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Das ist doch nur noch lächerlich inzwischen.
#Kanzler auf Abruf, #Koalition ohne Mehrheit, beide #Regierungsparteien im #Chaos. Eine kurz vor dem Zerbrechen, die Andere in Schockstarre.
So geht das doch nicht weiter. Das ist doch nur noch ein zähes Ringen darum, den schon passierten Niedergang maximal lange schönzureden.
Macht #Neuwahlen.
Schlimm ist, dass es sich dabei leider nicht nur um die Sprache sondern auch um die ( nicht wirklich vorhandene) politische Agenda für unsere Zukunft handelt.
Außer rückwärts gewandten Sparkursen und Investitionen ausgerechnet in Rüstung, sehe ich da bei den #Regierungsparteien NICHTS auf dem Zettel. Über NICHTS lässt sich aber nicht diskutieren und mit NICHTS bringt auch niemand die Bevölkerung in Bewegung.
Und so fühlt sich das Leben hier schon länger an. Stillstand.
@campact hat eine sehr erfolgreiche #Spendenaktion gegen die AfD durchgeführt. In den Umfragen für die #Landtagswahlen in #Sachsen-Anhalt steht diese jedoch immer noch bei 41 Prozent. Wann wird der ansteigende Trend endlich gebrochen? Wann setzen sich die #Regierungsparteien endlich mal wieder mit dem berechtigten Thema #Rechtsextremismus auseinander? Warum findet die CxU keine andere Antwort als das Normalisieren und Nachahmen der AfD?
#noafd #afdverbotjetzt
https://taz.de/Vor-Landtagswahlen-in-Ostdeutschland/!6194987/
#news ⚡ Rentenreform bringt Regierungsparteien keinen Aufschwung: Die grundsätzliche Einigung auf eine Rentenreform hat vorerst offenbar noch keinen Einfluss auf die Wählerstimmung. Laut einer neuen W... https://hubu.de/?p=332969 | #aufschwung #regierungsparteien #rentenrefo
Die Bereitschaft, aus Fehlern zu lernen und sich zu ändern, läuft gegen 0.
Das führt zu Frust, Unverständnis und Vertrauensverlust.
Solange die #Regierungsparteien nur daran interessiert sind, ihr jeweil eigenes Parteiprofil zu schärfen und nicht die Menschen in den Vordergrund zu stellen, mit dem Ziel, allen ein besseres Leben zu ermöglichen, wird sich wenig ändern. Bitte fordert eure Abgeordneten auf, in ihrem Amt für Gemeinschaft und nicht für Partikularinteressen zu kämpfen!
:BoostOK:
Antrag zum SEZ-Erhalt
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/StadtWohn/vorgang/sw19-0333-v.pdf
Sitzung am 11.05.2026❗
SEZ für alle! |
📝📨📮Schreiben an Politiker
"...Die Abstimmung über den Antrag der Partei Die Linke zum SEZ-Erhalt wurde vertagt und
📌🗓 soll in der Sitzung am 11.05.2026 behandelt werden.
Wir hoffen, dass die Abgeordneten eine offene, transparente Machbarkeitsstudie zum Erhalt des SEZ unter Bürgerbeteiligung unterstützen.
❗Deshalb bitte weiterhin an die Abgeordneten schreiben, insbesondere an die Regierungsparteien SPD und CDU, warum das SEZ erhalten werden sollte.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen 📝
↓ ↓ ↓ ↓ ↓
https://sez-fuer-alle.de/schreiben-an-politiker
📨 📮 🗣 :BoostOK:
Antrag
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/StadtWohn/vorgang/sw19-0333-v.pdf
In der Sitzung Nr. 69 des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Abgeordnetenhauses Berlin am Montag , 11.05.2026 , von 9:30 Uhr bis 12:30 Uhr, soll nun der Antrag der Partei Die Linke zum SEZ-Erhalt behandelt werden.
Die Ausschuss-Sitzung im Abgeordnetenhaus Berlin findet erneut öffentlich statt. Die Einladung wird noch veröffentlicht.
Eine Anmeldung ist über den Besucherdienst des Abgeordnetenhauses über das Online-Tool oder per E-Mail möglich
Zusätzlich:
Einwohnerantrag-SEZ-neu.pdf
https://sez-fuer-alle.de/downloads/1aF0edcwcW5KnsYfo7djkj
Worum es geht:
https://sez-fuer-alle.de/impressionen/frueher
#Machbarkeitsstudie #SEZ #Bürgerbeteiligung #SEZfürAlle!#Gemeinwohl #Politik #Abgeordnete #b1105 #Regierungsparteien #SPD #CDU #SEZ #Ausschuss #Stadtentwicklung #Bauen #Wohnen #Sport #Fhain #Berlin
Die #Regierungsparteien haben einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, der den Gesetzentwurf zum 13. #Änderungsgesetz des #SGB II ändert.
