#regierungsgewalt — Public Fediverse posts

Militär und Mitbestimmung

https://www.youtube.com/watch?v=TTJjDIfgZBE

#Remilitarisierung #Wehrpflicht #Bürgerheer #Demokratisierung #Athen #Demokratisch #Weltstaat #Weltfriede #Befriedung #Aussetzung #Reaktivierung #Regierungsgewalt #Gewaltmonopol

#Berufsfreiheit

Keine #Explizierung in #WRV und #EMRK;
#Frage nach #Wirtschaftsordnung des #GG, und darüber #Prägung des #Berufsumfeldes

#BVerfGE 4,7,17 #Investitionshilfe
#Grundgesetz #garantiert weder die #wirtschaftspolitische #Neutralität der #Regierungsgewalt und #Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit #marktkonformen #Mitteln zu #steuernde #Soziale #Marktwirtschaft

#Wirtschaftspolitische #Neutralität: #Einschränkung durch #freie #Berufswahl

#Vorlesung 13,1
#Grundrechte #Nußberger