#rechtssprechung — Public Fediverse posts
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Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg
Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.
Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!
Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt
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Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg
Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.
Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!
Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt
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Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg
Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.
Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!
Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt
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Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg
Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.
Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!
Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt
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Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg
Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.
Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!
Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt
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Terrorismus - BVerfG verbietet den Abschuss von entführten Flugzeugen
Nach dem 11. September beschloss der Bundestag, dass entführte Flugzeuge abgeschossen werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht kassierte das Gesetz.#TERRORISMUS #RECHTSSPRECHUNG #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Flugzeugentführung
Terror: Warum entführte Flugzeuge nicht abgeschossen werden dürfen -
Terrorismus - BVerfG verbietet den Abschuss von entführten Flugzeugen
Nach dem 11. September beschloss der Bundestag, dass entführte Flugzeuge abgeschossen werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht kassierte das Gesetz.#TERRORISMUS #RECHTSSPRECHUNG #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Flugzeugentführung
Terror: Warum entführte Flugzeuge nicht abgeschossen werden dürfen -
Terrorismus - BVerfG verbietet den Abschuss von entführten Flugzeugen
Nach dem 11. September beschloss der Bundestag, dass entführte Flugzeuge abgeschossen werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht kassierte das Gesetz.#TERRORISMUS #RECHTSSPRECHUNG #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Flugzeugentführung
Terror: Warum entführte Flugzeuge nicht abgeschossen werden dürfen -
Terrorismus - BVerfG verbietet den Abschuss von entführten Flugzeugen
Nach dem 11. September beschloss der Bundestag, dass entführte Flugzeuge abgeschossen werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht kassierte das Gesetz.#TERRORISMUS #RECHTSSPRECHUNG #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Flugzeugentführung
Terror: Warum entführte Flugzeuge nicht abgeschossen werden dürfen -
Terrorismus - BVerfG verbietet den Abschuss von entführten Flugzeugen
Nach dem 11. September beschloss der Bundestag, dass entführte Flugzeuge abgeschossen werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht kassierte das Gesetz.#TERRORISMUS #RECHTSSPRECHUNG #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Flugzeugentführung
Terror: Warum entführte Flugzeuge nicht abgeschossen werden dürfen -
@sinchens_ Ich sage nur #BrainWorm. Aber das sich die #USRegierung in innere Angelegenheiten und in die #Rechtssprechung in #Deuschland einmischt, ist unerhört. Die #USA wollen der ganzen #Welt ihre verdrehten faschistischen Werte aufzwingen.
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@sinchens_ Ich sage nur #BrainWorm. Aber das sich die #USRegierung in innere Angelegenheiten und in die #Rechtssprechung in #Deuschland einmischt, ist unerhört. Die #USA wollen der ganzen #Welt ihre verdrehten faschistischen Werte aufzwingen.
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@sinchens_ Ich sage nur #BrainWorm. Aber das sich die #USRegierung in innere Angelegenheiten und in die #Rechtssprechung in #Deuschland einmischt, ist unerhört. Die #USA wollen der ganzen #Welt ihre verdrehten faschistischen Werte aufzwingen.
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@sinchens_ Ich sage nur #BrainWorm. Aber das sich die #USRegierung in innere Angelegenheiten und in die #Rechtssprechung in #Deuschland einmischt, ist unerhört. Die #USA wollen der ganzen #Welt ihre verdrehten faschistischen Werte aufzwingen.
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@sinchens_ Ich sage nur #BrainWorm. Aber das sich die #USRegierung in innere Angelegenheiten und in die #Rechtssprechung in #Deuschland einmischt, ist unerhört. Die #USA wollen der ganzen #Welt ihre verdrehten faschistischen Werte aufzwingen.
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Hab hier mal geschrieben, dass die Deutsche #Polizei sich nen Wolf freut eine Diktatur an die Macht zu prügeln & das "Rettung der #Demokratie" zu nennen.
#Voßkuhle macht das Gleiche aus Perspektive der #RechtsSprechung.
