#regierungsprogramm — Public Fediverse posts
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Radikaler Umbau - Die AfD und ihre Regierungspläne für Sachsen-Anhalt
Neue Regeln für Vereine, Eingriffe in Schulen: Der Programmentwurf der AfD zeigt, wie umfassend sie Politik und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt verändern will.#SAchsen-Anhalt #LAndtagswahl #Regierungsprogramm #AFD
Schule, Kirche, Medien: So radikal will die AfD Sachsen-Anhalt umbauen -
vergessen wir mal für einen Moment den vorerwähnten #CitizensUnited-Fall bei der Beantwortung diese Frage.
Die Anwort ist, die #INSM ist der kleine Bruder im Geiste der #Geldaristokraten-Lobbygruppen, der #HeritageFoundation.
Diese entwickelte Federführung das nun in der Umsetzung befindliche, tatsächliche #Regierungsprogramm der #Trump-Administration, bekannt unter dem Titel #Projekt2025. Und mit der aktiv gelebten Vernetzung deserer, die ich gerne als @HistoPol -
vergessen wir mal für einen Moment den vorerwähnten #CitizensUnited-Fall bei der Beantwortung diese Frage.
Die Anwort ist, die #INSM ist der kleine Bruder im Geiste der #Geldaristokraten-Lobbygruppen, der #HeritageFoundation.
Diese entwickelte Federführung das nun in der Umsetzung befindliche, tatsächliche #Regierungsprogramm der #Trump-Administration, bekannt unter dem Titel #Projekt2025. Und mit der aktiv gelebten Vernetzung deserer, die ich gerne als @HistoPol -
vergessen wir mal für einen Moment den vorerwähnten #CitizensUnited-Fall bei der Beantwortung diese Frage.
Die Anwort ist, die #INSM ist der kleine Bruder im Geiste der #Geldaristokraten-Lobbygruppen, der #HeritageFoundation.
Diese entwickelte Federführung das nun in der Umsetzung befindliche, tatsächliche #Regierungsprogramm der #Trump-Administration, bekannt unter dem Titel #Projekt2025. Und mit der aktiv gelebten Vernetzung deserer, die ich gerne als @HistoPol -
vergessen wir mal für einen Moment den vorerwähnten #CitizensUnited-Fall bei der Beantwortung diese Frage.
Die Anwort ist, die #INSM ist der kleine Bruder im Geiste der #Geldaristokraten-Lobbygruppen, der #HeritageFoundation.
Diese entwickelte Federführung das nun in der Umsetzung befindliche, tatsächliche #Regierungsprogramm der #Trump-Administration, bekannt unter dem Titel #Projekt2025. Und mit der aktiv gelebten Vernetzung deserer, die ich gerne als @HistoPol -
vergessen wir mal für einen Moment den vorerwähnten #CitizensUnited-Fall bei der Beantwortung diese Frage.
Die Anwort ist, die #INSM ist der kleine Bruder im Geiste der #Geldaristokraten-Lobbygruppen, der #HeritageFoundation.
Diese entwickelte Federführung das nun in der Umsetzung befindliche, tatsächliche #Regierungsprogramm der #Trump-Administration, bekannt unter dem Titel #Projekt2025. Und mit der aktiv gelebten Vernetzung deserer, die ich gerne als @HistoPol -
Hier mal die #KlingendeKurzfassung des #Regierungsprogramm-s der #SchizoRepublik-#DEU für die kommende Zeit !
#DideldummDei, ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt!
https://www.youtube.com/watch?v=N_N8Mf0ARO8 -
" #CDU-Chef Friedrich #Merz wirbt vor dem geplanten Start der schwarz-roten #Koalition für #Zuversicht und das künftige #Regierungsprogramm.
Das Regierungsprogramm:
" Frei kündigt #Einschnitte bei #Rente und #Gesundheit an "
..
Bin jetzt schon voller Zuversicht. 😒
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" #CDU-Chef Friedrich #Merz wirbt vor dem geplanten Start der schwarz-roten #Koalition für #Zuversicht und das künftige #Regierungsprogramm.
