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#rechtsverstandnis — Public Fediverse posts

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  1. Über eine #Verbandsklage dürfen anerkannte Umwelt- und #Tierschutzorganisationen gegen Behördenentscheidungen vorgehen, auch wenn die Rechte der Verbände selbst nicht verletzt worden sind. So sollen die Belange der #Umwelt leichter durchgesetzt werden. Die #Inquisition war laut Duden ein als Einrichtung der katholischen Kirche wirkendes Gericht, das vom 12. bis 18. Jahrhundert „mit großer Härte und grausamen Untersuchungsmethoden“ gegen Abtrünnige und Ketzer vorging. Auch die Untersuchungen dieses Gerichts werden dem Wörterbuch zufolge als Inquisition bezeichnet.
    „Das Verbandsklagerecht ist nicht #Willkür, sondern fest verankert im Rechtssystem“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der #DeutschenUmwelthilfe. Es sei gesetzlich geregelt und üblich „in europäischen und internationalen Demokratien“. „Insofern zeigt Herr #SalmSalm, dass er ein #vordemokratisches #Rechtsverständnis hat, vielleicht aus der Zeit, wo #Adlige wie er das Sagen hatten in unserem Land.“
    taz.de/Umstrittene-Rede-bei-Fr
    #ngo

  2. Gibs auf #Mastodon eigl. auch ne #JuraBubble ?

    Weil, hätt da mal ne Frage.

    Ohne den Vorgang hier im Detail zu kennen sagt mir mein #Rechtsverständnis, dass wenn ich als Hausbesitzer*in wissentlich dulde, dass über lange Zeit hinweg jemand eine Wohnung/ Haus auf Grundlage eines #Gewerbemietvertrag faktisch bewohnt - dann daraus automatisch ein (schwerer zu kündigender) #Wohnmietvertrag wird.

    Stimmt das so?

    Anyone? 👨‍🎓

    berliner-zeitung.de/news/herma

    .