#rechtsunsicherheit — Public Fediverse posts

Die Konferenz der 🇨🇭 #schweizerischen #Datenschutzbeauftragten (#privatim), hält die Auslagerung von bestimmten #Personendaten an #Cloud-Dienste von #AWS #Google #Microsoft etc. für unzulässig:

➡️ oft fehlt #E2EE
➡️ zu wenig #Transparenz
➡️ erheblicher Kontrollverlust
➡️ #Rechtsunsicherheit
➡️ #CloudAct

24.11.2025:
https://www.privatim.ch/de/publikation-resolution-zur-auslagerung-von-datenbearbeitungen-in-die-cloud/

#SaaS #M365 #TeamDatenschutz #privacy #digitalesouveranitat #eusummit25 #sovereignty #digitalsovereignty #BigTech #ms365

Die Konferenz der 🇨🇭 #schweizerischen #Datenschutzbeauftragten (#privatim), hält die Auslagerung von bestimmten #Personendaten an #Cloud-Dienste von #AWS #Google #Microsoft etc. für unzulässig:

➡️ oft fehlt #E2EE
➡️ zu wenig #Transparenz
➡️ erheblicher Kontrollverlust
➡️ #Rechtsunsicherheit
➡️ #CloudAct

24.11.2025:
https://www.privatim.ch/de/publikation-resolution-zur-auslagerung-von-datenbearbeitungen-in-die-cloud/

#SaaS #M365 #TeamDatenschutz #privacy #digitalesouveranitat #eusummit25 #sovereignty #digitalsovereignty #BigTech #ms365

"Vorteil" von Verena #Hubertz [#SPD] #Bauturbo:

Jeder kriminelle #Immobilienzocker MUSS seinen shit jetzt genehmigt kriegen, selbst wenn es nach bisherigem #Planungsrecht verboten war.

Nachteil vom Bauturbo:

Das Gesetz wird NIEMALS einer Überprüfung durch den #EUGH (vermutlich sogar schon #BVerwG) stand halten & dann haben wir ganz feine #Rechtsunsicherheit in #Deutschland.

🍾

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/baurecht-modernisierung-bauturbo-wohnungsbau-bebauungsplan

🤓

"Vorteil" von Verena #Hubertz [#SPD] #Bauturbo:

Jeder kriminelle #Immobilienzocker MUSS seinen shit jetzt genehmigt kriegen, selbst wenn es nach bisherigem #Planungsrecht verboten war.

Nachteil vom Bauturbo:

Das Gesetz wird NIEMALS einer Überprüfung durch den #EUGH (vermutlich sogar schon #BVerwG) stand halten & dann haben wir ganz feine #Rechtsunsicherheit in #Deutschland.

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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/baurecht-modernisierung-bauturbo-wohnungsbau-bebauungsplan

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"Vorteil" von Verena #Hubertz [#SPD] #Bauturbo:

Jeder kriminelle #Immobilienzocker MUSS seinen shit jetzt genehmigt kriegen, selbst wenn es nach bisherigem #Planungsrecht verboten war.

Nachteil vom Bauturbo:

Das Gesetz wird NIEMALS einer Überprüfung durch den #EUGH (vermutlich sogar schon #BVerwG) stand halten & dann haben wir ganz feine #Rechtsunsicherheit in #Deutschland.

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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/baurecht-modernisierung-bauturbo-wohnungsbau-bebauungsplan

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"Vorteil" von Verena #Hubertz [#SPD] #Bauturbo:

Jeder kriminelle #Immobilienzocker MUSS seinen shit jetzt genehmigt kriegen, selbst wenn es nach bisherigem #Planungsrecht verboten war.

Nachteil vom Bauturbo:

Das Gesetz wird NIEMALS einer Überprüfung durch den #EUGH (vermutlich sogar schon #BVerwG) stand halten & dann haben wir ganz feine #Rechtsunsicherheit in #Deutschland.

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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/baurecht-modernisierung-bauturbo-wohnungsbau-bebauungsplan

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"Vorteil" von Verena #Hubertz [#SPD] #Bauturbo:

Jeder kriminelle #Immobilienzocker MUSS seinen shit jetzt genehmigt kriegen, selbst wenn es nach bisherigem #Planungsrecht verboten war.

Nachteil vom Bauturbo:

Das Gesetz wird NIEMALS einer Überprüfung durch den #EUGH (vermutlich sogar schon #BVerwG) stand halten & dann haben wir ganz feine #Rechtsunsicherheit in #Deutschland.

