#regierungschef — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #regierungschef, aggregated by home.social.
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1. Mai abschaffen.
#Lohnfortzahlung im #Krankheitsfall einschränken.
#Übergewinnsteuer verweigern.Allein diese drei #CDU -Forderungen (stabile sozialdemokratische Errungenschaften/Forderungen) würden es für mich nicht mehr erlauben, mit dieser #Partei zu koalieren.
Dazu der klimawandelfeindliche #Rollback durch #Reiche, das #AKW -Kaninchen von #Spahn und der unbeliebteste #Regierungschef #Merz DER WELT:
Was will die #SPD da noch?
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Rahman als neuer Premierminister in Bangladesch vereidigt
Bangladesch steht vor einem politischen Neuanfang: Nach heftigen Protesten gegen seine Vorgängerin und jahrelanger politischer Stagnation will der neue Regierungschef Rahman das Land einen und die Demokratie stärken.
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Thailands Parlament wählt Anutin Charnvirakul zum Regierungschef
Thailands Parlament hat den prominenten Bauunternehmer Anutin zum neuen Premierminister gewählt. Es ist der dritte Regierungswechsel in zwei Jahren. Anutins Vorgängerin war im August des Amtes enthoben worden.
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Die #Spremberger #Bürgermeisterin warnt vor zunehmendem Einfluss von #Neonazis. #Brandenburgs #Regierungschef #Woidke unterstützt das Anliegen der #Bürgermeisterin.
Wenn Menschen, die sich für ihre Heimat einsetzen, bedroht werden, sich in Teilen nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen, weil sie körperlich oder verbal Anfeindungen ausgesetzt sind, ist ein Punkt erreicht, wo wir dringend handeln müssen", sagte #Woidke am Montag der #Deutschen #Presse_Agentur.
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Das ein #Regierungschef seine #Macht auszubauen versucht, finde ich nicht wirklich überraschend. Was mich negativ überrascht sind Hunderte von Abgeordneten aller Parteien, die das mit sich machen lassen! Plus Medien, die es nicht einmal problematisieren! So erlahmen #Demokratie & #Gewaltenteilung, in Deutschland 🇩🇪 seit 1961… https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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gehackt, was später polnische #Staatsanwälte auf den Plan rief. 578 Menschen sollen in unserem Nachbarland in den Jahren 2017 bis 2023 mit #Pegasus ausspioniert worden sein.
Die #Hacking-Software #Pegasus des #israel'ischen Anbieters #NSOGroup soll zudem den #Regierungschef und #Verteidigungsminister von Spanien und das Umfeld des früheren britischen #Regierungschef's Boris Johnson betroffen haben. Neue Recherchen zeigen, dass Spanien bisher insgesamt 21 #Pegasus-Opfer zu verzeichnen hatte...."
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Viktor Mihály #Orbán - Europas dienstältester #Regierungschef, mischt sein Heimatland #Ungarn und die #EU seit Jahren heftig auf. Seine Spezialität: die #illiberaleDemokratie, d.h. der Prozess des Aushöhlens einer funktionierenden #Demokratie durch die kontinuierliche Demontage deren #Institutionen sowie der #Gewaltenteilung. Nach außen #rechtskonservativ - nach innen #faschistisch. Und Orbans Politik gilt leider auch als #Blaupause für #Braunmiesen aller Länder.
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Nach #Merz und #Scholz haben wir dann noch #Lindner, Linder ist und bleibt ein Opportunist, für ihn ist vor allem eines wichtig und das ist #ChristianLindner, er ist immer darauf bedacht, wie er selbst gut dasteht. Wir brauchen aber eine #Regierung, die den Menschen erklärt wie wir erfolgreich in die #Zukunft kommen. Lindner hat keine Chance überhaupt #Kanzler zu werden, deswegen gehe ich nicht weiter darauf ein, wieso er als #Regierungschef untauglich ist. -
Woidke: Ost-Regierungschefs für zügigeren Bahnausbau
#Bahnausbau #Bahnstrecke #Berlin #Brandenburg #DietmarWoidke #Infrastruktur #MecklenburgVorpommern #Regierungschef #Sachsen
https://bahnblogstelle.com/224405/woidke-ost-regierungschefs-fuer-zuegigeren-bahnausbau/
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Thailands Regierungschef Srettha des Amtes enthoben
Wegen der Ernennung eines vorbestraften Ministers hat das Verfassungsgericht in Thailand Regierungschef Srettha Thavisin seines Amtes enthoben - nach weniger als einem Jahr im Amt. Dem Land droht eine neue Krise.
