#regierungsubernahme — Public Fediverse posts
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Eine Erinnerung: Der #Trump-Admin hat 4 Jahre damit verbracht, eine vollständige autoritäre #Regierungsübernahme zu planen und in nur 8 Monaten hat er fast die Hälfte umgesetzt! #CDU #CSU
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Eine Erinnerung: Der #Trump-Admin hat 4 Jahre damit verbracht, eine vollständige autoritäre #Regierungsübernahme zu planen und in nur 8 Monaten hat er fast die Hälfte umgesetzt! #CDU #CSU
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Nach Beschlüssen des #VG #Berlin Zurückweisen auch um den Preis der #strafbarkeit
#Innenminister #Dobrindt will trotz der Beschlüsse des #VG #Berlin mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen.
Nur einen Tag nach der #Regierungsübernahme am 7. Mai wies #Bundesinnenminister #Dobrindt ( #CSU ) die #Bundespolizei an, nunmehr die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ( #AsylG ) anzuwenden.
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Nach Beschlüssen des #VG #Berlin Zurückweisen auch um den Preis der #strafbarkeit
#Innenminister #Dobrindt will trotz der Beschlüsse des #VG #Berlin mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen.
Nur einen Tag nach der #Regierungsübernahme am 7. Mai wies #Bundesinnenminister #Dobrindt ( #CSU ) die #Bundespolizei an, nunmehr die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ( #AsylG ) anzuwenden.
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Nach Beschlüssen des #VG #Berlin Zurückweisen auch um den Preis der #strafbarkeit
#Innenminister #Dobrindt will trotz der Beschlüsse des #VG #Berlin mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen.
Nur einen Tag nach der #Regierungsübernahme am 7. Mai wies #Bundesinnenminister #Dobrindt ( #CSU ) die #Bundespolizei an, nunmehr die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ( #AsylG ) anzuwenden.
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Nach Beschlüssen des #VG #Berlin Zurückweisen auch um den Preis der #strafbarkeit
#Innenminister #Dobrindt will trotz der Beschlüsse des #VG #Berlin mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen.
Nur einen Tag nach der #Regierungsübernahme am 7. Mai wies #Bundesinnenminister #Dobrindt ( #CSU ) die #Bundespolizei an, nunmehr die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ( #AsylG ) anzuwenden.
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Nach Beschlüssen des #VG #Berlin Zurückweisen auch um den Preis der #strafbarkeit
#Innenminister #Dobrindt will trotz der Beschlüsse des #VG #Berlin mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen.
Nur einen Tag nach der #Regierungsübernahme am 7. Mai wies #Bundesinnenminister #Dobrindt ( #CSU ) die #Bundespolizei an, nunmehr die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ( #AsylG ) anzuwenden.
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@diekehrseite
Immer wieder gerne genommen. Vielleicht macht irgendjemand nochmal ein millionenschweres Subventionstöpfchen auf, aus dem man wie aus einem Füllhorn schöpfen kann. Ohne Gegenleistung. Hauptsache Subventionen. Ach denken die Nutznießer der Atomkraft von gestern, wat war dat nit schön als Merkel den Ausstieg vom Ausstieg verkündete. Wir haben eine Woche in Champagner gebadet.
🤡🤬 -
@diekehrseite
Immer wieder gerne genommen. Vielleicht macht irgendjemand nochmal ein millionenschweres Subventionstöpfchen auf, aus dem man wie aus einem Füllhorn schöpfen kann. Ohne Gegenleistung. Hauptsache Subventionen. Ach denken die Nutznießer der Atomkraft von gestern, wat war dat nit schön als Merkel den Ausstieg vom Ausstieg verkündete. Wir haben eine Woche in Champagner gebadet.
🤡🤬