Ob bewusst oder unabsichtlich kann ich nicht beantworten.
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Hab hier mal geschrieben, dass die Deutsche #Polizei sich nen Wolf freut eine Diktatur an die Macht zu prügeln & das "Rettung der #Demokratie" zu nennen.
#Voßkuhle macht das Gleiche aus Perspektive der #RechtsSprechung.
Ob bewusst oder unabsichtlich kann ich nicht beantworten.
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Hab hier mal geschrieben, dass die Deutsche #Polizei sich nen Wolf freut eine Diktatur an die Macht zu prügeln & das "Rettung der #Demokratie" zu nennen.
#Voßkuhle macht das Gleiche aus Perspektive der #RechtsSprechung.
Ob bewusst oder unabsichtlich kann ich nicht beantworten.
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Hab hier mal geschrieben, dass die Deutsche #Polizei sich nen Wolf freut eine Diktatur an die Macht zu prügeln & das "Rettung der #Demokratie" zu nennen.
#Voßkuhle macht das Gleiche aus Perspektive der #RechtsSprechung.
Ob bewusst oder unabsichtlich kann ich nicht beantworten.
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Hab hier mal geschrieben, dass die Deutsche #Polizei sich nen Wolf freut eine Diktatur an die Macht zu prügeln & das "Rettung der #Demokratie" zu nennen.
#Voßkuhle macht das Gleiche aus Perspektive der #RechtsSprechung.
Ob bewusst oder unabsichtlich kann ich nicht beantworten.
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@[email protected]
#Recht, #Gerechtigkeitecht, #Rechtsstaat, #Rechtsstatlichkeit und damit #Rechtssprechung sind schon lange kaputt. Die schützt nur noch #Täter und arbeitet nur noch mit #TäterOpferUmkehr. Musste ich, wie sie viele andere #Opfer, inzwischen mehrfach persönlich leidvoll erleben.
Es lebe das Recht des Stärkeren, des Reicheren, des Einflussreicheren - es lebe die #Anarchie 🤮🤮🤮🤮 -
Liebe Follower*Innen,
Ich weise gerne auf folgende ePetition hin, in der es um die FeV geht - die "Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)". Dort ist von Betäubungsmitteln die Rede, die einen Führerscheinentzug / MPU erfordern (vgl. Anlage 4 dann 9.1.).
Leider zählt Ritalin, ein Medikament auch unter die Betäubungsmittel. Es gibt dafür ein eigenes Rezept, damit man es legal bekommen kann.
Aber: Auch diese legale Einnahme ist im Blick auf den Führerschein keineswegs juristisch so abgesichert, wie es die Petition einfordert. So gab es anscheinend 2016 ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg, in dem "Aufklärungsbedarf" angemahnt wird.
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Hier nun der Link zur E-Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_02/Petition_182072.$$$.a.u.html
----
Die KI (Microsoft Copilot) schreibt im Blick auf die geschichtlichen Erkenntnisgewinne bei den entsprechenden Studien:
--- Zitat ---
Frühere Studienlage und Veränderungen im Forschungsstand
Vor 2000: Kaum empirische Daten in realen oder simulierten Fahrszenarien. Man stützte sich überwiegend auf Einzelfallberichte und Tierversuche. Eine evidenzbasierte Einschätzung zur Sicherheit von Ritalin am Steuer fehlte praktisch vollständig.
2000er bis 2010er: Erste kleine Fahrsofifizierungs- und Simulatorstudien zeigten, dass Methylphenidat Konzentration und Reaktionsgeschwindigkeit verbessert. Trotzdem wurden die Resultate häufig als vorrangig klinisch und nicht verkehrspsychologisch interpretiert.
Seit 2015: Größere verkehrsmedizinische Studien und meta-analytische Übersichten untermauern, dass unter stabiler, adäquat dosierter Therapie das Fahrverhalten von ADHS-Patienten vergleichbar sicher wie bei Gesunden ist. Parallel dazu haben Rechtsprechung und Leitlinien die Unbedenklichkeit bei korrekter Indikationsstellung hervorgehoben.
