https://www.europesays.com/videos/116224/ DEUTSCHLAND: Und plötzlich sogar steuerfrei! – Klingbeils Tabak-Panne hat Folgen #2026 #aktuell #banderolen #bundesregierung #EZigaretten #fernsehen #Finanzministerium #gesetzesfehler #gesetzeskorrektur #Gesetzgebung #justizministerium #LarsKlingbeil #liquids #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Opposition #rechtsunsicherheit #SPD #steueränderung #steuerfreiheit #steuerzeichen #tabakindustrie #Tabaksteuer #tabaksteuergesetz #tv #video #welt #WELTNews #zigaretten
#rechtsunsicherheit — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsunsicherheit, aggregated by home.social.
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Die Konferenz der 🇨🇭 #schweizerischen #Datenschutzbeauftragten (#privatim), hält die Auslagerung von bestimmten #Personendaten an #Cloud-Dienste von #AWS #Google #Microsoft etc. für unzulässig:
➡️ oft fehlt #E2EE
➡️ zu wenig #Transparenz
➡️ erheblicher Kontrollverlust
➡️ #Rechtsunsicherheit
➡️ #CloudAct#SaaS #M365 #TeamDatenschutz #privacy #digitalesouveranitat #eusummit25 #sovereignty #digitalsovereignty #BigTech #ms365
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"Vorteil" von Verena #Hubertz [#SPD] #Bauturbo:
Jeder kriminelle #Immobilienzocker MUSS seinen shit jetzt genehmigt kriegen, selbst wenn es nach bisherigem #Planungsrecht verboten war.
Nachteil vom Bauturbo:
Das Gesetz wird NIEMALS einer Überprüfung durch den #EUGH (vermutlich sogar schon #BVerwG) stand halten & dann haben wir ganz feine #Rechtsunsicherheit in #Deutschland.
🍾
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/baurecht-modernisierung-bauturbo-wohnungsbau-bebauungsplan
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Gesetz mit E-Mail aushebeln?
Lieferkettengesetz nur noch "freiwillig"?
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/ein-bisschen-kinderarbeit-ist-okay/
a-fsa.de/d/3L7
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9328-20251031-gesetz-mit-e-mail-aushebeln.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9328-20251031-gesetz-mit-e-mail-aushebeln.html
Tags: #Lieferkettengesetz #Aussetzung #Reiche #EMail #freiwillig #Überwachung #EU #Deutschland #UNO #Verbraucherschutz #Kontrolle #Rechtsunsicherheit #Klimaschutz #Transparenz #Kinderarbeit #Arbeitsschutz #Ausbeutung #Verhaltensänderung -
Unsere #IT-Recht-Forschenden befassen sich mit rechtlichen Regelungen rund um aktive #Cyberabwehr, da hier für Forschende viel #Rechtsunsicherheit herrscht.
Etwa im #Whitepaper "Maßnahmen aktiver Cyberabwehr – eine strafrechtliche und völkerrechtliche Betrachtung": https://sit4.me/whitepaper-it-recht (2/2) -
Wohnungen sind kein Überwachungsraum
Eure Unterstützung gegen smarte Kontrolle durch Vermieter!
https://weact.campact.de/petitions/verbot-smarter-technologien-zur-verhaltensuberwachung-durch-vermieter
a-fsa.de/d/3Jx
Link: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9238-20250804-wohnungen-sind-kein-ueberwachungsraum.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9238-20250804-wohnungen-sind-kein-ueberwachungsraum.html
Tags: #Mieterbündnis #Wohnraum #Überwachung #Verbraucherdatenschutz #Rauchmelder #smartmeter #Wasserzähler #Kontrolle #Vermieter #Rechtsunsicherheit #Digitalisierung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Klimaschutz #Privatsphäre #Transparenz #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung -
Zu den Hintergründen der #Gemeinnützigkeit von #Zivilgesellschaft und den politischen Überlegungen hinter der Kleinen Anfrage der Unionsfraktion war ich im Gespräch mit @ZDF heuteCheck.
Gerade die #ehrenamtlich geführten Organisationen, die nicht die juristische Expertise haben, die aktuelle #Rechtsunsicherheit einschätzen zu können, werden es sich zweimal überlegen, ob sie solche #Demonstrationen für #Demokratie nochmal veranstalten können.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-kleine-anfrage-ngos-faq-100.html
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#Zivilgesellschaft macht Druck beim Einhegen der #Hackerparagrafen
"Risiko von Hausdurchsuchungen bleibt bestehen
"Auch die @AG_KRITIS , die sich mit der Sicherheit kritischer Infrastrukturen befasst, unterstreicht in ihrer Stellungnahme den dringenden #Handlungsbedarf. Dieser bestehe vor allem im Interesse von Forschern, "die sich ehrenamtlich und aus gemeinnützigem Interesse für die IT-Sicherheit in Deutschland engagieren". Die #Rechtsunsicherheit führe zu..."
