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#regierungsfraktionen — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #regierungsfraktionen, aggregated by home.social.

  1. Michael Blume @[email protected] ·

    Es hat geklappt, alle drei Kandidierenden für das #Bundesverfassungsgericht wurden vom #Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt! 🙏🇩🇪🇪🇺

    Bin sehr erleichtert und dankbar für alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, die Verantwortung für das Ganze übernommen haben. Auch die #Regierungsfraktionen haben, so hoffe ich, erlebt, wie wertvoll eine #Konsensdemokratie unter Einbezug der demokratischen Opposition sei. #Demokratie #Medienrevolutionen tagesschau.de/inland/innenpoli

    #bundesverfassungsgericht #bundestag #regierungsfraktionen #konsensdemokratie #demokratie #medienrevolutionen
  2. Michael Blume @[email protected] ·

    Hätte mir gewünscht, dass die #Regierungsfraktionen im #Bundestag zur #Richterwahl endlich #Engführung gestoppt hätten & aktiv auf #Grüne & #Linke zugegangen wären. 🇩🇪🇪🇺🤔

    Falls es heute in geheimer Abstimmung keine Zwei-Drittel-Mehrheit für drei neue Richtende am #Bundesverfassungsgericht gäbe, blieben Optionen wie 1. Wahl durch den #Bundesrat, 2. Aussitzen & Dauerkrise, 3. Koalitionsende & #Neuwahlen , 4. neue Regierung mit breiterer Mehrheit (#Konsensdemokratie). tagesschau.de/inland/innenpoli

    #regierungsfraktionen #bundestag #richterwahl #engfuhrung #grune #linke
  3. Deutsche Welle (inoffiziell) @[email protected] ·
    Kurz vor der Sommerpause haben Union und SPD letzte Streitpunkte bei geplanten Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik ausgeräumt. Das teilten Fachpolitiker beider Bundestagsfraktionen mit. Koalition einigt sich auf Energie- und Klimapaket | DW | 21.06.2021 #Energie #Klimaschutz #Bundestag #Regierungsfraktionen #Union #SPD #Windkraft #CO2-Preis
    #klimaschutz #spd #energie #windkraft #bundestag #union