#rechtsweg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsweg, aggregated by home.social.
-
Wenn es immer noch solange dauert, bis ein Teil der geplanten #Windturbinen gebaut werden dürfen, ist der #Windexpress immer noch eine Schnecke.
Statt den #Rechtsweg abzuschneiden sollten aber die #Gerichte, insbesondere das #Bundesgericht beschleunigt werden. Und zwar für alle Verfahren dahingehend, dass das Urteil in der Regel innert eines Monats nach dem letzten Schriftenwechsel vorliegt.
-
Wenn es immer noch solange dauert, bis ein Teil der geplanten #Windturbinen gebaut werden dürfen, ist der #Windexpress immer noch eine Schnecke.
Statt den #Rechtsweg abzuschneiden sollten aber die #Gerichte, insbesondere das #Bundesgericht beschleunigt werden. Und zwar für alle Verfahren dahingehend, dass das Urteil in der Regel innert eines Monats nach dem letzten Schriftenwechsel vorliegt.
-
Wenn es immer noch solange dauert, bis ein Teil der geplanten #Windturbinen gebaut werden dürfen, ist der #Windexpress immer noch eine Schnecke.
Statt den #Rechtsweg abzuschneiden sollten aber die #Gerichte, insbesondere das #Bundesgericht beschleunigt werden. Und zwar für alle Verfahren dahingehend, dass das Urteil in der Regel innert eines Monats nach dem letzten Schriftenwechsel vorliegt.
-
„Versehentlich“ Karton am Container gelassen? Kostet in Waiblingen 178,50 Euro – Nachrichten aus Waiblingen
W…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Altpapier" #"Ordnungsamt" #Abfall #Alba #AWRM #Baden-Württemberg #beiderkappel #Bittenfeld #Bußgeld #Bußgeldbescheid #Bußgelder #Container #Einspruch #Entsorgung #Germany #Kartonagen #Müll #Müllablagerung #Netto #Rechtsweg #Vermüllung #Waiblingen
https://www.europesays.com/de/1034006/ -
⚖️ Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2025, 4 Ca 5902-24: Rechtsweg bei DSGVO-Ansprüchen im kirchlichen Bewerbungsverfahren. #Rechtsweg #Auskunftsanspruch #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-11-ArbGD-4-Ca-5902-24-Rechtsweg-Auskunftsanspruch-Schadensersatz-2634.php
-
⚖️ Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2025, 4 Ca 5902-24: Rechtsweg bei DSGVO-Ansprüchen im kirchlichen Bewerbungsverfahren. #Rechtsweg #Auskunftsanspruch #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-11-ArbGD-4-Ca-5902-24-Rechtsweg-Auskunftsanspruch-Schadensersatz-2634.php
-
⚖️ Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2025, 4 Ca 5902-24: Rechtsweg bei DSGVO-Ansprüchen im kirchlichen Bewerbungsverfahren. #Rechtsweg #Auskunftsanspruch #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-11-ArbGD-4-Ca-5902-24-Rechtsweg-Auskunftsanspruch-Schadensersatz-2634.php
-
⚖️ Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2025, 4 Ca 5902-24: Rechtsweg bei DSGVO-Ansprüchen im kirchlichen Bewerbungsverfahren. #Rechtsweg #Auskunftsanspruch #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-11-ArbGD-4-Ca-5902-24-Rechtsweg-Auskunftsanspruch-Schadensersatz-2634.php
-
Lässt sich #Klimaschutz vor #Gericht erzwingen? Juristin Jannika Jahn erklärt, warum #Aktivisten den #Rechtsweg wählen, welche Verfahren erfolgreich sind u. welche nicht https://shorturl.at/LlYI5
Q: spiegel.de F: Pixabay CC -
Lässt sich #Klimaschutz vor #Gericht erzwingen? Juristin Jannika Jahn erklärt, warum #Aktivisten den #Rechtsweg wählen, welche Verfahren erfolgreich sind u. welche nicht https://shorturl.at/LlYI5
Q: spiegel.de F: Pixabay CC -
Lässt sich #Klimaschutz vor #Gericht erzwingen? Juristin Jannika Jahn erklärt, warum #Aktivisten den #Rechtsweg wählen, welche Verfahren erfolgreich sind u. welche nicht https://shorturl.at/LlYI5
Q: spiegel.de F: Pixabay CC -
Lässt sich #Klimaschutz vor #Gericht erzwingen? Juristin Jannika Jahn erklärt, warum #Aktivisten den #Rechtsweg wählen, welche Verfahren erfolgreich sind u. welche nicht https://shorturl.at/LlYI5
Q: spiegel.de F: Pixabay CC -
@AwetTesfaiesus
Ich habe in meinem Studium nicht viel gelernt.