https://www.heise.de/news/Zivilgesellschaft-macht-Druck-beim-Einhegen-der-Hackerparagrafen-10211017.html -
Zum mir vorliegenden #Referentenentwurf zur #Reform vom deutschen #Computerstrafrecht habe ich eine #Stellungnahme erarbeitet, Fazit: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber nach wie vor gibt es #Rechtsunsicherheit, die sich aber nicht 1:1 gesetzlich beseitigen lässt. Dies betrifft insbesondere den #Nachweis der "Befugtheit" des Handelns von IT-Sicherheitsforschern. Hier sind auch #Wissenschaft und #Zivilgesellschaft aufgefordert, Vorschläge für Best Practices einzubringen:
https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/10/Dennis-Kenji-Kipker-Stellungnahme-Computerstrafrecht-10-2024.pdf -
Es wird da immer #Thüringen vergessen bzw. direkt falsch dargestellt. Das ist jedenfalls in der bisherigen Auslegung kein #Vollausgleich, und die #Rechtsunsicherheit ist enorm, weil der hessische #Staatsgerichtshof die weitgehend identische Regelung dort per Auslegung zu einem gemacht hat. Allerdings mit einer ziemlich absurden und willkürlich bestimmten Methode. https://verfassungsblog.de/einzug-ohne-ausgleich/ #WahlThread #ltwth24 #ltwbb24 #ltwsn24 #sltw24 #ltwth #ltwbb #ltwsn [1/6]
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Wir bleiben dabei: Die Streichung von #Artenschutz und #Klimaschutz aus der Novelle der #Bauordnung #Berlin im Vergleich zur #RGR-Fassung führt zu längeren Verfahren, mehr #Rechtsunsicherheit und höheren Kosten für Bauherren. (T+) https://www.tagesspiegel.de/berlin/reform-der-bauordnung-berliner-senat-plant-grundachpflicht-und-genehmigungen-fur-serielles-bauen-10525195.html
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#Reul will Störende mit #Gebührenordnung strafen und betont dabei, dass es sich nicht nur gegen #Klimakleber richte, bis zu 50000€ Strafe anzudrohen.
Da schlägt die #RAFDP #NRW noch in die rechtspopulistische Kerbe und fordert
"konsequenten Umgang mit #Klimachaoten"Wird es doch Zeit, die #Rechtsunsicherheit der reaktionären Regierung in #NRW und Co. mal so richtig mit #Flashmob und #Blockaden lahm zu legen?
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Jedes Jahr, nun das dritte Mal in Folge: Aufgrund meiner #Insolvenz bin ich in einer beschissenen #Rechtsunsicherheit aufgrund von Covid/Inflationsausgleich-Zahlungen etc. meines Arbeitgebers.
Mein Arbeitgeber gewährt am Ende des Jahres einen Bonus und ich weiß nicht ob ich ihn behalten darf oder 70% an die Insolvenzmasse abgeben muss. Ist halt nicht rechtlich geklärt. Ich mein, diese Boni sind an sich dafür weil, steigende Lebenshaltungskosten und sollten somit einem*r Arbeitnehmer*in voll zur Verfügung stehen. Aber die Bundesregierung ( @Bundespresseamt ) hat das nicht explizit spezifiziert in ihrem Gesetz. Somit gilt eigentlich: Alles was Netto reinkommt, geht anteilig an die Insolvenzmasse.
*seufz* Somit bleibt mir nur, den Großteil des Geldes beiseite zu legen und zu warten und zu hoffen dass die Inflation die Inflationshilfe nicht auffrisst. -
Bei der #Gemeinnützigkeit ist immer noch kein Ende der #Rechtsunsicherheit in Sicht. Obwohl im #Koalitionsvertrag der #Ampel vollmundig angekündigt, schweigt sich der zuständige #Finanzminister dazu bisher aus.
Wie lange noch sollen sich gemeinnützige Vereine verkneifen, politisch Farbe zu bekennen, weil ihnen drohen kann, was @attac und anderen Organisationen bereits passiert ist?
Das Trauerspiel ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. https://www.fr.de/politik/rechtssicherheit-fuer-vereine-kritische-fragen-an-lindner-91980754.html -
Die direkte Verantwortung für extreme #Rechtsunsicherheit beim transatlantischen Datenaustausch tragen EU-#Kommission & #Bundesregierung. Ihr Agieren kommt massiven Versagen gleich. Leidtragende sind #Grundrechte & #Wirtschaft gleichermaßen https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datentransfer-in-die-usa-union-fordert-sanktions-moratorium-bei-datenschutzverstoessen/27148952.html