--- Zitat Ende ---
Leider sind die Quellenangaben bei Copilot mau...
Vielleicht gibt es ja ADHS Betroffene, die gleichzeitig per Antwort hier oder in der Petition die neueren Studien, die auch im Blick auf den MDS / den Gesetzgeber relevant sind, zitieren / verlinken können?
#ADHS #Petition #Führerschein #Führerscheinentzug #FeV #Rechtssprechung
Danke für den Hinweis auf die Petition @[email protected]! -
Liebe Follower*Innen,
Ich weise gerne auf folgende ePetition hin, in der es um die FeV geht - die "Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)". Dort ist von Betäubungsmitteln die Rede, die einen Führerscheinentzug / MPU erfordern (vgl. Anlage 4 dann 9.1.).
Leider zählt Ritalin, ein Medikament auch unter die Betäubungsmittel. Es gibt dafür ein eigenes Rezept, damit man es legal bekommen kann.
Aber: Auch diese legale Einnahme ist im Blick auf den Führerschein keineswegs juristisch so abgesichert, wie es die Petition einfordert. So gab es anscheinend 2016 ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg, in dem "Aufklärungsbedarf" angemahnt wird.
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Hier nun der Link zur E-Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_02/Petition_182072.$$$.a.u.html
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Die KI (Microsoft Copilot) schreibt im Blick auf die geschichtlichen Erkenntnisgewinne bei den entsprechenden Studien:
--- Zitat ---
Frühere Studienlage und Veränderungen im Forschungsstand
Vor 2000: Kaum empirische Daten in realen oder simulierten Fahrszenarien. Man stützte sich überwiegend auf Einzelfallberichte und Tierversuche. Eine evidenzbasierte Einschätzung zur Sicherheit von Ritalin am Steuer fehlte praktisch vollständig.
2000er bis 2010er: Erste kleine Fahrsofifizierungs- und Simulatorstudien zeigten, dass Methylphenidat Konzentration und Reaktionsgeschwindigkeit verbessert. Trotzdem wurden die Resultate häufig als vorrangig klinisch und nicht verkehrspsychologisch interpretiert.
Seit 2015: Größere verkehrsmedizinische Studien und meta-analytische Übersichten untermauern, dass unter stabiler, adäquat dosierter Therapie das Fahrverhalten von ADHS-Patienten vergleichbar sicher wie bei Gesunden ist. Parallel dazu haben Rechtsprechung und Leitlinien die Unbedenklichkeit bei korrekter Indikationsstellung hervorgehoben.
--- Zitat Ende ---
Leider sind die Quellenangaben bei Copilot mau...
Vielleicht gibt es ja ADHS Betroffene, die gleichzeitig per Antwort hier oder in der Petition die neueren Studien, die auch im Blick auf den MDS / den Gesetzgeber relevant sind, zitieren / verlinken können?
#ADHS #Petition #Führerschein #Führerscheinentzug #FeV #Rechtssprechung
Danke für den Hinweis auf die Petition @[email protected]! -
Liebe Follower*Innen,
Ich weise gerne auf folgende ePetition hin, in der es um die FeV geht - die "Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)". Dort ist von Betäubungsmitteln die Rede, die einen Führerscheinentzug / MPU erfordern (vgl. Anlage 4 dann 9.1.).
Leider zählt Ritalin, ein Medikament auch unter die Betäubungsmittel. Es gibt dafür ein eigenes Rezept, damit man es legal bekommen kann.
Aber: Auch diese legale Einnahme ist im Blick auf den Führerschein keineswegs juristisch so abgesichert, wie es die Petition einfordert. So gab es anscheinend 2016 ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg, in dem "Aufklärungsbedarf" angemahnt wird.
