#Regierungsversagen #Neoliberalismus #NotMyGovernment
#CosmicEconomy

Der Beitrag von Fabio DeMasi hier in Gänze:
https://archive.ph/N6hiG

https://twitter.com/MariKanWien/status/1657091995553128454?s=20

Die Menschen wollen für ihre Familien essen kaufen können (und natürlich auch für ihre Haustiere). Und sie wollen ihre Wohnung behalten.Ich bin sicher, dass das jämmerliche Scgauspiel, das die Politik gerade bietet für viele genauso abstoßend ist wie für mich.
#Regierungsversagen

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RT @ViktoriaKeller_
Auf der #Klausurtagung der #Ampelkoaltion auf Schloss #Meseberg war laut WDR5 gestern ein Psychologe, der erläutert hat, wie wichtig #Zuversicht für die Gesellschaft ist.

Ich finde das alles zutiefst verstörend.

#RegierungsVersagen #Absurdistan
https://twitter.com/ViktoriaKeller_/status/1632638701799866368

Frage an die vom #Hochwasser betroffenen: Wann und wie hat das öffentliche Fernsehen (das ja rund um die Uhr sendet) die Bevölkerung vor der absehbaren Katastrophe gewarnt?
#Regierungsversagen

Zusagen über schnelle Hilfen sind gut und schön und natürlich nötig. Aber wer will in fünf Jahren zu den nächsten gehören, denen "geholfen" werden muss? Müssen wir nicht viel eher von den Regierungen erwarten dürfen, dass sie die Landschaft so verwalten, dass Überschwemmungen keine Katastrophen mehr sind? Dass im Ernstfall ein funktionierender Warnmechanismus greift?
#Regierungsversagen

@Kachelmannwettr Muss man hier nicht von mehrstufigem #Regierungsversagen sprechen? Erst wurde über Jahrzehnte hartnäckig verhindert, dass die Landschaft größere Wassermassen aufnehmen kann, und nun im Akutfall, wo alle technischen Möglichkeiten da sind, Stunden vorher zu warnen, unterlässt man auch noch das und lässt die Leute schlichtweg ersaufen