#regierungsform — Public Fediverse posts
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(4/n)
...sollten dies (fast) alle #Demokraten auch können
🤔😉So unvollkommen das System "#Bundesrepublik" auch sein mag, 👉so ist sie doch die beste #Regierungsform, die es auf dem Gebiet der #deutschen Lande bis dato gegeben hat!👈
*Besser* in jedem Falle, als das viel selbstgepriesene "#Amerikanische Experiment", wie die #US-Amerikaner ihre sich seit mindestens 2010 (#CitizensUnitedVsFEC 1))...
1)
https://www.brennancenter.org/our-work/research-reports/citizens-united-explained -
Bin gespannt, wie Historiker:innen das in 10, 20 Jahren beurteilen werden.
Vermutlich stellt man dann fest, dass im #neoliberalen #Kapitalismus die faschistoide #Reichenoligarchie die logische bzw. unausweichliche, nächste #Regierungsform nach der Demokratie ist.
Noch ist es aber vielleicht nicht zu spät, die Geschichte aktiv zu ändern.
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Nachdem diese weirde "#Republik" #Diskussion hinter uns liegt & wir alle weiterziehen können, ändere ich meine #Meinung dahingehend, dass die von #Trump / #Musk angestrebte #Regierungsform (#RegimeType) in den #USA nicht #Diktatur, sondern #Junta ist.
Was allerdings eine, zumindest temporäre, Form von #PowerSharing voraussetzt, weswegen dieser Zustand angesichts der Akteure instabil bleibt.
Interessant ist das explizite Ziel der neuen Junta den #Staat zu schwächen.
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#Frage nach #Rechtsgrundlage für #Möglichkeit der #Einschränkung von #Grundrechten als #Vorbereitung auf #Corona (März 2020);
#Infektionsschutzsgesetz #IfSG §28;
#Notstandsgesetze: Art. 35 GG: #Einsatz der #Bundeswehr im #Inland;#Einschränkung durch #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und #Regierungsform. #Unterscheidung von #Zentralregierung und #Dezentraler #Selbstverwaltung;
#FAS, 01.03.20, #Politik, S.4, Justus #Bender - Mal eben zwei #Ruhrgebiete #isolieren