#regelbedarf — Public Fediverse posts
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Die Neue Richtervereinigung macht vor Erlass des #ZweitenHaushaltsfinanzierungsgesetz2024 auf gravierende #verfassungsrecht| liche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten #Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: #Sanktion) und die drohende #Zweckverfehlung des Vorschlages aufmerksam. #bürgergeld
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Die #brutalisiert|e #Sozialpolitik der #Bundesregierung|en trifft seit 25 Jahren auf viel zu wenig Aufmerksamkeit.
Gut ist, Geldbeträge aus Politik und öffentlichen #Haushalt|en in ›#Regelbedarf|e‹ umzurechnen, und diese Zahl in Postings zu verwenden.
Das ›100-Milliarden-#Sondervermögen‹ entspricht dann bis zum Endes diesen Jahres ~222.717.150 Regelbedarfen.
Ab 1. Januar sind es ~199.203.187, also fast 200 Millionen.
🏷️ #Agenda2010 #Alg2 #HartzIV #Hartz4 #SGB2 #SGBII #BGE #Armut #Bundeswehr