#rechtsweg — Public Fediverse posts

⚖️ Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2025, 4 Ca 5902-24: Rechtsweg bei DSGVO-Ansprüchen im kirchlichen Bewerbungsverfahren. #Rechtsweg #Auskunftsanspruch #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-11-ArbGD-4-Ca-5902-24-Rechtsweg-Auskunftsanspruch-Schadensersatz-2634.php

Lässt sich #Klimaschutz vor #Gericht erzwingen? Juristin Jannika Jahn erklärt, warum #Aktivisten den #Rechtsweg wählen, welche Verfahren erfolgreich sind u. welche nicht https://shorturl.at/LlYI5
Q: spiegel.de F: Pixabay CC

@tagesschau

[Anm: Hervorhebung als Hashtags durch mich]

#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland

#Art14GG

(1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.

(2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.

3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

#dwenteignen
#vonoviaenteignen

@tagesschau

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#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland

#Art14GG

(1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.

(2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.

3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

#dwenteignen
#vonoviaenteignen

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#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland

#Art14GG

(1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.

(2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.

3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

#dwenteignen
#vonoviaenteignen

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#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland

#Art14GG

(1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.

(2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.

3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

#dwenteignen
#vonoviaenteignen

@tagesschau

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#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland

#Art14GG

(1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.

(2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.

3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

#dwenteignen
#vonoviaenteignen

2013 hatte Marine #LePen in Fällen von Veruntreuung noch eine "lebenslange Unwählbarkeit" gefordert (Quelle: fr.de). Jetzt wurde sie selbst wegen #Veruntreuung verurteilt. Wenn das #Urteil aus der ersten Instanz hält, dürfte Le Pen fünf Jahre nicht zu Wahlen antreten (Quelle: spiegel.de). Der #Rechtsweg steht ihr offen.

>#Bürgerentscheid: Mehrheit der #Bürger in #Limburg stimmt für Tauben-Töten | hessenschau.de | Politik<

Wo solch eine Entscheidung getroffen wird, sollte hinterfragt werden, was im Bereich ethischer Grundbildung bei #Menschen, die so agieren, alles schief gelaufen ist?!❗

Die #Spezies #HomoSapiensSapiens hat nicht das Recht allen Lebensraum für sich alleine zu beanspruchen!

#Rechtsweg
#Artikel20a #Grundgesetz
#Koexistenz
#Tierschutz

#NonHumanRights #Animalrights

https://www.hessenschau.de/politik/buergerentscheid-mehrheit-der-buerger-in-limburg-stimmt-fuer-tauben-toeten--v3,buergerentscheid-limburg-tauben-toetung-100.html

Das #Nigerdelta blickt auf eine lange Geschichte des Widerstands gegen #Erdölförderung zurück. Nach der Gewalteskalation in den 1990er und 2000er Jahren begannen immer mehr Gemeinden den #Rechtsweg als Form des Widerstands zu beschreiten – mit Erfolg.
👉 https://www.rosalux.de/news/id/51240/der-rechtsweg-als-form-des-widerstands

Mumia Abu-Jamals Prozess: Fuß in der Tür zur Freiheit?

Am 16. Dezember 2022 fand erneut eine gerichtliche Anhörung in #Philadelphia statt. Richterin Lucretia #Clemons hatte ursprünglich bereits im Oktober erklärt, Mumias Antrag auf ein neues Verfahren endgültig abzuweisen, nach dem eine von der Fraternal Order of Police #FOP und Mitgliedern der #Justiz getragene Kampagne den #Rechtsweg für Mumia jahrelang blockiert hatte. Doch es sollte erst mal alles anders kommen...

https://de.indymedia.org/node/249035

#FreeMumia #FreeThemAll #PoliticalPrisoners #Polizei #USA #Rassismus #BlackPantherParty #Pressefreiheit #FreedomOfPress

Von #Rechtsprechung und #Lehre ist für die #Grundrechte eine #allgemeine #Grundrechtelehre entwickelt um #abstrakt #allgemein den #Umgang mit der #Verfassung zu #bestimmen, die bei einzelnen #Grundrechten im #einzelnen zu #konkretisieren ist.