Ich war mit anderem viel zu beschäftigt.Doch von Theodor Baums lernte ich:
"über 99% der Verträge sind in Orednung
- das Recht ist für den Rest."Und übergreifend formuliere ich die zusammenfassende Erkenntnis (bekäftigt durch Serien von L.A. Law bis Suits und Billions) heute so:
"Auf dem #Rechtsweg haben alle schon verloren. Es wird nur noch geklärt, wer wieviel."jüngstes Beispiel: Trump vs BBC
-
@AwetTesfaiesus
Ich habe in meinem Studium nicht viel gelernt.
Ich war mit anderem viel zu beschäftigt.Doch von Theodor Baums lernte ich:
"über 99% der Verträge sind in Orednung
- das Recht ist für den Rest."Und übergreifend formuliere ich die zusammenfassende Erkenntnis (bekäftigt durch Serien von L.A. Law bis Suits und Billions) heute so:
"Auf dem #Rechtsweg haben alle schon verloren. Es wird nur noch geklärt, wer wieviel."jüngstes Beispiel: Trump vs BBC
-
@AwetTesfaiesus
Ich habe in meinem Studium nicht viel gelernt.
Ich war mit anderem viel zu beschäftigt.Doch von Theodor Baums lernte ich:
"über 99% der Verträge sind in Orednung
- das Recht ist für den Rest."Und übergreifend formuliere ich die zusammenfassende Erkenntnis (bekäftigt durch Serien von L.A. Law bis Suits und Billions) heute so:
"Auf dem #Rechtsweg haben alle schon verloren. Es wird nur noch geklärt, wer wieviel."jüngstes Beispiel: Trump vs BBC
-
@AwetTesfaiesus
Ich habe in meinem Studium nicht viel gelernt.
Ich war mit anderem viel zu beschäftigt.Doch von Theodor Baums lernte ich:
"über 99% der Verträge sind in Orednung
- das Recht ist für den Rest."Und übergreifend formuliere ich die zusammenfassende Erkenntnis (bekäftigt durch Serien von L.A. Law bis Suits und Billions) heute so:
"Auf dem #Rechtsweg haben alle schon verloren. Es wird nur noch geklärt, wer wieviel."jüngstes Beispiel: Trump vs BBC
-
@tagesschau
[Anm: Hervorhebung als Hashtags durch mich]
#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland
#Art14GG
(1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.
(2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.
3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
#dwenteignen
#vonoviaenteignen -
@tagesschau
[Anm: Hervorhebung als Hashtags durch mich]
#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland
#Art14GG
(1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.
(2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.
3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
#dwenteignen
#vonoviaenteignen -
@tagesschau
[Anm: Hervorhebung als Hashtags durch mich]
#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland
#Art14GG
(1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.
(2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.
3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
#dwenteignen
#vonoviaenteignen -
Digitalisierung Markscheids – Teil 1
Endlich konnte die Verwaltung in Markscheid die Digitalisierung einen großen Schritt weiterbringen.
Als die Verwaltungsfachleute erfuhren, dass in Berlin eine Onlineverleihung der deutschen Staatsbürgerschaft implementiert wurden, konnten sie nur lachen.
"Wir sind da schon enorm weiter", lachte die Ministerialdirigentin Brösel-Ziege.https://markscheid.com/digitalisierung-markscheids-teil-1
#Konto #MamM #markscheid #Rechtsweg #Staatsbrgerschaft -
Digitalisierung Markscheids – Teil 1
Endlich konnte die Verwaltung in Markscheid die Digitalisierung einen großen Schritt weiterbringen.
Als die Verwaltungsfachleute erfuhren, dass in Berlin eine Onlineverleihung der deutschen Staatsbürgerschaft implementiert wurden, konnten sie nur lachen.
