#rechtsweg — Public Fediverse posts

Wenn es immer noch solange dauert, bis ein Teil der geplanten #Windturbinen gebaut werden dürfen, ist der #Windexpress immer noch eine Schnecke.

Statt den #Rechtsweg abzuschneiden sollten aber die #Gerichte, insbesondere das #Bundesgericht beschleunigt werden. Und zwar für alle Verfahren dahingehend, dass das Urteil in der Regel innert eines Monats nach dem letzten Schriftenwechsel vorliegt.

https://www.srf.ch/news/schweiz/beschwerden-abgewiesen-startschuss-fuer-windpark-auf-dem-grenchenberg-oder-doch-nicht

⚖️ Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2025, 4 Ca 5902-24: Rechtsweg bei DSGVO-Ansprüchen im kirchlichen Bewerbungsverfahren. #Rechtsweg #Auskunftsanspruch #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-11-ArbGD-4-Ca-5902-24-Rechtsweg-Auskunftsanspruch-Schadensersatz-2634.php

Lässt sich #Klimaschutz vor #Gericht erzwingen? Juristin Jannika Jahn erklärt, warum #Aktivisten den #Rechtsweg wählen, welche Verfahren erfolgreich sind u. welche nicht https://shorturl.at/LlYI5
Q: spiegel.de F: Pixabay CC

@AwetTesfaiesus
Ich habe in meinem Studium nicht viel gelernt.
Ich war mit anderem viel zu beschäftigt.

Doch von Theodor Baums lernte ich:
"über 99% der Verträge sind in Orednung
- das Recht ist für den Rest."

Und übergreifend formuliere ich die zusammenfassende Erkenntnis (bekäftigt durch Serien von L.A. Law bis Suits und Billions) heute so:
"Auf dem #Rechtsweg haben alle schon verloren. Es wird nur noch geklärt, wer wieviel."

jüngstes Beispiel: Trump vs BBC

@tagesschau

[Anm: Hervorhebung als Hashtags durch mich]

#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland

#Art14GG

(1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.

(2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.

3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

#dwenteignen
#vonoviaenteignen

>CumCum-Milliarden: Zeit ist #Steuergeld | WeAct<

#Rechtsweg für Gerechtigkeit und damit die Rueckholung der #CumEx -Milliarden

#Vermögensungleichheit #PolitischeKommunikation

https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-zeit-ist-steuergeld?utm_medium=adwords&utm_source=google-cpc-&utm_campaign=WA%20%2F%20D%20%2F%20Conversion%20%2F%20Zeit%20ist%20Steuergeld%20%2F%202025-04&utm_content=752098495112-181659242071&utm_placement=&utm_target=&utm_term=&gad_source=1&gad_campaignid=22499988850&gclid=CjwKCAjwravBBhBjEiwAIr30VHHmdK3eXdBp3p9fAKDlvnL_FQtiEhfoIz0Y5jfZwGdm9nt21hVoXhoC_S8QAvD_BwE

2013 hatte Marine #LePen in Fällen von Veruntreuung noch eine "lebenslange Unwählbarkeit" gefordert (Quelle: fr.de). Jetzt wurde sie selbst wegen #Veruntreuung verurteilt. Wenn das #Urteil aus der ersten Instanz hält, dürfte Le Pen fünf Jahre nicht zu Wahlen antreten (Quelle: spiegel.de). Der #Rechtsweg steht ihr offen.

>#Bürgerentscheid: Mehrheit der #Bürger in #Limburg stimmt für Tauben-Töten | hessenschau.de | Politik<

Wo solch eine Entscheidung getroffen wird, sollte hinterfragt werden, was im Bereich ethischer Grundbildung bei #Menschen, die so agieren, alles schief gelaufen ist?!❗

Die #Spezies #HomoSapiensSapiens hat nicht das Recht allen Lebensraum für sich alleine zu beanspruchen!

#Rechtsweg
#Artikel20a #Grundgesetz
#Koexistenz
#Tierschutz

#NonHumanRights #Animalrights

https://www.hessenschau.de/politik/buergerentscheid-mehrheit-der-buerger-in-limburg-stimmt-fuer-tauben-toeten--v3,buergerentscheid-limburg-tauben-toetung-100.html

Uns reicht’s! Berlin baut kaum #Radwege? Jetzt geht’s auf dem #Rechtsweg weiter. Erstmals werden #Radfahrende ihr Recht auf einen sicheren Radweg einklagen. Wir unterstützen sie dabei. #RadnetzJetzt

Der erste Schritt: Heute haben Betroffene für fünf besonders gefährliche Stellen geschützte Radwege bei der #SenUMVK
beantragt. Wenn der #Senat dem nicht nachkommt, soll er notfalls durch ein Urteil dazu gezwungen werden.

