#rechtstipps — Public Fediverse posts
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Welche wichtigen #Gerichtsurteile sollten #Fahrradfahrer kennen? 🚴♂️⚖️
Wusstet Ihr, dass Ihr als #Radfahrer keinen Anspruch auf Vorfahrt auf dem #Zebrastreifen habt oder Ihr bei einem #Unfall durch einen falsch fahrenden Radfahrer #Schmerzensgeld verlangen könnt? Diese und viele weitere #Urteile kennen viele nicht.
#Verkehrsrecht #Fahrradfahren #Sicherheit #Gerichtsurteile #Rechtstipps #Radfahren #Verkehrssicherheit #fedibike #fedibike_de
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📌 Nachbarrecht: Lärm von Wärmepumpen
Überschreitet der an Ihr Schlafzimmer kommende Schallpegel nachts 35 dB(A) im reinen Wohngebiet, liegt eine rechtswidrige Lärmstörung vor. Betreiber müssen den Lärm mindern, um den Wohnfrieden zu schützen. #Nachbarrecht #Lärmschutz #Rechtstippshttps://www.ra-kotz.de/waermepumpe-zu-laut-nachbar-rechte.htm
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📌 EINHEIT DES VERHINDERUNGSFALLS: Kein Neustart der Lohnfortzahlung
Das Gericht stellt klar: Schließt eine neue Krankschreibung unmittelbar an eine bestehende an, gilt die Erkrankung als fortlaufender Fall – ein erneuter Anspruch auf Lohnfortzahlung entsteht nicht. Eine Erstberatung kann helfen, die individuellen Rechte zu klären.
#Arbeitsrecht #Entgeltfortzahlung #Rechtstipps -
📌 Festsetzung des Vergleichsmehrwerts
Das Gericht reduziert eine vermeintliche Schadenssumme von 15.900 € auf 25 % – also 3.975 € – und zeigt, dass unsichere Schadensersatzforderungen realistisch bewertet werden. Dies beeinflusst direkt die Bemessung der Anwaltsgebühren. #Arbeitsrecht #Gerichtsentscheidung #Rechtstipps -
📌 KINDERGELD-PLANUNG: ENDZIFFER ENTSCHEIDET
Die letzte Ziffer Ihrer Kindergeldnummer bestimmt den Auszahlungstermin – niedrigere Ziffern sichern Zahlungen zu Monatsbeginn, höhere zur Monatsmitte oder -ende. Nutzen Sie den offiziellen Kalender der Familienkasse für präzise Planung. #Kindergeld #Familienkasse #Rechtstippshttps://www.ra-kotz.de/kindergeld-auszahlung-wie-die-endziffer-ihren-termin-bestimmt.htm
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🚦 ADHS-Medikation & Fahrsicherheit
Fahren ist mit ärztlicher Verordnung erlaubt – jedoch nur, wenn die Medikation exakt wie vorgeschrieben eingenommen wird. Andernfalls drohen Bußgelder, Fahrverbot oder Führerscheinentzug.
#Verkehrsrecht #ADHS #Fahrsicherheit #Rechtstippshttps://www.bussgeldsiegen.de/adhs-medikamente-fuehrerschein-weg-das-droht-trotz-attest/
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📌 Paket-Rechte klar geregelt
Beim Verbrauchsgüterkauf trägt der Verkäufer das volle Versandrisiko – nicht der Paketdienst. Bei beschädigten oder verspäteten Lieferungen sichern sich Verbraucher konsequent ihre Ansprüche.
#Verbraucherschutz #OnlineKauf #Rechtstippshttps://www.ra-kotz.de/paket-beschaedigt-oder-zu-spaet-diese-rechte-haben-sie-jetzt.htm
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📌 Logistik-Haftung: Grenzen im Check!
Das LG Bad Kreuznach klärt: Erste Lagerverluste unterliegen vertraglich begrenzter Haftung – bei grober Fahrlässigkeit entfällt diese Begrenzung. Unternehmen sollten auf konsequente Sicherheitsmaßnahmen achten.
#LogistikHaftung #GrobeFahrlässigkeit #Rechtstippshttps://www.ra-kotz.de/logistik-haftung-lagerverlust-grenze-heben.htm
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📌 Fahren ohne Versicherungsschutz: Existenzrisiko!
Ohne gesetzlich vorgeschriebene KFZ-Haftpflicht drohen hohe Strafen, Punkte, Fahrverbot und unbegrenzte Haftung – ein Unfall kann die finanzielle Zukunft ruinieren. Professionelle Beratung schützt vor existenzbedrohenden Fehlern.
#KFZHaftpflicht #Versicherungsrecht #Rechtstipps -
📌 Lieferverzug im Autokauf: Schadensersatz im Fokus
Das Gericht entschied, dass ein Autohaus trotz globaler Krisen (Pandemie, Chipkrise) für entgangene Förderungen haftet, wenn es den Neuwagen zu spät liefert.
#Autokauf #Schadensersatz #Rechtstipps -
Weiter geht’s …
13. Wenn Ihr Ärger mit Eurem Energieversorger, Internetanbieter, Telefonanbieter … habt wegen der Höhe der Abrechnung, dann solltet Ihr nicht die Zahlung der monatlichen Beiträge komplett einstellen. Der falschen Abrechnung muss man widersprechen, aber den rechtmäßigen Teil der Beiträge (Abschlag, Grundgebühr) müsst Ihr weiterzahlen - sonst droht die Sperre, und das kann sehr unangenehm werden.
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Ich versuche hier jetzt mal ein paar mehr oder weniger Rechtstipps zu geben, die einem das Leben wirklich erleichtern wenn man sich dran hält, und im Zweifel auch eine Menge Geld sparen können.
Einiges davon mag banal klingen, aber die tägliche Anwaltspraxis belehrt uns eines besseren.
1. Wenn ,Microsoft‘ anruft, sofort auflegen. Ganz einfach. Punkt. Gleiches gilt für ‚PayPal‘ und alle ‚Bankinstitute‘.
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📌 Neuer Personalausweis 2025
Ab Mai 2025 sind ausschließlich digitale Passfotos zulässig und der Ausweis wird direkt per Post zugestellt – für höhere Sicherheit und weniger Behördengänge. Trotz steigender Gebühren schützt das neue System vor Missbrauch. Eine Erstberatung kann individuelle Fragen klären. #Personalausweis #Digitalisierung #Sicherheit #Rechtstipps