"Wir sind da schon enorm weiter", lachte die Ministerialdirigentin Brösel-Ziege.https://markscheid.com/digitalisierung-markscheids-teil-1
#Konto #MamM #markscheid #Rechtsweg #Staatsbrgerschaft -
DFB-Pokal-Spiel gegen Mainz 05 geht vor Gericht
DFB-Pokal Ärger vor Spiel gegen Dresden: Mainz 05 zieht vor Gericht 17.07.2025 – 18:01 UhrLesedauer: 1 Min. Dynamo-Coach…
#Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #1.FSVMainz05 #100137924 #100151112 #DeutscherFußball-Bund #DFB #DFB-Pokal #DFB-Pokal-Spiel #DynamoDresden #Germany #Mainz #Pokalspiel #Rechtsweg #Rheinland-Pfalz #Sachsen #Terminzoff
https://www.europesays.com/de/273670/ -
"In Europa mögen die Gehälter niedriger und die Forschungseinrichtungen weniger üppig sein, aber der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung und Bildung ist universell, und die Rechtsstaatlichkeit funktioniert noch."
... vielleicht setze ich zu hohe Erwartungen an die #Rechtsstaatlichkeit.
Insbesondere auf den ersten Metern des #Rechtsweg|s
https://makronom.de/das-einstein-projekt-48861?utm_source=firefox-newtab-de-de -
>CumCum-Milliarden: Zeit ist #Steuergeld | WeAct<
#Rechtsweg für Gerechtigkeit und damit die Rueckholung der #CumEx -Milliarden
-
>CumCum-Milliarden: Zeit ist #Steuergeld | WeAct<
#Rechtsweg für Gerechtigkeit und damit die Rueckholung der #CumEx -Milliarden
-
>CumCum-Milliarden: Zeit ist #Steuergeld | WeAct<
#Rechtsweg für Gerechtigkeit und damit die Rueckholung der #CumEx -Milliarden
-
-
2013 hatte Marine #LePen in Fällen von Veruntreuung noch eine "lebenslange Unwählbarkeit" gefordert (Quelle: fr.de). Jetzt wurde sie selbst wegen #Veruntreuung verurteilt. Wenn das #Urteil aus der ersten Instanz hält, dürfte Le Pen fünf Jahre nicht zu Wahlen antreten (Quelle: spiegel.de). Der #Rechtsweg steht ihr offen.
-
2013 hatte Marine #LePen in Fällen von Veruntreuung noch eine "lebenslange Unwählbarkeit" gefordert (Quelle: fr.de). Jetzt wurde sie selbst wegen #Veruntreuung verurteilt. Wenn das #Urteil aus der ersten Instanz hält, dürfte Le Pen fünf Jahre nicht zu Wahlen antreten (Quelle: spiegel.de). Der #Rechtsweg steht ihr offen.
-
2013 hatte Marine #LePen in Fällen von Veruntreuung noch eine "lebenslange Unwählbarkeit" gefordert (Quelle: fr.de). Jetzt wurde sie selbst wegen #Veruntreuung verurteilt. Wenn das #Urteil aus der ersten Instanz hält, dürfte Le Pen fünf Jahre nicht zu Wahlen antreten (Quelle: spiegel.de). Der #Rechtsweg steht ihr offen.
-
2013 hatte Marine #LePen in Fällen von Veruntreuung noch eine "lebenslange Unwählbarkeit" gefordert (Quelle: fr.de). Jetzt wurde sie selbst wegen #Veruntreuung verurteilt. Wenn das #Urteil aus der ersten Instanz hält, dürfte Le Pen fünf Jahre nicht zu Wahlen antreten (Quelle: spiegel.de). Der #Rechtsweg steht ihr offen.
-
#Europa #Deutschland #Nordamerika #USA
#KampfjetF35 #Rechtsweg #Vertrag #Nöte
"Rechtsweg ausgeschlossen" -
Kampfjet-Kauf -
Geheime Klauseln für die USA:
-
#Europa #Deutschland #Nordamerika #USA
#KampfjetF35 #Rechtsweg #Vertrag #Nöte
"Rechtsweg ausgeschlossen" -
Kampfjet-Kauf -
Geheime Klauseln für die USA:
-
#Europa #Deutschland #Nordamerika #USA
#KampfjetF35 #Rechtsweg #Vertrag #Nöte
"Rechtsweg ausgeschlossen" -
Kampfjet-Kauf -
Geheime Klauseln für die USA:
-
also das mit den Anträgen an den Außengrenzen ginge ja im Rahmen eines Botschaftsverfahrens bestimmt besser als in irgendwelchen libyschen Zeltstädten... #Migrationspolitik #Rechtsweg #Asyl "Sichere Zugangswege sollten sich ergänzen"
> Interview mit Pauline Endres de Oliveira über humanitäre Visa.