Das Regierungsprogramm:
" Frei kündigt #Einschnitte bei #Rente und #Gesundheit an "
..
Bin jetzt schon voller Zuversicht. 😒
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" #CDU-Chef Friedrich #Merz wirbt vor dem geplanten Start der schwarz-roten #Koalition für #Zuversicht und das künftige #Regierungsprogramm.
Das Regierungsprogramm:
" Frei kündigt #Einschnitte bei #Rente und #Gesundheit an "
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Bin jetzt schon voller Zuversicht. 😒
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" #CDU-Chef Friedrich #Merz wirbt vor dem geplanten Start der schwarz-roten #Koalition für #Zuversicht und das künftige #Regierungsprogramm.
Das Regierungsprogramm:
" Frei kündigt #Einschnitte bei #Rente und #Gesundheit an "
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Bin jetzt schon voller Zuversicht. 😒
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" #CDU-Chef Friedrich #Merz wirbt vor dem geplanten Start der schwarz-roten #Koalition für #Zuversicht und das künftige #Regierungsprogramm.
Das Regierungsprogramm:
" Frei kündigt #Einschnitte bei #Rente und #Gesundheit an "
..
Bin jetzt schon voller Zuversicht. 😒
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Jetzt offenen Brief unterschreiben!
Als Wahlsieger soll Friedrich #Merz (#CDU) die Verantwortung für unseren Schutz vor der #Klimakrise ernst nehmen. Er soll entscheidende Forderungen für unsere Zukunft in einem neuen #Regierungsprogramm verankern.
#greenpeace -
Koalitionsvertrag - Klimaschutz hat für Union und SPD keine Priorität
Klimawandel und Klimaschutz, die Worte fehlen in der Präambel des Koalitionsvertrages von Union und SPD. Auch im Programm ist das Thema "Klima" nicht prominent.#Koalitionsvertrag #Schwarz-Rot #Regierungsprogramm #Klimaschutz #ErneuerbareEnergien #Heizungsgesetz #Gas
Klimaschutz – eine Leerstelle im Koalitionsvertrag? -
#Baukultur im #Regierungsprogramm 2025–2029: *Bestandserhalt und Ortskernbelebung/Boden, Teil 3* (von 4)
Ortskerne sollen gestärkt, die Rahmenbedingungen für Bestandserhaltung verbessert werden. Bezüglich Sanierungsförderung sollen bestehende Förderungen „evaluiert und weiterentwickelt“ und eine Sanierungsoffensive „geprüft“ werden. Das wird zu wenig sein, die Sanierungsoffensive ist dringend notwendig, prüfen wird nicht reichen. Im Energiekapitel steht, dass die energetische Sanierung im Gebäudesektor deutlich erhöht werden muss – die Mittel dafür müsste man dann aber auch bereitstellen. Sonderabschreibungen für Bauinvestitionen, v.a. bei Sanierungen, sollen geprüft werden, das wäre überaus sinnvoll. Leerstands- und Verfügbarkeitsdatenbanken sollen geprüft werden, eine Standortoffensive für Gasthäuser und Nahversorger in Städten und Gemeinden ist geplant, zusammen mit einigen weiteren Maßnahmen zur Ortskernstärkung.#Boden
Die #Bodenpolitik steht in den Kapiteln Wohnen und Klima-/Umweltschutz, die Raumordnung ist scheinbar weiter im Landwirtschaftsministerium und nicht im Bundeskanzleramt angesiedelt, wo sie früher war und wieder hingehört. Staatliche Unternehmen sollen Liegenschaften nicht mehr ausschließlich profitorientiert verkaufen, sondern für geförderten Wohnbau und soziale Infrastruktur nutzen oder zur Verfügung stellen, wobei Flächenrecycling und Sanierung zu bevorzugen sind. Baurecht soll gegenüber Verkauf bevorzugt werden, das Ganze soll durch gesetzliche Eigentümervorgaben abgesichert werden. Mit den Ländern sollen Gespräche über Umgang mit