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Hier nun der Link zur E-Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_02/Petition_182072.$$$.a.u.html
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Die KI (Microsoft Copilot) schreibt im Blick auf die geschichtlichen Erkenntnisgewinne bei den entsprechenden Studien:
--- Zitat ---
Frühere Studienlage und Veränderungen im Forschungsstand
Vor 2000: Kaum empirische Daten in realen oder simulierten Fahrszenarien. Man stützte sich überwiegend auf Einzelfallberichte und Tierversuche. Eine evidenzbasierte Einschätzung zur Sicherheit von Ritalin am Steuer fehlte praktisch vollständig.
2000er bis 2010er: Erste kleine Fahrsofifizierungs- und Simulatorstudien zeigten, dass Methylphenidat Konzentration und Reaktionsgeschwindigkeit verbessert. Trotzdem wurden die Resultate häufig als vorrangig klinisch und nicht verkehrspsychologisch interpretiert.
Seit 2015: Größere verkehrsmedizinische Studien und meta-analytische Übersichten untermauern, dass unter stabiler, adäquat dosierter Therapie das Fahrverhalten von ADHS-Patienten vergleichbar sicher wie bei Gesunden ist. Parallel dazu haben Rechtsprechung und Leitlinien die Unbedenklichkeit bei korrekter Indikationsstellung hervorgehoben.
--- Zitat Ende ---
Leider sind die Quellenangaben bei Copilot mau...
Vielleicht gibt es ja ADHS Betroffene, die gleichzeitig per Antwort hier oder in der Petition die neueren Studien, die auch im Blick auf den MDS / den Gesetzgeber relevant sind, zitieren / verlinken können?
#ADHS #Petition #Führerschein #Führerscheinentzug #FeV #Rechtssprechung
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Liebe Follower*Innen,
Ich weise gerne auf folgende ePetition hin, in der es um die FeV geht - die "Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)". Dort ist von Betäubungsmitteln die Rede, die einen Führerscheinentzug / MPU erfordern (vgl. Anlage 4 dann 9.1.).
Leider zählt Ritalin, ein Medikament auch unter die Betäubungsmittel. Es gibt dafür ein eigenes Rezept, damit man es legal bekommen kann.
Aber: Auch diese legale Einnahme ist im Blick auf den Führerschein keineswegs juristisch so abgesichert, wie es die Petition einfordert. So gab es anscheinend 2016 ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg, in dem "Aufklärungsbedarf" angemahnt wird.
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Hier nun der Link zur E-Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_02/Petition_182072.$$$.a.u.html
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Die KI (Microsoft Copilot) schreibt im Blick auf die geschichtlichen Erkenntnisgewinne bei den entsprechenden Studien:
--- Zitat ---
Frühere Studienlage und Veränderungen im Forschungsstand
Vor 2000: Kaum empirische Daten in realen oder simulierten Fahrszenarien. Man stützte sich überwiegend auf Einzelfallberichte und Tierversuche. Eine evidenzbasierte Einschätzung zur Sicherheit von Ritalin am Steuer fehlte praktisch vollständig.
2000er bis 2010er: Erste kleine Fahrsofifizierungs- und Simulatorstudien zeigten, dass Methylphenidat Konzentration und Reaktionsgeschwindigkeit verbessert. Trotzdem wurden die Resultate häufig als vorrangig klinisch und nicht verkehrspsychologisch interpretiert.
Seit 2015: Größere verkehrsmedizinische Studien und meta-analytische Übersichten untermauern, dass unter stabiler, adäquat dosierter Therapie das Fahrverhalten von ADHS-Patienten vergleichbar sicher wie bei Gesunden ist. Parallel dazu haben Rechtsprechung und Leitlinien die Unbedenklichkeit bei korrekter Indikationsstellung hervorgehoben.
--- Zitat Ende ---
Leider sind die Quellenangaben bei Copilot mau...
Vielleicht gibt es ja ADHS Betroffene, die gleichzeitig per Antwort hier oder in der Petition die neueren Studien, die auch im Blick auf den MDS / den Gesetzgeber relevant sind, zitieren / verlinken können?