Das #Nigerdelta blickt auf eine lange Geschichte des Widerstands gegen #Erdölförderung zurück. Nach der Gewalteskalation in den 1990er und 2000er Jahren begannen immer mehr Gemeinden den #Rechtsweg als Form des Widerstands zu beschreiten – mit Erfolg.
👉 https://www.rosalux.de/news/id/51240/der-rechtsweg-als-form-des-widerstands

#Minister #Wissing verstößt gegen das #Klimaschutzgesetz: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaziele-gutachten-minister-wissing-verstoesst-gegen-das-klimaschutzgesetz/28899854.html?share=twitter.

... und damit verstößt er auch gegen die vom #BVerfG beschriebenen #Freiheitsrechte. Es ist schon sehr frustrierend, dass es hierfür offenbar keinen #Rechtsweg gibt. Was ist ein Urteil des #BVerfG wert, wenn es niemanden zum Handeln zwingt ...

Mumia Abu-Jamals Prozess: Fuß in der Tür zur Freiheit?

Am 16. Dezember 2022 fand erneut eine gerichtliche Anhörung in #Philadelphia statt. Richterin Lucretia #Clemons hatte ursprünglich bereits im Oktober erklärt, Mumias Antrag auf ein neues Verfahren endgültig abzuweisen, nach dem eine von der Fraternal Order of Police #FOP und Mitgliedern der #Justiz getragene Kampagne den #Rechtsweg für Mumia jahrelang blockiert hatte. Doch es sollte erst mal alles anders kommen...

https://de.indymedia.org/node/249035

#FreeMumia #FreeThemAll #PoliticalPrisoners #Polizei #USA #Rassismus #BlackPantherParty #Pressefreiheit #FreedomOfPress

Klage gegen aufgesetztes #Parken: #Rechtsweg voller Hindernisse

In #Bremen verklagen An­woh­ne­r*in­nen die Stadt, damit sie Maßnahmen gegen das #Gehwegparken ergreift.

„Der rechtliche Vertreter des Verkehrsressorts realisiert erst nach einer halben Stunde Verhandlung, dass das #Gericht die Argumentation der Kläger gegen seine #Behörde tatsächlich angenommen hat.“

https://taz.de/Klage-gegen-aufgesetztes-Parken/!5810929/

#Fußweg #Barrierefreiheit #Autokorrektur #Stehzeug #Ordnungsamt #Klage #Grundsatzurteil

Von #Rechtsprechung und #Lehre ist für die #Grundrechte eine #allgemeine #Grundrechtelehre entwickelt um #abstrakt #allgemein den #Umgang mit der #Verfassung zu #bestimmen, die bei einzelnen #Grundrechten im #einzelnen zu #konkretisieren ist.

#Doppelfunktion der #Grundrechte:

#Objektiv:
Art 1 Abs. 3 GG
Art 20 Abs. 3 GG

#Subjektiv; #Rechtsweg
Art 19 Abs. 4 GG
in #seinen #Rechten

#Fraktal; #Ordnung; #Rechtsordnung

#Allgemeine #Grundrechtslehren

#Vorlesung 2,2
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 19 Abs. 4 GG

#Persönlicher #Schutzbereich
-> #Natürliche und #Juristische #Personen;
#jemand im #Unterschied zu #jedermann

#Sachlicher #Schutzbereich
-> #Subjektive #öffentliche #Rechte
#Verhältnis #Bürger #Staat
-> #potenzielle #Rechtsverletzung
-> #Öffentliche #Gewalt: Hier nur #Exekutive iSv Art. 1 Abs. 3 GG

#Rechtsfolge: #Offenstehen des #Rechtsweges

#NJW 2015, 2100
#Subjektionstheorie

#Vorlesung 24,2
#Grundrechte #Nußberger

Weitere Grundsätze
#Zulässigkeit #Verfassungsbeschwerde

#Rechtswegerschöpfung
§90 Abs. 2 S. 1 #BVerfGG

#Gegen #formelles #Gesetz kein #Rechtsweg bei #BVerfG, weil keine #unmittelbare #Betroffenheit: #Einzelner nicht von #Gesetzen #adressiert.
Aber #§93 Abs. 3 #BVerfGG #Jahresfrist ab #Inkrafttreten

#Subsidiarität der #Verfassungsbeschwerde: #Vorrang der #Fachgerichtsbarkeit

#Formerfordernis

#Allgemeines #Rechtsschutzbedürfnis

#Vorlesung 4,3 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger

#Synonyme #Verwendung von #Subjektionstheorie und #Subordinationstheorie.

#Bedeutung der #Differenzierung entfaltet #Relevanz im #Hinblick auf die #Frage nach anzuwendenden #Vorschriften, #Haftungstatbestand und #Rechtsweg. Die #Unterscheidung ist eher #idealtypisch zu #verstehen die #Ordnung ist insofern weder #empirisch noch #theoretisch #einwandfrei abbildbar.

#Idealtyp #Idealtypik
#Rechtsordnung #Rechtssystematik #Rechtssystem

#Vorlesung 1,2 #Einführung #Grundrechte, Angelika #Nußberger