#regierungskriminalitat — Public Fediverse posts

💰💰Umverteilung wie sie sich SPD und CDU/CSU unter Merz vorstellen: aus dem Steuersäckel direkt auf die Konten der Mineralölkonzern💰💰

Während das Deutschlandticket wieder teurer wird, wo ein höherer Zuschuss Millionen Pendler:innen mittelfristig spürbar hätte entlasten können, werden lieber Milliarden auf die Konten der Mineralölkonzerne gespült.

Niemand in dieser SPD/CDU/CSU-Koalition muss sich jetzt noch Sorgen um eine Anschlussverwendung als Lobbyist:in machen, die Konzerne werden sicher diverse gut dotierte Dankeschönposten bereit stellen, während Champagnerflaschen geköpft und noch eine Runde Kaviar bestellt werden.

https://www.deutschlandfunk.de/adac-tanken-wieder-so-teuer-wie-zu-beginn-des-rabatts-102.html

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@dirk_wagner_

Es hat schon seine 'guten' Gründe, weshalb Politiker wie der Scheuer Andy, oder jetzt Jens Spahn, mit Steuergeldern in Millionen-, bzw. Milliardenhöhe nach Gutsherrenart verfahren können, ohne jemals wirklich (straf)rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Dieses 'Privileg' teilen sie mit den Beamt:innen, oder (bei Fehlurteilen) mit Richter:innen, oder den Wirtschaftsbossen.

Früher konnten die Könige mit ihrer Schatzkiste auch verfahren wie es den Hoheiten konvenierte- heute hören wir in der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft den Herrn Spahn straflos zu stellen, ein Echo jener Feudalzeit.

Und mal ehrlich, das passt doch auch zu Jens Spahn, seit jeher umgjbt ihn diese Aura des Unberührbaren, des immer-alles-besser-Wissenden.

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