#ADHS #Petition #Führerschein #Führerscheinentzug #FeV #Rechtssprechung
Danke für den Hinweis auf die Petition @[email protected]! -
Gerichtspräsident stellt klar: das Abweisen von Flüchtlingen an der dt. Grenze ist EU-rechtswidrig, und das entsprechende Verwaltungsurteil war sehr wohl allgemein bindend. Wie nennt man das, wenn sich Regierende aus ideologischen Interessen über geltendes Recht hinwegsetzen? #Asyl #Rechtssprechung
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Gerichtspräsident stellt klar: das Abweisen von Flüchtlingen an der dt. Grenze ist EU-rechtswidrig, und das entsprechende Verwaltungsurteil war sehr wohl allgemein bindend. Wie nennt man das, wenn sich Regierende aus ideologischen Interessen über geltendes Recht hinwegsetzen? #Asyl #Rechtssprechung
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Gerichtspräsident stellt klar: das Abweisen von Flüchtlingen an der dt. Grenze ist EU-rechtswidrig, und das entsprechende Verwaltungsurteil war sehr wohl allgemein bindend. Wie nennt man das, wenn sich Regierende aus ideologischen Interessen über geltendes Recht hinwegsetzen? #Asyl #Rechtssprechung
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Gerichtspräsident stellt klar: das Abweisen von Flüchtlingen an der dt. Grenze ist EU-rechtswidrig, und das entsprechende Verwaltungsurteil war sehr wohl allgemein bindend. Wie nennt man das, wenn sich Regierende aus ideologischen Interessen über geltendes Recht hinwegsetzen? #Asyl #Rechtssprechung
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Gerichtspräsident stellt klar: das Abweisen von Flüchtlingen an der dt. Grenze ist EU-rechtswidrig, und das entsprechende Verwaltungsurteil war sehr wohl allgemein bindend. Wie nennt man das, wenn sich Regierende aus ideologischen Interessen über geltendes Recht hinwegsetzen? #Asyl #Rechtssprechung
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Zustimmung zur politischen Arbeit von Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) nimmt demnach zu. Der
Zufriedenheitswert steigt im Vergleich zur Vorwoche um drei
Prozentpunkte auf 43 Prozent.
Von diesen 43% hätte ich aufgrund von #Fakten gerne erfahren was #Merz richtig macht. Ich sehe ein antidemokratisches Verhalten, das sich über #Verfassung und #Rechtssprechung hinweg setzt. -
@ansgartrinkmann Wer kennt hier wen?
- Ich stelle nur (legitime) Fragen!
#Sylt
#Nazis
#Syltnazis
#Rechtssprechung -
@ansgartrinkmann Wer kennt hier wen?
- Ich stelle nur (legitime) Fragen!
#Sylt
#Nazis
#Syltnazis
#Rechtssprechung -
@ansgartrinkmann Wer kennt hier wen?
- Ich stelle nur (legitime) Fragen!
#Sylt
#Nazis
#Syltnazis
#Rechtssprechung -
@ansgartrinkmann Wer kennt hier wen?
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#Sylt
#Nazis
#Syltnazis
#Rechtssprechung -
Hab ja, schräg I know, Freund*innen bei der #Polizei (gute Menschen) & die berichten mir auch über die "Grundstimmung" in ihren Wachen.
Dort wird davon ausgegangen, dass der #RechtsStaat impotent ist & #Straftäter_innen in unserem System keine angemessene Strafe erhalten.
Weswegen die #Beamt_innen das eben selbst in die Hand nehmen müssen. Sobald sich eine günstige Chance dafür ergibt.
Eine Haltung die durch die bedingungslose Unterstützung der #Politik & die #RechtsSprechung verstärkt wird.
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Hab ja, schräg I know, Freund*innen bei der #Polizei (gute Menschen) & die berichten mir auch über die "Grundstimmung" in ihren Wachen.
Dort wird davon ausgegangen, dass der #RechtsStaat impotent ist & #Straftäter_innen in unserem System keine angemessene Strafe erhalten.