-
also das mit den Anträgen an den Außengrenzen ginge ja im Rahmen eines Botschaftsverfahrens bestimmt besser als in irgendwelchen libyschen Zeltstädten... #Migrationspolitik #Rechtsweg #Asyl "Sichere Zugangswege sollten sich ergänzen"
> Interview mit Pauline Endres de Oliveira über humanitäre Visa.
-
>#Bürgerentscheid: Mehrheit der #Bürger in #Limburg stimmt für Tauben-Töten | hessenschau.de | Politik<
Wo solch eine Entscheidung getroffen wird, sollte hinterfragt werden, was im Bereich ethischer Grundbildung bei #Menschen, die so agieren, alles schief gelaufen ist?!❗
Die #Spezies #HomoSapiensSapiens hat nicht das Recht allen Lebensraum für sich alleine zu beanspruchen!
-
>#Bürgerentscheid: Mehrheit der #Bürger in #Limburg stimmt für Tauben-Töten | hessenschau.de | Politik<
Wo solch eine Entscheidung getroffen wird, sollte hinterfragt werden, was im Bereich ethischer Grundbildung bei #Menschen, die so agieren, alles schief gelaufen ist?!❗
Die #Spezies #HomoSapiensSapiens hat nicht das Recht allen Lebensraum für sich alleine zu beanspruchen!
-
>#Bürgerentscheid: Mehrheit der #Bürger in #Limburg stimmt für Tauben-Töten | hessenschau.de | Politik<
Wo solch eine Entscheidung getroffen wird, sollte hinterfragt werden, was im Bereich ethischer Grundbildung bei #Menschen, die so agieren, alles schief gelaufen ist?!❗
Die #Spezies #HomoSapiensSapiens hat nicht das Recht allen Lebensraum für sich alleine zu beanspruchen!
-
>#Bürgerentscheid: Mehrheit der #Bürger in #Limburg stimmt für Tauben-Töten | hessenschau.de | Politik<
Wo solch eine Entscheidung getroffen wird, sollte hinterfragt werden, was im Bereich ethischer Grundbildung bei #Menschen, die so agieren, alles schief gelaufen ist?!❗
Die #Spezies #HomoSapiensSapiens hat nicht das Recht allen Lebensraum für sich alleine zu beanspruchen!
-
Uns reicht’s! Berlin baut kaum #Radwege? Jetzt geht’s auf dem #Rechtsweg weiter. Erstmals werden #Radfahrende ihr Recht auf einen sicheren Radweg einklagen. Wir unterstützen sie dabei. #RadnetzJetzt
Der erste Schritt: Heute haben Betroffene für fünf besonders gefährliche Stellen geschützte Radwege bei der #SenUMVK
beantragt. Wenn der #Senat dem nicht nachkommt, soll er notfalls durch ein Urteil dazu gezwungen werden. -
Uns reicht’s! Berlin baut kaum #Radwege? Jetzt geht’s auf dem #Rechtsweg weiter. Erstmals werden #Radfahrende ihr Recht auf einen sicheren Radweg einklagen. Wir unterstützen sie dabei. #RadnetzJetzt
Der erste Schritt: Heute haben Betroffene für fünf besonders gefährliche Stellen geschützte Radwege bei der #SenUMVK
beantragt. Wenn der #Senat dem nicht nachkommt, soll er notfalls durch ein Urteil dazu gezwungen werden. -
Uns reicht’s! Berlin baut kaum #Radwege? Jetzt geht’s auf dem #Rechtsweg weiter. Erstmals werden #Radfahrende ihr Recht auf einen sicheren Radweg einklagen. Wir unterstützen sie dabei. #RadnetzJetzt
Der erste Schritt: Heute haben Betroffene für fünf besonders gefährliche Stellen geschützte Radwege bei der #SenUMVK
beantragt. Wenn der #Senat dem nicht nachkommt, soll er notfalls durch ein Urteil dazu gezwungen werden. -
Uns reicht’s! Berlin baut kaum #Radwege? Jetzt geht’s auf dem #Rechtsweg weiter. Erstmals werden #Radfahrende ihr Recht auf einen sicheren Radweg einklagen. Wir unterstützen sie dabei. #RadnetzJetzt
Der erste Schritt: Heute haben Betroffene für fünf besonders gefährliche Stellen geschützte Radwege bei der #SenUMVK
beantragt. Wenn der #Senat dem nicht nachkommt, soll er notfalls durch ein Urteil dazu gezwungen werden. -
#HateAid auf dem #Rechtsweg gegen #Meta & #X
#Verplattformung von #Gesellschaft in Gestalt algorithmischer Kuratierung gen diskursiver Fragmentierung, zugunsten von negativen #Emotionen und #Desinformation
-
Das #Nigerdelta blickt auf eine lange Geschichte des Widerstands gegen #Erdölförderung zurück. Nach der Gewalteskalation in den 1990er und 2000er Jahren begannen immer mehr Gemeinden den #Rechtsweg als Form des Widerstands zu beschreiten – mit Erfolg.