Boden geführt werden (irgendwann sollte man sich da auf Regeln einigen und nicht immer nur sprechen). Die Regierung bekennt sich weiters zu „regional differenzierten Zielen“ zur Reduktion des Flächenverbrauchs. Das Ziel von max. 2,5 Hektar pro Tag steht nach wie vor drin, die Verbindlichkeit wird offensichtlich nicht angestrebt. Dass man aus dem bundesweiten Flächenmonitoring „gegebenenfalls“ Handlungen ableiten will, ist vermutlich ein Scherz. Allerdings ist die Prüfung der Aufnahme von Bodenverbrauch als Indikator für die Wirkungsziele von Budget- und Förderungsmaßnahmen gut und sinnvoll. Und, man traut sich kaum zu hoffen: Im Finanzausgleichssystem sollen Maßnahmen zur Reduktion des Bodenverbrauchs festgelegt werden. Modelle für Grundstücksbevorratung und Baulandmobilisierung der Gemeinden sollen entwickelt werden, das wäre großartig, wenn es das Budget dafür gibt. (Fortsetzung zu Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft, Vergleich mit den baukulturpolitischen Herausforderungen folgt morgen.) -
Wenn die Verhandlungsteams für das #österreich|ische #Regierungsprogramm ID Austria selbst nutzen würden, würden sie wissen, dass es keine ID Austria ab der Geburt braucht: Vertretungsbefugnis ist für Kinder automatisch eingetragen, die Eltern authentifizieren sich mit ihrer eigenen ID Austria und sind dann autorisiert, für die Kinder zB. die ELGA einzusehen.
Sind das schwer zu unterscheidende IT-Fachbegriffe? Ja. Aber auch Teil der vielbeschworenen Digitalkompetenz. -
CW: Politik Österreich Regierungsprogramm Digitales
Bezüglich #digitalerInfrastruktur.
"Ein Large Language Model von der öffentlichen Hand soll die Mitarbeiterinnen (...) der öffentlichen Verwaltung bei ihrer Arbeit entlasten und gleichzeitig die Bürger*innen bei der Anwendung unterstützen." S. 180
Interessantes "Entlastungs"-framing. Plus zwei Arten zu gendern in einem Satz.
Das LLM sollte dann natürlich #opensource sein.
https://www.dievolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2025.pdf
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Im #Regierungsprogramm wird erneut die automatische Auflösung der Koalition bei Abweichung vom gemeinsamen Vorgehen bei Abstimmungen im NR/BR festgelegt und alle drei Parteien verpflichtet, in so einem Fall gemeinsam einen Neuwahlantrag zu stellen.
Ich halte es für einen Fehler, diese Usance so beizubehalten.
#Österreich #atpol #autpol #Regierungsbildung #koalitionsverhandlungen #koalitionsvertrag #övp #SPÖ #neos -
#Regierungsprogramm: Lichtblicke und Schattenseiten im Mobilitätskapitel. Positiv: Die Ziele zur weiteren Verbesserung und zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der Rad-Infrastruktur sowie zur Verringerung der Autoabhängigkeit in ländlichen Regionen. Rückschritt: Pläne für den massiven Straßenausbau. Ist sehr teuer, verursacht mehr Verkehr, führt a la longue zu mehr Staus. Die gesamte Stellungnahme: https://vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/vcoe-zu-regierungsprogramm-lichtblicke-und-schattenseiten-im-mobilitaetsbereich
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#FCKSPD und #FCKFDP haben uns total verarscht. Und das so fortschrittliche #Regierungsprogramm war und ist das Papier nicht wert, auf das es geschrieben wurde.
Und schuld an allem sind natürlich #DieGrünenAber alle, die bei der kommenden BT-Wahl auf eine Besserung durch die #FCKCDU setzen, sollten Großunternehmer oder Shareholder sein, sonst wird das nix mit besser....