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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/baurecht-modernisierung-bauturbo-wohnungsbau-bebauungsplan

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Gesetz mit E-Mail aushebeln?
Lieferkettengesetz nur noch "freiwillig"?
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/ein-bisschen-kinderarbeit-ist-okay/
a-fsa.de/d/3L7
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9328-20251031-gesetz-mit-e-mail-aushebeln.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9328-20251031-gesetz-mit-e-mail-aushebeln.html
Tags: #Lieferkettengesetz #Aussetzung #Reiche #EMail #freiwillig #Überwachung #EU #Deutschland #UNO #Verbraucherschutz #Kontrolle #Rechtsunsicherheit #Klimaschutz #Transparenz #Kinderarbeit #Arbeitsschutz #Ausbeutung #Verhaltensänderung

Gesetz mit E-Mail aushebeln?
Lieferkettengesetz nur noch "freiwillig"?
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/ein-bisschen-kinderarbeit-ist-okay/
a-fsa.de/d/3L7
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Tags: #Lieferkettengesetz #Aussetzung #Reiche #EMail #freiwillig #Überwachung #EU #Deutschland #UNO #Verbraucherschutz #Kontrolle #Rechtsunsicherheit #Klimaschutz #Transparenz #Kinderarbeit #Arbeitsschutz #Ausbeutung #Verhaltensänderung

Gesetz mit E-Mail aushebeln?
Lieferkettengesetz nur noch "freiwillig"?
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/ein-bisschen-kinderarbeit-ist-okay/
a-fsa.de/d/3L7
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Gesetz mit E-Mail aushebeln?
Lieferkettengesetz nur noch "freiwillig"?
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/ein-bisschen-kinderarbeit-ist-okay/
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Gesetz mit E-Mail aushebeln?
Lieferkettengesetz nur noch "freiwillig"?
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/ein-bisschen-kinderarbeit-ist-okay/
a-fsa.de/d/3L7
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Wohnungen sind kein Überwachungsraum
Eure Unterstützung gegen smarte Kontrolle durch Vermieter!
https://weact.campact.de/petitions/verbot-smarter-technologien-zur-verhaltensuberwachung-durch-vermieter
a-fsa.de/d/3Jx
Link: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9238-20250804-wohnungen-sind-kein-ueberwachungsraum.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9238-20250804-wohnungen-sind-kein-ueberwachungsraum.html
Tags: #Mieterbündnis #Wohnraum #Überwachung #Verbraucherdatenschutz #Rauchmelder #smartmeter #Wasserzähler #Kontrolle #Vermieter #Rechtsunsicherheit #Digitalisierung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Klimaschutz #Privatsphäre #Transparenz #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

Wohnungen sind kein Überwachungsraum
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a-fsa.de/d/3Jx
Link: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9238-20250804-wohnungen-sind-kein-ueberwachungsraum.html
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Wohnungen sind kein Überwachungsraum
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Wohnungen sind kein Überwachungsraum
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Wohnungen sind kein Überwachungsraum
Eure Unterstützung gegen smarte Kontrolle durch Vermieter!
https://weact.campact.de/petitions/verbot-smarter-technologien-zur-verhaltensuberwachung-durch-vermieter
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Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9238-20250804-wohnungen-sind-kein-ueberwachungsraum.html
Tags: #Mieterbündnis #Wohnraum #Überwachung #Verbraucherdatenschutz #Rauchmelder #smartmeter #Wasserzähler #Kontrolle #Vermieter #Rechtsunsicherheit #Digitalisierung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Klimaschutz #Privatsphäre #Transparenz #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

Zu den Hintergründen der #Gemeinnützigkeit von #Zivilgesellschaft und den politischen Überlegungen hinter der Kleinen Anfrage der Unionsfraktion war ich im Gespräch mit @ZDF heuteCheck.