Vielversprechend könnte die Neufassung der Freien Förderung sein. Es soll ermöglicht werden, dass die Jobcenter „bis zu 10 Prozent der nach § 46 Absatz 2 auf sie entfallenden Eingliederungsmittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einsetzen“.
Mehr dazu: https://kurzlinks.de/yac0
Wir fordern (wir ist das neue ich, fordern ist das neue vorschlagen)
Karenzjahre für Regierungsmitglieder:
Die ersten dreißig Jahre als Regierungsmitglied (oder dessen Familie) maximal den Mindestlohn für wirklich geleistete Arbeit und Maximalvermögen von 1789 Euro multipliziert mit der Anzahl der Jahre in der Regierung.
Danach sehen wir dann weiter.
Zum Thema Werte:
Altbekannt, doch leider viel zu unbekannt, die drei Faktoren für Erfolg:
- Kompetenz
- Konsequenz
- Kontinuität
Dieser sog. Regierung mangelt es an allen dreien und zwar komplett.
#CxuRuckeDiGuh #SpdOjemine #regierungsparteien
RE: https://idw-online.social/@idw_online/116050707320482822
hier sieht ein jede*r wie #Technologieoffen die derzeitige #Regierungsparteien und die ach so #Deutsch eingestellten tatsächlich sind,
"mit Blick auf die wirtschaftliche Relevanz der Patente ist #Deutschland sogar globaler Spitzenreiter"
ist die Unfähigkeit par excellence
ihr Loser, Lappen, Liederliche Lumpen
Geldgeile Parasiten
an dem Haufen-Scheitert ES nicht,
denn ES geht weiter Rund, Ihr macht dann die Fliege
#Parteien #Politik #Regierung #Kreislaufwirtschaft #DiePARTEI
#Netzraporter
Ich höre, #derVerbraucher habe die +5€ für das #Deutschlandticket akzeptiert, weil nur 6% das #Abo gekündigt hätten.
Vlt. sollten dann -6% für die jew. #Regierungsparteien ebenso #akzeptabel sein?
15.01.26 | Debatte #6
„Transparenz-Gesetz: Zensur oder Schutz vor Manipulation?“
🔍 #AfD: „#EU-Zensur! #TTPA-Verordnung killt politische Werbung – #Meta & #Google ziehen sich zurück! Wer profitiert? Die #Regierungsparteien!“
💡 #SPD/Grüne: „#CambridgeAnalytica 2.0 stoppen! Die #AfD will nur verbergen, wer ihre #Hasskampagnen finanziert – #Russland? #China?“
auf bundestäglich nachlesen >
https://bundestaeglich.lovable.app/d/260115D
#news ⚡ Insa: Regierungsparteien auf Rekordtief: Die Regierungskoalition aus Union und SPD sackt in der Zustimmung bei den Bürgern auf ihren niedrigsten Wert seit Amtsantritt im Mai.... https://hubu.de/?p=297898 | #insa #regierungsparteien #rekordtief #hubu
Jede Äußerung der Art "der #Sozialstaat ist zu teuer" oder "#Rentner sind wertvolle #Ressourcen" schickt die aktuellen #Regierungsparteien in D weiter ins Abseits, besonders dann, wenn gleichzeitig #Steuerbetrug mangels Personal straffrei bleibt. 🙈🙉🙊
"Habe Mut, Deine Stimme bei Wahlen nicht abzugeben!" - Wählen als moralische Frage
https://www.youtube.com/watch?v=WXpQFt_e8m0
#NichtWahl #NichtWähler #WählerBashing #Wahlen #Parteien #PolitikAlsBeruf #Berufspolitiker #Parteipolitiker #Koalitionen #Opposition #Regierung #Regierungsparteien #Kleinstparteien #Oppositionsparteien #Wähler #Bundestagswahl #Bundestagswahlen #Wahlergebnis #Verantwortung #Verantwortungslosigkeit
"Vor der #Europawahl haben acht hochbetagte #Holocaust-Überlebende in einem offenen Brief an junge Leute appelliert, ihre Stimme für die #Demokratie zu nutzen."
#Verbrecher und #Mitläufer wählen hat noch nie die Demokratie oder das Recht gerettet.
Die bisherigen #Regierungsparteien und Amtsinhaber aller Ebenen verdienen keine weitere Chance.
Wer seine Kreuzchen trotzdem oben auf dem Stimmzettel macht, wählt aktiv den Erhalt des Unrechts und der #Barberei.