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2.6 Besser bauen – nachhaltig, erschwinglich, innovativ:
- Grundsatz: Bestand vor Neubau
- Stärkung von #Altbausanierung und von kreislauffähigen & klimaneutralen Bauweisen mit nachwachsenden Rohstoffen (Holz aus regionaler Erzeugung, innovative Ziegel- und Betonbaustoffe)
- Neue Wohnquartiere: barrierefrei & angebunden an den Nahverkehr
- Allianz für bezahlbares Wohnen und innovatives #Bauen
- #Sanierungsbonus für Eigenheime -
2.5 Den #Tourismus der Zukunft fördern:
- Umstellung auf nachhaltigen und barrierefreien Tourismus
- Entlastung der Anwohner*innen von Stau, Lärm, Wildparken und durch mehr bezahlbaren Wohnraum
- Unterstützung der Kommunen & Landkreise
- Einsatz von Ranger*innen & Lenkungskonzepte für Besucher*innen in sensiblen Gebieten
- Keine Förderung mehr von #Schneekanonen
- Bessere Anbindung durch mehr Züge & Busse -
2.4 #Hochschule, #Wissenschaft und #Forschung der Zukunft:
- Bessere Vereinbarkeit von Wissenschaft & Familie
- Reform des #Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit verlässlichen Karriereperspektiven
- Neue, dauerhafte Stellen für Lehre & Forschung
- Ausreichende Gesamtfinanzierung der Hochschulen
- Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
- Mehr Geld für #Studierendenwerke und neue #Wohnheime -
2.4 #Hochschule, #Wissenschaft und #Forschung der Zukunft:
- Bessere Vereinbarkeit von Wissenschaft & Familie
- Reform des #Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit verlässlichen Karriereperspektiven
- Neue, dauerhafte Stellen für Lehre & Forschung
- Ausreichende Gesamtfinanzierung der Hochschulen
- Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
- Mehr Geld für #Studierendenwerke und neue #Wohnheime -
2.4 #Hochschule, #Wissenschaft und #Forschung der Zukunft:
- Bessere Vereinbarkeit von Wissenschaft & Familie
- Reform des #Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit verlässlichen Karriereperspektiven
- Neue, dauerhafte Stellen für Lehre & Forschung
- Ausreichende Gesamtfinanzierung der Hochschulen
- Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
- Mehr Geld für #Studierendenwerke und neue #Wohnheime -
2.4 #Hochschule, #Wissenschaft und #Forschung der Zukunft:
- Bessere Vereinbarkeit von Wissenschaft & Familie
- Reform des #Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit verlässlichen Karriereperspektiven
- Neue, dauerhafte Stellen für Lehre & Forschung
- Ausreichende Gesamtfinanzierung der Hochschulen
- Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
- Mehr Geld für #Studierendenwerke und neue #Wohnheime -
2.3 Update Bavaria – Grüne Ideen für den digitalen Wandel:
- Beschleunigter Ausbau von #Glasfaserinternet mit Gb-Geschwindigkeit
- #Glasfaser-Guschein über 500€
- Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, weniger Bürokratie
- Landesweite #Opendata Strategie#Grüne #GrüneHadern #Bayern #Regierungsprogramm #LTWBY2023 #digitalerWandel
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2.2 Stabile #Wirtschaft der Zukunft:
- Auf #Klimaneutralität ausgerichtete Wirtschaftsförderung von 1 Mrd. €, ökologischer Transformationsfond von 300 Mio. €
- Ausbau & Modernisierung der Infrastruktur von 1 Mrd. €
- Gründung regionaler Bildungsagenturen & Welcome Center
- #Gründungsoffensive
- Gründung einer Agentur für #Kreislaufwirtschaft
- Förderung von Genossenschaftsmodellen & #Sozialunternehmertum -
