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Landgericht Hamburg zur Verletzung des #Redaktionsgeheimnis so:
war alles freiwillig hihi
Journalistin so:
»Die Beamten wollten meinen Laptop beschlagnahmen. Ich habe gesagt, das geht nicht«
[€] https://www.spiegel.de/wirtschaft/block-prozess-zeit-autorin-anne-kunze-klara-hat-gesagt-sie-wolle-teil-des-podcasts-sein-a-af31d068-4703-4599-8c04-008b271b82cd
E-Mails, die deutsche Redaktionen mit ausländischen Informanten austauschen, könnten legal vom BND ausgespäht werden. „Das würde für das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz das Ende bedeuten“, warnt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. #BND #journalismus #Redaktionsgeheimnis
Nach Razzia bei Redakteur:
Was wird aus den gespiegelten Laptopdaten?
"Bei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt innen "zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion" auswerten․"
#Demokratie #Staat #Herrschaft #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Redaktionsgeheimnis #Freiburg #Repression #Indymedia
#Pressefreiheit: Die Rechtswidrigkeit der #Hausdurchsuchung|en wurde festgestellt - jetzt alles Paletti? Ist der Eingriff in die RDL #Medienfreiheit schon beendet oder gar der Schaden beim #Redaktionsgeheimnis wie Informantenschutz geheilt?
Warum wird dennoch das Hauptverfahren gegen RDL Redakteur Fabian durchgeführt? Kollegengespräch @michaelslog zum Stand der Dinge. #Linksunten #Indymedia https://rdl.de/beitrag/rechtswidrigkeit-der-rdl-duchsuchungen-festgestellt-jetzt-alles-paletti
@Bundesregierung, @bmi und jetzt die Beauftragte der #Bundesregierung für Kultur und Medien, #Staatsministerin #ClaudiaRoth (#Gruene), helfen nationalkonservativen und rechten Regierungen beim Aufbau einer umfassenden #Ueberwachungsinfrastruktur.
Nun auch gegen die #Pressefreiheit und #Redaktionsgeheimnis.
🤬
"Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften."
Nicht nur in #Deutschland haben #Staatsanwaltschaft|en null Respekt vor der #Pressefreiheit und dem #Redaktionsgeheimnis. In #Oesterreich wurden Smartphone und Laptop eines Investigativ-#Journalisten beschlagnahmt, der einen Artikel zum Gehalt des Klagenfurter Magistratsdirektors veröffentlichte.
Die recht irrwitzige Begründung: Beitragstäterschaft (Beihilfe) zum #Amtsmissbrauch, er habe Informanten zur Verletzung des Amtgeheimnisses angestiftet.
Erfolg für Radio #Dreyeckland und die #Pressefreiheit: Verlinkung ist keine strafbare Unterstützung
Das #Landgericht #Karlsruhe entschied gestern, die Anklage gegen einen Redakteur des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) / @RDL nicht zuzulassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) @Freiheitsrechte unterstützt den #Journalisten in dem #Strafverfahren. Die #Staatsanwaltschaft warf ihm vor, in einem #RDL-Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform #linksunten.indymedia verlinkt und damit eine verbotene Organisation unterstützt zu haben. Das Gericht entschied mit dem wegweisenden Beschluss, dass die #Verlinkung Teil der journalistischen Aufgaben und daher keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung sei. Damit steht auch fest, dass die im Januar angeordneten Durchsuchungen von Wohnungen und Redaktionsräumen rechtswidrig waren. Das Landgericht ordnete außerdem wegen der hohen Bedeutung für das #Redaktionsgeheimnis und den Informant*innenschutz an, dass die #Polizei die angefertigten Kopien der ursprünglich beschlagnahmten Datenträger löschen muss. (...)
Alle beschlagnahmten Geräte und Speichermedien sind zurück, aber für die weitere Auswertung gespiegelt (nur teilw. verschlüsselt) worden. Weitere Auswertung soll stattfinden, obwohl es unstrittig ist, wer die Meldung geschrieben und veröffentlicht hat." #Redaktionsgeheimnis
#Hausdurchsuchung|en gegen Radio Dreyeckland. RDL Redakteur @michaelslog stellt einige Presseberichte zu diesem Angriff auf die #Pressefreiheit vor, ordnet sie ein und kritisiert z.B. auch dass das wichtigste Printmedium in #Freiburg, die Badische Zeitung zwar online recht schnell, in der Printausgabe aber erst nach mehreren Tagen im Kulturteil über dieses Ereignis informiert hat. Zudem analysiert er, wie weit der Eingriff ins #Redaktionsgeheimnis geht. https://rdl.de/beitrag/bl-tenlese-aus-den-stimmen-der-anderen
#dju Baden-Württemberg verurteilt Durchsuchung von Radio Dreyeckland
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Baden-Württemberg (dju) in #verdi verurteilt die #Durchsuchung der #Redaktionsräume von #Radio #Dreyeckland / @RDL und der #Wohnungen zweier #Journalisten. Derartige staatliche Eingriffe in das #Redaktionsgeheimnis gefährden den #Informantenschutz und stellen eine Verletzung der grundrechtlich garantierten #Rundfunkfreiheit dar.
Die dju betont, dass der #Schaden, der durch solche Durchsuchungen angerichtet wird, immens ist und hinterher nicht ungeschehen gemacht werden kann, auch wenn er sich als #rechtswidrig herausstellen sollte.
Die dju Baden-Württemberg spricht den betroffenen #Journalistinnen und #Journalisten des Radio Dreyecklands ihre volle #Solidarität aus und fordert, solche Eingriffe in die Rundfunk- und #Pressefreiheit im Sinne unserer demokratischen Ordnung im Vorfeld zu unterbinden. Es ist unabdingbar, dass die #Medien ihre Arbeit unabhängig und ohne Einschränkungen ausüben können, um die #Öffentlichkeit zu informieren und kritisch zu begleiten.
Quelle: ver.di PM, 19.01.2023