Gerade die #ehrenamtlich geführten Organisationen, die nicht die juristische Expertise haben, die aktuelle #Rechtsunsicherheit einschätzen zu können, werden es sich zweimal überlegen, ob sie solche #Demonstrationen für #Demokratie nochmal veranstalten können.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-kleine-anfrage-ngos-faq-100.html

#Zivilgesellschaft macht Druck beim Einhegen der #Hackerparagrafen

"Risiko von Hausdurchsuchungen bleibt bestehen

"Auch die @AG_KRITIS , die sich mit der Sicherheit kritischer Infrastrukturen befasst, unterstreicht in ihrer Stellungnahme den dringenden #Handlungsbedarf. Dieser bestehe vor allem im Interesse von Forschern, "die sich ehrenamtlich und aus gemeinnützigem Interesse für die IT-Sicherheit in Deutschland engagieren". Die #Rechtsunsicherheit führe zu..."
https://www.heise.de/news/Zivilgesellschaft-macht-Druck-beim-Einhegen-der-Hackerparagrafen-10211017.html

#Zivilgesellschaft macht Druck beim Einhegen der #Hackerparagrafen

"Risiko von Hausdurchsuchungen bleibt bestehen

"Auch die @AG_KRITIS , die sich mit der Sicherheit kritischer Infrastrukturen befasst, unterstreicht in ihrer Stellungnahme den dringenden #Handlungsbedarf. Dieser bestehe vor allem im Interesse von Forschern, "die sich ehrenamtlich und aus gemeinnützigem Interesse für die IT-Sicherheit in Deutschland engagieren". Die #Rechtsunsicherheit führe zu..."
https://www.heise.de/news/Zivilgesellschaft-macht-Druck-beim-Einhegen-der-Hackerparagrafen-10211017.html

#Zivilgesellschaft macht Druck beim Einhegen der #Hackerparagrafen

"Risiko von Hausdurchsuchungen bleibt bestehen

"Auch die @AG_KRITIS , die sich mit der Sicherheit kritischer Infrastrukturen befasst, unterstreicht in ihrer Stellungnahme den dringenden #Handlungsbedarf. Dieser bestehe vor allem im Interesse von Forschern, "die sich ehrenamtlich und aus gemeinnützigem Interesse für die IT-Sicherheit in Deutschland engagieren". Die #Rechtsunsicherheit führe zu..."
https://www.heise.de/news/Zivilgesellschaft-macht-Druck-beim-Einhegen-der-Hackerparagrafen-10211017.html

#Zivilgesellschaft macht Druck beim Einhegen der #Hackerparagrafen

"Risiko von Hausdurchsuchungen bleibt bestehen

"Auch die @AG_KRITIS , die sich mit der Sicherheit kritischer Infrastrukturen befasst, unterstreicht in ihrer Stellungnahme den dringenden #Handlungsbedarf. Dieser bestehe vor allem im Interesse von Forschern, "die sich ehrenamtlich und aus gemeinnützigem Interesse für die IT-Sicherheit in Deutschland engagieren". Die #Rechtsunsicherheit führe zu..."
https://www.heise.de/news/Zivilgesellschaft-macht-Druck-beim-Einhegen-der-Hackerparagrafen-10211017.html

#Zivilgesellschaft macht Druck beim Einhegen der #Hackerparagrafen

"Risiko von Hausdurchsuchungen bleibt bestehen

"Auch die @AG_KRITIS , die sich mit der Sicherheit kritischer Infrastrukturen befasst, unterstreicht in ihrer Stellungnahme den dringenden #Handlungsbedarf. Dieser bestehe vor allem im Interesse von Forschern, "die sich ehrenamtlich und aus gemeinnützigem Interesse für die IT-Sicherheit in Deutschland engagieren". Die #Rechtsunsicherheit führe zu..."
https://www.heise.de/news/Zivilgesellschaft-macht-Druck-beim-Einhegen-der-Hackerparagrafen-10211017.html

Zum mir vorliegenden #Referentenentwurf zur #Reform vom deutschen #Computerstrafrecht habe ich eine #Stellungnahme erarbeitet, Fazit: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber nach wie vor gibt es #Rechtsunsicherheit, die sich aber nicht 1:1 gesetzlich beseitigen lässt. Dies betrifft insbesondere den #Nachweis der "Befugtheit" des Handelns von IT-Sicherheitsforschern. Hier sind auch #Wissenschaft und #Zivilgesellschaft aufgefordert, Vorschläge für Best Practices einzubringen:
https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/10/Dennis-Kenji-Kipker-Stellungnahme-Computerstrafrecht-10-2024.pdf