👉 https://www.rosalux.de/news/id/51240/der-rechtsweg-als-form-des-widerstands -
Das #Nigerdelta blickt auf eine lange Geschichte des Widerstands gegen #Erdölförderung zurück. Nach der Gewalteskalation in den 1990er und 2000er Jahren begannen immer mehr Gemeinden den #Rechtsweg als Form des Widerstands zu beschreiten – mit Erfolg.
👉 https://www.rosalux.de/news/id/51240/der-rechtsweg-als-form-des-widerstands -
Das #Nigerdelta blickt auf eine lange Geschichte des Widerstands gegen #Erdölförderung zurück. Nach der Gewalteskalation in den 1990er und 2000er Jahren begannen immer mehr Gemeinden den #Rechtsweg als Form des Widerstands zu beschreiten – mit Erfolg.
👉 https://www.rosalux.de/news/id/51240/der-rechtsweg-als-form-des-widerstands -
Das #Nigerdelta blickt auf eine lange Geschichte des Widerstands gegen #Erdölförderung zurück. Nach der Gewalteskalation in den 1990er und 2000er Jahren begannen immer mehr Gemeinden den #Rechtsweg als Form des Widerstands zu beschreiten – mit Erfolg.
👉 https://www.rosalux.de/news/id/51240/der-rechtsweg-als-form-des-widerstands -
@kaspi
höchstwahrscheinlich nicht.Das Problem besteht im langen #Rechtsweg bis das festgestellt werden kann.
Und:
der #Rechtsweg muss erst einmal eingeschlagen werden. Dazu bedarf es der #Betroffenheit ... selbst, gegenwärtig und unmittelbar.Und:
Akt der öffentlichen Gewalt. Liegt das bei KV-versicherten vor?Das könnte sich hinziehen ...
Gerechtigkeit vs. Unrecht.Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html -
#Minister #Wissing verstößt gegen das #Klimaschutzgesetz: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaziele-gutachten-minister-wissing-verstoesst-gegen-das-klimaschutzgesetz/28899854.html?share=twitter.
... und damit verstößt er auch gegen die vom #BVerfG beschriebenen #Freiheitsrechte. Es ist schon sehr frustrierend, dass es hierfür offenbar keinen #Rechtsweg gibt. Was ist ein Urteil des #BVerfG wert, wenn es niemanden zum Handeln zwingt ...
-
#Minister #Wissing verstößt gegen das #Klimaschutzgesetz: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaziele-gutachten-minister-wissing-verstoesst-gegen-das-klimaschutzgesetz/28899854.html?share=twitter.
... und damit verstößt er auch gegen die vom #BVerfG beschriebenen #Freiheitsrechte. Es ist schon sehr frustrierend, dass es hierfür offenbar keinen #Rechtsweg gibt. Was ist ein Urteil des #BVerfG wert, wenn es niemanden zum Handeln zwingt ...
-
#Minister #Wissing verstößt gegen das #Klimaschutzgesetz: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaziele-gutachten-minister-wissing-verstoesst-gegen-das-klimaschutzgesetz/28899854.html?share=twitter.
... und damit verstößt er auch gegen die vom #BVerfG beschriebenen #Freiheitsrechte. Es ist schon sehr frustrierend, dass es hierfür offenbar keinen #Rechtsweg gibt. Was ist ein Urteil des #BVerfG wert, wenn es niemanden zum Handeln zwingt ...