#Doppelfunktion der #Grundrechte:

#Objektiv:
Art 1 Abs. 3 GG
Art 20 Abs. 3 GG

#Subjektiv; #Rechtsweg
Art 19 Abs. 4 GG
in #seinen #Rechten

#Fraktal; #Ordnung; #Rechtsordnung

#Allgemeine #Grundrechtslehren

#Vorlesung 2,2
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 19 Abs. 4 GG

#Persönlicher #Schutzbereich
-> #Natürliche und #Juristische #Personen;
#jemand im #Unterschied zu #jedermann

#Sachlicher #Schutzbereich
-> #Subjektive #öffentliche #Rechte
#Verhältnis #Bürger #Staat
-> #potenzielle #Rechtsverletzung
-> #Öffentliche #Gewalt: Hier nur #Exekutive iSv Art. 1 Abs. 3 GG

#Rechtsfolge: #Offenstehen des #Rechtsweges

#NJW 2015, 2100
#Subjektionstheorie

#Vorlesung 24,2
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 19 Abs. 4 GG

#Persönlicher #Schutzbereich
-> #Natürliche und #Juristische #Personen;
#jemand im #Unterschied zu #jedermann

#Sachlicher #Schutzbereich
-> #Subjektive #öffentliche #Rechte
#Verhältnis #Bürger #Staat
-> #potenzielle #Rechtsverletzung
-> #Öffentliche #Gewalt: Hier nur #Exekutive iSv Art. 1 Abs. 3 GG

#Rechtsfolge: #Offenstehen des #Rechtsweges

#NJW 2015, 2100
#Subjektionstheorie

#Vorlesung 24,2
#Grundrechte #Nußberger

Weitere Grundsätze
#Zulässigkeit #Verfassungsbeschwerde

#Rechtswegerschöpfung
§90 Abs. 2 S. 1 #BVerfGG

#Gegen #formelles #Gesetz kein #Rechtsweg bei #BVerfG, weil keine #unmittelbare #Betroffenheit: #Einzelner nicht von #Gesetzen #adressiert.
Aber #§93 Abs. 3 #BVerfGG #Jahresfrist ab #Inkrafttreten

#Subsidiarität der #Verfassungsbeschwerde: #Vorrang der #Fachgerichtsbarkeit

#Formerfordernis

#Allgemeines #Rechtsschutzbedürfnis

#Vorlesung 4,3 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger

Weitere Grundsätze
#Zulässigkeit #Verfassungsbeschwerde

#Rechtswegerschöpfung
§90 Abs. 2 S. 1 #BVerfGG

#Gegen #formelles #Gesetz kein #Rechtsweg bei #BVerfG, weil keine #unmittelbare #Betroffenheit: #Einzelner nicht von #Gesetzen #adressiert.
Aber #§93 Abs. 3 #BVerfGG #Jahresfrist ab #Inkrafttreten

#Subsidiarität der #Verfassungsbeschwerde: #Vorrang der #Fachgerichtsbarkeit

#Formerfordernis

#Allgemeines #Rechtsschutzbedürfnis

#Vorlesung 4,3 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger

#Synonyme #Verwendung von #Subjektionstheorie und #Subordinationstheorie.

#Bedeutung der #Differenzierung entfaltet #Relevanz im #Hinblick auf die #Frage nach anzuwendenden #Vorschriften, #Haftungstatbestand und #Rechtsweg. Die #Unterscheidung ist eher #idealtypisch zu #verstehen die #Ordnung ist insofern weder #empirisch noch #theoretisch #einwandfrei abbildbar.

#Idealtyp #Idealtypik
#Rechtsordnung #Rechtssystematik #Rechtssystem

#Vorlesung 1,2 #Einführung #Grundrechte, Angelika #Nußberger