Freiburg: Adbusting-Aktion gegen die AfD
Anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Europa-, Gemeinderats- und #Ortschaftsratswahlen wurden gestern von der Gruppe „Gemeinsam Kämpfen“ im gesamten Stadtgebiet in #Freiburg Plakate in Leuchtreklamekästen aufgehängt. Die Plakate ähneln stark den aktuellen #AfD-Wahlplakaten. Doch auf den zweiten Blick ist erkennbar, dass statt der aktuell überall präsenten #Wahlwerbung #Plakate aufgehängt wurden, die mit dem Slogan „Die AfD hetzt, die Ampel schiebt ab – Zwei Seiten derselben Medaille“ nicht nur auf die rechten Inhalte der AfD, sondern auch auf die der #Regierungsparteien aufmerksam machen soll.
Bereits in den letzten Jahren wurden zu den Wahlen ähnliche Plakate gegen die AfD aufgehängt. In diesem Jahr richtet sich die Aktion jedoch nicht nur gegen die AfD, sondern nimmt auch die #Ampelpartien in den Blick.
Und das, obwohl sich diese Parteien im aktuellen Wahlkampf gegen Rechts positionieren und z.B. die Partei „Die #Grüne“ mit dem Slogan „Mach #Nazis ein Kreuz durch die Rechnung“ zur Wahl aufruft.
Nils Bornstedt, Pressesprecher von Gemeinsam Kämpfen, erklärt die Aktion wie folgt: „ Die Forderungen der AfD unterscheiden sich häufig nur in Härte und Wortwahl von der Politik der Ampel. Das sogenannte "#Rückführungverbesserungsabkommen" ist hierfür das naheliegendste Beispiel: Wenige Tage, nachdem die #Deportationsfantasien von AfD und Co. an die Öffentlichkeit gerieten, verabschiedete die #Bundesregierung ein Gesetz, das einen massiven Eingriff in die ohnehin schon eingeschränkten #Grundrechte von #Geflüchteten darstellt. Im Gegensatz zur AfD braucht die Bundesregierung kein #Geheimtreffen, um die massenhafte Entrechtung von Menschen zu diskutieren und rassistische Politik konkret umzusetzen“.
Stattdessen fordert Gemeinsam Kämpfen ein konsequentes Vorgehen gegen die aufkommende rechte Welle Dafür sei es wichtig, auf die Straße zu gehen und etwas gegen die Wahlerfolge der AfD zu unternehmen. Um diese Welle zu stoppen, reiche es jedoch nicht aus, alle paar Jahre nicht die AfD zu wählen – es müsse eine echte #Perspektive jenseits von #Unterdrückung, #Ausbeutung und #Rassismus erkämpft werden.
https://www.trueten.de/archives/13209-Freiburg-Adbusting-Aktion-gegen-die-AfD.html #Wahlen
@energisch_ @berlinerwassertisch
Im #Kapitalismus zählen nur Gewinne und „stabile Verhältnisse“ einer #Regierung.
Da störte meistens eine #Demokratie mit ihren (typisch) wechselnden Regierungen.
Mit welchen Argumenten kam Hitler an die Macht?
Hatte das irgend einen Industriellen #Konzern gestört ?
Gerne waren billigste #Arbeitskräfte willkommen, egal ob Juden, Kriegsgefangene, Roma oder Kriminelle.
Warum erhalten #Regierungsparteien in D von reichen Firmen / Konzernen sehr gerne sehr hohe #Spenden ?
Um
- Regierungsentscheidungen zu beeinflussen
- demokratische Regeln zu umgehen / durchbrechen .
#Lobbycontrol :
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/die-parteispenden-steigen-die-intransparenz-bleibt-108977/
#Parteienfinanzierung
#mywork #kritzelei #SPD #Grüne #FDP #AfDVerbot #Nazis #Faschisten
die Brandmauer steht auf den Straßen der #Bundesrepublik, ihr könnt jetzt aufhören menschenverachtende #Politik zu machen. Herr #Brand würde sich im Grabe umdrehen!
Bringt endlich ein Afd-Verbotsverfahren ans laufen, auch wenn es in die Hose gehen könnte.
#Demokraten müssen jede #Wahl gewinnen, #Faschisten nur eine!
Bleibt senkrecht und gesund!
Und auch das #ZDF setzt voll auf Drama und #Clickbaiting, die Inhalte und Argumente fallen hinter dem Aspekt Streit zurück. Es geht eigentlich immer nur darum, welche der #Regierungsparteien gewinnt.
Ich vermissen Einordnungen und Kontexte, es geht um #Zukunftsgestaltung, nicht um ein #Fußballspiel!
#Journalismus
#Verantwortung
#ampel
Wer ist hier der Boss?
@cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg
(7/8)
...Ich halte schlichtweg den Prozess der (reinen) #Mehrheitsentscheidung durch die #Regierungsparteien, ohne dass dies ganz klar im #Wahlprogramm stand, sodass bei den #Wählern und in der #Presse eine Diskussion erfolgen konnte, für rechtswidrig und *#undemokratisch*. Die #Ampel war für eine derartige #RevolutionDesWahlrechts *nicht* durch den #Souverän, das #Wahlvolk, legitimiert...