-
Mumia Abu-Jamals Prozess: Fuß in der Tür zur Freiheit?
Am 16. Dezember 2022 fand erneut eine gerichtliche Anhörung in #Philadelphia statt. Richterin Lucretia #Clemons hatte ursprünglich bereits im Oktober erklärt, Mumias Antrag auf ein neues Verfahren endgültig abzuweisen, nach dem eine von der Fraternal Order of Police #FOP und Mitgliedern der #Justiz getragene Kampagne den #Rechtsweg für Mumia jahrelang blockiert hatte. Doch es sollte erst mal alles anders kommen...
https://de.indymedia.org/node/249035
#FreeMumia #FreeThemAll #PoliticalPrisoners #Polizei #USA #Rassismus #BlackPantherParty #Pressefreiheit #FreedomOfPress
-
Mumia Abu-Jamals Prozess: Fuß in der Tür zur Freiheit?
Am 16. Dezember 2022 fand erneut eine gerichtliche Anhörung in #Philadelphia statt. Richterin Lucretia #Clemons hatte ursprünglich bereits im Oktober erklärt, Mumias Antrag auf ein neues Verfahren endgültig abzuweisen, nach dem eine von der Fraternal Order of Police #FOP und Mitgliedern der #Justiz getragene Kampagne den #Rechtsweg für Mumia jahrelang blockiert hatte. Doch es sollte erst mal alles anders kommen...
https://de.indymedia.org/node/249035
#FreeMumia #FreeThemAll #PoliticalPrisoners #Polizei #USA #Rassismus #BlackPantherParty #Pressefreiheit #FreedomOfPress
-
#amerika21 #Privatstadt #Próspera verklagt #Honduras auf 10,77 Milliarden US-Dollar
Nach dem Ablauf eines Ultimatums an die honduranische Regierung Mitte Dezember hat das Privatstadtunternehmen Próspera Inc. Klage bei einem internationalen #Schiedsgericht eingereicht.
Diese "internationalen Schiedsgerichte" heben den normalen #Rechtsweg auf, sie haben die Qualität von #Femegericht|en oder selbsternannten "Gerichtshöfen" von #Reichsdeppen. https://amerika21.de/2022/12/261791/prospera-klage-honduras?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily -
Das Tauziehen gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht in die letzte Runde. Im September entscheidet endgültig der High Court in London. Assanges Angehörige sorgen sich um seine Gesundheit.
Juristisches Endspiel für Julian Assange | DW | 10.08.2022
#JulianAssange #Wikileaks-Gründer #Auslieferung #USA #StellaAssange #Rechtsweg #Großbritannien #BelmarshPrison -
Das Tauziehen gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht in die letzte Runde. Im September entscheidet endgültig der High Court in London. Assanges Angehörige sorgen sich um seine Gesundheit.
Juristisches Endspiel für Julian Assange | DW | 10.08.2022
#JulianAssange #Wikileaks-Gründer #Auslieferung #USA #StellaAssange #Rechtsweg #Großbritannien #BelmarshPrison -
Klage gegen aufgesetztes #Parken: #Rechtsweg voller Hindernisse
In #Bremen verklagen Anwohner*innen die Stadt, damit sie Maßnahmen gegen das #Gehwegparken ergreift.
„Der rechtliche Vertreter des Verkehrsressorts realisiert erst nach einer halben Stunde Verhandlung, dass das #Gericht die Argumentation der Kläger gegen seine #Behörde tatsächlich angenommen hat.“
https://taz.de/Klage-gegen-aufgesetztes-Parken/!5810929/
#Fußweg #Barrierefreiheit #Autokorrektur #Stehzeug #Ordnungsamt #Klage #Grundsatzurteil
-
Klage gegen aufgesetztes #Parken: #Rechtsweg voller Hindernisse
In #Bremen verklagen Anwohner*innen die Stadt, damit sie Maßnahmen gegen das #Gehwegparken ergreift.
„Der rechtliche Vertreter des Verkehrsressorts realisiert erst nach einer halben Stunde Verhandlung, dass das #Gericht die Argumentation der Kläger gegen seine #Behörde tatsächlich angenommen hat.“
https://taz.de/Klage-gegen-aufgesetztes-Parken/!5810929/
#Fußweg #Barrierefreiheit #Autokorrektur #Stehzeug #Ordnungsamt #Klage #Grundsatzurteil