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#Bangladesh 🇧🇩
Neuer #Regierungschef
wird der #Nobelpreisträger #Yunus 👍#Deutschland 🇩🇪 hat #CumEx
und einen #Finanzminister #Lindner
vor dem Nobelpreisträger gewarnt hatten 😱Können wir wenigstens einen #Mikrokredit haben ?
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Nach Schüssen auf slowakischen Regierungschef: Operation „gut verlaufen“
Der slowakische Regierungschef Robert Fico wurde bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt. Der Innenminister spricht von einem politischen Motiv.
#RobertFico #Slowakei #Regierungschef #Attentat #Schussee #Angriff #Fico
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Spanien: Tausende demonstrieren für Sanchez' Verbleib im Amt
Am Mittwoch hatte Spaniens Ministerpräsident Sanchez völlig überraschend angekündigt, seinen Rücktritt zu erwägen. Heute versammelten sich Tausende Anhänger vor der Parteizentrale und demonstrierten für den Verbleib des Politikers.
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Vor 50 Jahren: Eines der schönsten #Attentate des letzten Jahrhunderts: Operación Ogro - Operation Menschenfresser - Attentat auf Luis Carrero Blanco
Luis Carrero #Blanco war ein spanischer Militär und Politiker. Er galt als Graue Eminenz des #Franquismus und rechte Hand des Diktators Francisco #Franco. Von diesem wurde er 1973 als #Regierungschef vereidigt.
Der Angriff - bekannt als Operación Ogro - den vier baskische Kämpfer der ETA am 20. Dezember 1973 gegen Luis Carrero Blanco, der auch als "Ogro" bekannt ist, unternommen haben, beförderte den strammen #Faschisten ins Jenseits.. Unter dem Vorwand, Bankbeamte zu sein, lassen sich die beteiligten Männer - Ezarra, Txabi, Iker und Luken - in Madrid nieder und planen, "Ogro" aus der Kirche zu entführen, in der er jeden Morgen zur Messe geht. Als Gegenleistung für seine Freilassung wollen sie die Freilassung von 150 baskischen politischen Gefangenen fordern. Die Planung muss sich jedoch ändern, als Carrero Blanco spanischer Präsident wird und sich alle Sicherheitsmaßnahmen um ihn herum vervielfachen.
Am 20. Dezember 1973 explodierte in #Madrid die unterirdische #Bombe unter seinem gepanzerten Auto. Die Wucht der Explosion war so heftig, dass sein Wagen über das Dach eines fünfstöckigen Hauses neben der Kirche San Francisco de Borja geschleudert wurde, bevor es auf einer Terrasse im 2. Stock landete. Carrero Blanco hatte in der Kirche die Morgenmesse besucht.
Die baskische Euskadi Ta Askatasuna (ETA) bekannte sich in mehreren Kommuniqués zum Attentat (der so genannten Operación Ogro –“ el ogro, deutsch der #Menschenfresser, war Carrero Blancos Spitzname unter den Separatisten gewesen) und nannte den Tod einen Akt der Selbstverteidigung des baskischen Volkes gegen seine jahrzehntelange Unterdrückung durch den Franquismus.
