#reflexpolitik — Public Fediverse posts
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Gefährliche #Reflexpolitik:
Wer die #Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der #AfD
Die #schwarz_rote #Koalition will das #liberale #Versammlungsgesetz des Landes #Berlin verschärfen. Wer heute #Grundrechte schleift, macht die #Protesträume enger, wenn irgendwann die #Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.