Es wird da immer #Thüringen vergessen bzw. direkt falsch dargestellt. Das ist jedenfalls in der bisherigen Auslegung kein #Vollausgleich, und die #Rechtsunsicherheit ist enorm, weil der hessische #Staatsgerichtshof die weitgehend identische Regelung dort per Auslegung zu einem gemacht hat. Allerdings mit einer ziemlich absurden und willkürlich bestimmten Methode. https://verfassungsblog.de/einzug-ohne-ausgleich/ #WahlThread #ltwth24 #ltwbb24 #ltwsn24 #sltw24 #ltwth #ltwbb #ltwsn [1/6]

Wir bleiben dabei: Die Streichung von #Artenschutz und #Klimaschutz aus der Novelle der #Bauordnung #Berlin im Vergleich zur #RGR-Fassung führt zu längeren Verfahren, mehr #Rechtsunsicherheit und höheren Kosten für Bauherren. (T+) https://www.tagesspiegel.de/berlin/reform-der-bauordnung-berliner-senat-plant-grundachpflicht-und-genehmigungen-fur-serielles-bauen-10525195.html

Wir bleiben dabei: Die Streichung von #Artenschutz und #Klimaschutz aus der Novelle der #Bauordnung #Berlin im Vergleich zur #RGR-Fassung führt zu längeren Verfahren, mehr #Rechtsunsicherheit und höheren Kosten für Bauherren. (T+) https://www.tagesspiegel.de/berlin/reform-der-bauordnung-berliner-senat-plant-grundachpflicht-und-genehmigungen-fur-serielles-bauen-10525195.html

Wir bleiben dabei: Die Streichung von #Artenschutz und #Klimaschutz aus der Novelle der #Bauordnung #Berlin im Vergleich zur #RGR-Fassung führt zu längeren Verfahren, mehr #Rechtsunsicherheit und höheren Kosten für Bauherren. (T+) https://www.tagesspiegel.de/berlin/reform-der-bauordnung-berliner-senat-plant-grundachpflicht-und-genehmigungen-fur-serielles-bauen-10525195.html

Wir bleiben dabei: Die Streichung von #Artenschutz und #Klimaschutz aus der Novelle der #Bauordnung #Berlin im Vergleich zur #RGR-Fassung führt zu längeren Verfahren, mehr #Rechtsunsicherheit und höheren Kosten für Bauherren. (T+) https://www.tagesspiegel.de/berlin/reform-der-bauordnung-berliner-senat-plant-grundachpflicht-und-genehmigungen-fur-serielles-bauen-10525195.html

Wir bleiben dabei: Die Streichung von #Artenschutz und #Klimaschutz aus der Novelle der #Bauordnung #Berlin im Vergleich zur #RGR-Fassung führt zu längeren Verfahren, mehr #Rechtsunsicherheit und höheren Kosten für Bauherren. (T+) https://www.tagesspiegel.de/berlin/reform-der-bauordnung-berliner-senat-plant-grundachpflicht-und-genehmigungen-fur-serielles-bauen-10525195.html

#Reul will Störende mit #Gebührenordnung strafen und betont dabei, dass es sich nicht nur gegen #Klimakleber richte, bis zu 50000€ Strafe anzudrohen.

Da schlägt die #RAFDP #NRW noch in die rechtspopulistische Kerbe und fordert
"konsequenten Umgang mit #Klimachaoten"

Wird es doch Zeit, die #Rechtsunsicherheit der reaktionären Regierung in #NRW und Co. mal so richtig mit #Flashmob und #Blockaden lahm zu legen?

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gebuehren-klimakleber-flashmobs-rechtsbedenken-100.html

Bei der #Gemeinnützigkeit ist immer noch kein Ende der #Rechtsunsicherheit in Sicht. Obwohl im #Koalitionsvertrag der #Ampel vollmundig angekündigt, schweigt sich der zuständige #Finanzminister dazu bisher aus.
Wie lange noch sollen sich gemeinnützige Vereine verkneifen, politisch Farbe zu bekennen, weil ihnen drohen kann, was @attac und anderen Organisationen bereits passiert ist?
Das Trauerspiel ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. https://www.fr.de/politik/rechtssicherheit-fuer-vereine-kritische-fragen-an-lindner-91980754.html

Die direkte Verantwortung für extreme #Rechtsunsicherheit beim transatlantischen Datenaustausch tragen EU-#Kommission & #Bundesregierung. Ihr Agieren kommt massiven Versagen gleich. Leidtragende sind #Grundrechte & #Wirtschaft gleichermaßen https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datentransfer-in-die-usa-union-fordert-sanktions-moratorium-bei-datenschutzverstoessen/27148952.html