Am 17. September 1974 wurde Eva Forest wegen der Unterstützung des #Widerstandskampfes gegen das Franco-Regime verhaftet und blieb bis zum 20. Mai 1977 inhaftiert. In der Haft wurde sie wiederholt gefoltert. Zuvor war unter dem Pseudonym Julen Agirre von ihr das Buch Operación Ogro (dt. „Operation Menschenfresser“) erschienen, das auf konspirativ zustande gekommenen Interviews mit den #Attentätern gegen den designierten Franco-Nachfolger Luis Carrero Blanco basierte und ein Untergrund-#Bestseller wurde.
https://www.trueten.de/archives/13035-Vor-50-Jahren-Eines-der-schoensten-Attentate-des-letzten-Jahrhunderts-Operacion-Ogro-Operation-Menschenfresser-Attentat-auf-Luis-Carrero-Blanco.html #AntifaschismusBleibtHandarbeit #Antifaschismus #OperacionOgro #ETA #EuskalHerria #EuskadiTaAskatasuna #LuisCarreroBlanco #FranciscoFranco #Spanien #España
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Thailands König bestätigt Kabinett von Ministerpräsident Srettha
Thailand könnte bald wieder eine funktionsfähige Regierung haben: Der König stimmte der Einsetzung des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Srettha zu. Doch einige Personalien sind höchst umstritten.
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Srettha zum neuen Regierungschef in Thailand gewählt
Obwohl die Partei Pheu Thai bei der Parlamentswahl nur Platz zwei geholt hatte, stellt sie nun den neuen Regierungschef: Das Parlament wählte Srettha zum Premierminister. Kurz zuvor war Partei-Gründer Thaksin aus dem Exil zurückgekehrt.
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Thailand: Pitas Partei unterstützt Kandidaten des Bündnispartners
Bei der Regierungskrise in Thailand zeichnet sich eine mögliche Lösung ab. Wahlsieger Pita will nach seiner gescheiterten Wahl zum Ministerpräsidenten nun einen Kandidaten des Bündnispartners unterstützen.
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Beschluss von Israels Parlament: Für die Amtsenthebung eines Premiers ist künftig eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.
Israel: Neues Gesetz erschwert Absetzung des Regierungschefs | DW | 23.03.2023
#Israel #Knesset #Parlament #Ministerpräsident #Absetzung #Gesetz #Regierungschef -
#Kritik an brandenburgischer #Landesregierung: „#Regierungschef u. #Minister müssen zurücktreten.“ #NABU, #Grüne_Liga u. #VNLB fordern am #Tag_des_Wassers (21. März) deren #Rücktritt. Grund: Ihr Verhalten bei und zu #Tesla in #Grünheide https://globalmagazin.com/tesla-deal-vor-buergerinteresse-ruecktritte-gefordert/ F: pit
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In der Republik Moldau ist eine neue, pro-europäische Regierung vereidigt worden. Das Parlament in Chisinau bestimmte mit klarer Mehrheit Dorin Recean zum neuen Regierungschef.
Neue Regierung in Moldau nimmt Arbeit auf | DW | 16.02.2023
#Moldau #Regierungschef #DorinRecean #MaiaSandu #NataliaGavrilita #Proteste #Russland #Ukraine -
Der Chef macht den Stuhl frei. Auch einige Minister wechseln den Posten. Der neue Taoiseach - wie der Regierungschef in Dublin heißt - ist kein Unbekannter.
Rochade in Irlands Regierung | DW | 17.12.2022
#Irland #Regierung #Wechsel #Ministerpräsident #Regierungschef #MichealMartin #LeoVaradkar -
Der langjährige Oppositionsführer in Kuala Lumpur, Anwar Ibrahim, ist als neuer Ministerpräsident des Landes vereidigt worden. König Abdullah Sultan Ahmad Shah bestimmte den 75-Jährigen zum zehnten Premierminister.
Bisheriger Oppositionsführer ist neuer Regierungschef in Malaysia | DW | 24.11.2022
#Malaysia #Parlamentswahl #Regierungschef #AnwarIbrahim #KönigSultanAbdullahSultanAhmadShah -
Der langjährige Oppositionsführer in Kuala Lumpur, Anwar Ibrahim, wird der neue Ministerpräsident des Landes. König Sultan Abdullah Sultan Ahmad Shah bestimmte den 75-Jährigen zum zehnten Premierminister des Landes.
Bisheriger Oppositionsführer wird Regierungschef in Malaysia | DW | 24.11.2022
#Malaysia #Parlamentswahl #Regierungschef #AnwarIbrahim #KönigSultanAbdullahSultanAhmadShah -
Zehntausende Menschen haben in der tschechischen Hauptstadt gegen ihre Regierung und deren Unterstützung für die Ukraine demonstriert. Auch die steigenden Energiepreise treiben die Menschen auf die Straße.