2.1 #Wohlstand sichern mit einer nachhaltigen Haushalts- und #Finanzpolitik:
- Mehr Investitionen in
klimafreundliche Mobilität, Bildung, Digitalisierung, eine saubere und sichere
Energieversorgung & ein funktionierendes Gemeinwesen
- Konsequente Ausrichtung der staatlichen Ausgaben am #Klimaschutz
- Abschaffung klimaschädlicher Investitionsdeckel -
1.5 Vielfältige #Landwirtschaft, gesunde #Ernährung, #Tierschutz und
#Verbraucherschutz:- Stärkung der Nachfrage nach regionalen, ökologischen & pflanzlichen Produkten
- 30% Biolandbau bis 2030, 50% Biogerichte in staatlichen Kantinen
- Keine chemisch-synthetischen Pestizide, weniger Mineraldünger
- Mehr Moore & Gewässerrandstreifen, weniger Flächenfraß
- Förderung Stallumbau, "Ringelschwanzprämie" & Weidehaltung; von Tierheimen -
1.4 #Mobilität für alle: klimafreundlich, sicher und bequem in Bayern
unterwegs:- Ausbau von Fahrrad, Bus & Bahn; digitale Vernetzung; barrierefrei
- Klimaticket für 29€, kostenfreies Junge-Leute-Ticket, Mobilitätsgarantie
- Reaktivierung von Bahnstrecken
- Radgesetz für bessere Infrastruktur, Schnellwege & Parkplätze
- Mehr Tempo 30, sichere Querungen, Verkehrsberuhigung; 0 Verkehrstote
- Ausbau Ladeinfrastruktur & E-Auto-Carsharing -
1.3 Gesunde Umwelt und intakte Natur:
- Bayernweite Kartierung, Verbindung und Vernetzung von Biotopen
- Ausweisung neuer Schutzgebiete
- 3. Nationalpark für Bayern: Steigerwald
- Einführung eines Wassercents
- Hitzeaktionspläne, mehr Grünflächen Bäume & Fassadenbegrünung in Kommunen
- Förderung des Waldumbaus zu gesunden Mischwäldern
- Bayer. Staatswald zu Klimawald
- Betonflut eindämmen durch halbierten Flächenverbrauch von 5 ha/Tag -
1.2 Die Energiewende zum Erfolg für alle machen:
- Rückkauf von Wasserkraftwerken
- Gründung der
Bayern-Energie und Investition in 1000 Solarenergie-Anlagen pro Jahr, Geothermie-Bohrungen und 400 Windräder in den Staatsforsten
- 6x so viel Windenergie bis 2030 durch Ausweisung von 2% der Landesfläche
- 4x so viel Sonnenergie bis 2030 durch Solarpflicht
- Ende von 10-H und beschleunigte Genehmigungsverfahren -
1.1 Konsequent unser Klima schützen:
- Festes Klimaziel: Bayern bis 2035 klimaneutral zu machen
- Wirksames Klimagesetz als zentrales Steuerungsinstrument, mit einem rechtlich
verbindlichen CO2-Budget und Zielen für alle Sektoren -
2.4 #Hochschule, #Wissenschaft und #Forschung der Zukunft:
- Bessere Vereinbarkeit von Wissenschaft & Familie
- Reform des #Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit verlässlichen Karriereperspektiven
- Neue, dauerhafte Stellen für Lehre & Forschung
- Ausreichende Gesamtfinanzierung der Hochschulen
- Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
- Mehr Geld für #Studierendenwerke und neue #Wohnheime -
2.4 #Hochschule, #Wissenschaft und #Forschung der Zukunft:
- Bessere Vereinbarkeit von Wissenschaft & Familie
- Reform des #Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit verlässlichen Karriereperspektiven
- Neue, dauerhafte Stellen für Lehre & Forschung
- Ausreichende Gesamtfinanzierung der Hochschulen
- Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
- Mehr Geld für #Studierendenwerke und neue #Wohnheime -
1.5 Vielfältige Landwirtschaft, gesunde Ernährung, Tierschutz und
Verbraucherschutz:- Stärkung der Nachfrage nach regionalen, ökologischen & pflanzlichen Produkten
- 30% Biolandbau bis 2030, 50% Biogerichte in staatlichen Kantinen
- Keine chemisch-synthetischen Pestizide, weniger Mineraldünger
- Mehr Moore & Gewässerrandstreifen, weniger Flächenfraß
- Förderung Stallumbau, "Ringelschwanzprämie" & Weidehaltung; von Tierheimen -
1.4 #Mobilität für alle: klimafreundlich, sicher und bequem in Bayern
unterwegs:- Ausbau von Fahrrad, Bus & Bahn; digitale Vernetzung; barrierefrei
- Klimaticket für 29€, kostenfreies Junge-Leute-Ticket, Mobilitätsgarantie
- Reaktivierung von Bahnstrecken
- Radgesetz für bessere Infrastruktur, Schnellwege & Parkplätze
- Mehr Tempo 30, sichere Querungen, Verkehrsberuhigung; 0 Verkehrstote
- Ausbau Ladeinfrastruktur & E-Auto-Carsharing -
1.3 Gesunde Umwelt und intakte Natur:
- Bayernweite Kartierung, Verbindung und Vernetzung von Biotopen
- Ausweisung neuer Schutzgebiete
- 3. Nationalpark für Bayern: Steigerwald
- Einführung eines Wassercents
- Hitzeaktionspläne, mehr Grünflächen Bäume & Fassadenbegrünung in Kommunen
- Förderung des Waldumbaus zu gesunden Mischwäldern
- Bayer. Staatswald zu Klimawald
- Betonflut eindämmen durch halbierten Flächenverbrauch von 5 ha/Tag -
1.2 Die Energiewende zum Erfolg für alle machen:
- Rückkauf von Wasserkraftwerken
- Gründung der
Bayern-Energie und Investition in 1000 Solarenergie-Anlagen pro Jahr, Geothermie-Bohrungen und 400 Windräder in den Staatsforsten
- 6x soviel Windenergie bis 2030 durch Ausweisung von 2% der Landesfläche
- 4x soviel Sonnenergie bis 2030 durch Solarpflicht
- Ende von 10-H und beschleunigte Genehmigungsverfahren -
Wohlstand sichern mit einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik:
- Klimacheck bei allen Ausgaben: Wir richten alle staatlichen Ausgaben konsequent am Klimaschutz aus und unterziehen alle relevanten Haushaltsposten einem Nachhaltigkeitscheck
- Wir errichten eine Förder- und
Transformationsbank und ermöglichen damit die Finanzierung klimaneutraler Investitionen.#Grüne #GrüneHadern #GrüneBayern #Bayern #LtwBayern2023 #Regierungsprogramm
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Wir machen die #Energiewende zum Erfolg für alle:
- Wir stärken Bürgerenergie-Projekte, regionale Energiegenossenschaften u. Stadtwerke in der Hand der Kommunen.
- Wir beenden die 10H-Regel für Windenergieanlagen u. beschleunigen die Planungs-, Genehmigungs- und Klageverfahren.
- Wir weisen 1,8 % der Landesfläche als Vorrangflächen für die Windenergie aus.
- Wir kümmern uns um einen intelligenten Speicherausbau.#Grüne #GrüneHadern #GrüneBayern #Bayern #LtwBayern2023 #Regierungsprogramm
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Das grüne Regierungsprogramm für Bayern ist da!
Wir sind bereit, Verantwortung für unser schönes Bayern zu übernehmen. Das geht nur in der Regierung – und deshalb haben wir heute den Entwurf zu unserem Regierungsprogramm für Bayern vorgestellt.
Auf 86 Seiten haben wir aufgeschrieben, wie wir uns ein besseres und grüneres Bayern vorstellen.
Mehr: https://www.gruene-bayern.de/gruenen-spitze-stellt-regierungsprogramm-entwurf-vor/
#Grüne #GrüneHadern #GrüneMünchen #GrüneBayern #Bayern #LtwBayern2023 #Regierungsprogramm
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RT @ViennaForFuture
Das war unser erster Streik 2020 bei dem wir mit einer Menschenkette ums Bundeskanzleramt die zukünftige #Regierung in ihre Pflicht nahmen.
Wir streiken nämlich nicht, bis schöne Worte im #Regierungsprogramm stehen, sondern bis ihr handelt! #FridaysForFuture #By2020WeRiseUp