Demonstration in Prag gegen die Regierung | DW | 28.10.2022
#Prag #Tschechien #Demonstration #Energiepreise #Inflation #Regierung #PetrFiala #Regierungschef -
Der Machtwechsel in Stockholm ist perfekt: Statt der Sozialdemokraten leitet nun ein Konservativer die Regierungsgeschäfte. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten werden Ulf Kristersson indes oft die Hand führen.
Schwedens Parlament wählt Konservativen Kristersson zum Ministerpräsidenten | DW | 17.10.2022
#Schweden #Regierungschef #Moderate #UlfKristersson #Christdemokraten #Liberale #Schwedendemokraten #JimmieAkesson -
Schon seit einigen Jahren gilt der 37-jährige Mohammed bin Salman als De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens. Jetzt hat ihn sein greiser Vater formal zum Ministerpräsidenten des ölreichen Landes ernannt.
Saudischer Kronprinz Mohammed ist nun auch Regierungschef | DW | 27.09.2022
#Saudi-Arabien #KronprinzMohammedbinSalman #Regierungschef #Ministerpräsident #KönigSalman #Regierungsumbildung #JamalKashoggi #Öl -
Nach den schweren Erdstößen im Osten des Inselstaates mit einer Stärke von 7,6 sind mindestens fünf Menschen umgekommen. Augenzeugen sprechen von "erheblichen Schäden" - Bergleute wurden lebendig begraben.
Todesopfer nach Erdbeben in Papua-Neuguinea | DW | 11.09.2022
#Papua-Neuguinea #Erdbeben #Regierungschef #JamesMarape #Todesopfer -
Vor allem wegen steigender Energiepreise haben 70.000 Menschen in Prag gegen die tschechische Regierung protestiert. Gruppierungen der extremen Rechten und der extremen Linken hatten dazu aufgerufen.
Zehntausende demonstrieren in Prag gegen die Regierung | DW | 03.09.2022
#Prag #Tschechien #Demonstration #Energiepreise #Inflation #Regierung #PetrFiala #Regierungschef -
Frage | Na was fällt Euch auf?
Ich habe mir dieses Bild eben aus diesen Artikel grklaut. Es zeigt Scholz mit einer Reihe von Regierungschefinnen und Regierungschefs (nein das kann man nicht gescheit gendern) aus den nordischen Ländern. Und siehe da, es sind mehr Frauen als Männer. Da fragt man sich doch echt warum so was nicht auch weiter südlich geht.
Tags: #Frage #Regierungschefinnen #Regierungschef #Ministerpräsident #nordische-Länder #Geschlechterverteilung #Sascha #2022-08-16
Erwähnung: @fediversede @askfedi_de -
Inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten in Sri Lanka ist das Land nun ohne Regierung. Zuvor gab es schwere Zusammenstöße in der Hauptstadt Colombo.
Sri Lankas Premier Mahinda Rajapaksa tritt nach Unruhen zurück | DW | 09.05.2022
#SriLanka #Rücktritt #Premierminister #Regierungschef #MahindaRajapaksa #GotabayaRajapaksa #Proteste #Colombo #Wirtschaftskrise -
Vor einem Jahr noch vom Volk bejubelt, kassiert Joshihide Suga derzeit historisch schlechte Umfragewerte. Ein Grund: das Krisenmanagement in der Pandemie. Der japanische Regierungschef zieht die Konsequenzen.
Japans Premier Suga kündigt Rücktritt an | DW | 03.09.2021
#Japan #Rücktritt #YoshihideSuga #Regierungschef #LDP #Corona #Krisenmanagement #Parteichef -
Der australische Bundesstaat Victoria hat wegen eines deutlichen Anstiegs der Corona-Infektionen den Notstand erklärt. Für die Menschen hat das eine massive Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zur Folge.
Ausgangssperre in Melbourne wegen Corona | DW | 02.08.2020
#Australien #Ausgangssperre #Melbourne #Victoria #Corona #Regierungschef #DanielAndrews