Weswegen die #Beamt_innen das eben selbst in die Hand nehmen müssen. Sobald sich eine günstige Chance dafür ergibt.
Eine Haltung die durch die bedingungslose Unterstützung der #Politik & die #RechtsSprechung verstärkt wird.
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Hab ja, schräg I know, Freund*innen bei der #Polizei (gute Menschen) & die berichten mir auch über die "Grundstimmung" in ihren Wachen.
Dort wird davon ausgegangen, dass der #RechtsStaat impotent ist & #Straftäter_innen in unserem System keine angemessene Strafe erhalten.
Weswegen die #Beamt_innen das eben selbst in die Hand nehmen müssen. Sobald sich eine günstige Chance dafür ergibt.
Eine Haltung die durch die bedingungslose Unterstützung der #Politik & die #RechtsSprechung verstärkt wird.
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Hab ja, schräg I know, Freund*innen bei der #Polizei (gute Menschen) & die berichten mir auch über die "Grundstimmung" in ihren Wachen.
Dort wird davon ausgegangen, dass der #RechtsStaat impotent ist & #Straftäter_innen in unserem System keine angemessene Strafe erhalten.
Weswegen die #Beamt_innen das eben selbst in die Hand nehmen müssen. Sobald sich eine günstige Chance dafür ergibt.
Eine Haltung die durch die bedingungslose Unterstützung der #Politik & die #RechtsSprechung verstärkt wird.
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Hab ja, schräg I know, Freund*innen bei der #Polizei (gute Menschen) & die berichten mir auch über die "Grundstimmung" in ihren Wachen.
Dort wird davon ausgegangen, dass der #RechtsStaat impotent ist & #Straftäter_innen in unserem System keine angemessene Strafe erhalten.
Weswegen die #Beamt_innen das eben selbst in die Hand nehmen müssen. Sobald sich eine günstige Chance dafür ergibt.
Eine Haltung die durch die bedingungslose Unterstützung der #Politik & die #RechtsSprechung verstärkt wird.
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Ein Kommentar im "Der Standard" zum Urteil gegen #LePen irritiert mich ein wenig.
Dort wird es als "kurzsichtiges Urteil" angesehen wegen der "#Opferrolle".
Kann man so betrachten, aber systematischen Veruntreuung von Politys zeigt doch eindeutig, dass jemand NICHT fähig ist gesetzeskonform(!!) zu handeln, was Politys IMMER tun sollten. Ohne Ausnahme, ohne "Bekanntheitsbonus" oder sonst was.
Sollen wir #Korruption, #Veruntreuung usw. von Politys als "#Kavaliersdelikt" abhandeln? Soll man Wählys die #Rechtssprechung überlassen??? Oder sollen RichterInnen entsprechend von Umfragewerten oder "der politischen Stimmung" urteilen?
Egal WAS und wie sie es tun, #rechtsextreme und andere #Naziparteien werden IMMER etwas für eine #Opferrolle finden. 🤷♂️
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Ein Kommentar im "Der Standard" zum Urteil gegen #LePen irritiert mich ein wenig.
Dort wird es als "kurzsichtiges Urteil" angesehen wegen der "#Opferrolle".
Kann man so betrachten, aber systematischen Veruntreuung von Politys zeigt doch eindeutig, dass jemand NICHT fähig ist gesetzeskonform(!!) zu handeln, was Politys IMMER tun sollten. Ohne Ausnahme, ohne "Bekanntheitsbonus" oder sonst was.
Sollen wir #Korruption, #Veruntreuung usw. von Politys als "#Kavaliersdelikt" abhandeln? Soll man Wählys die #Rechtssprechung überlassen??? Oder sollen RichterInnen entsprechend von Umfragewerten oder "der politischen Stimmung" urteilen?
Egal WAS und wie sie es tun, #rechtsextreme und andere #Naziparteien werden IMMER etwas für eine #Opferrolle finden. 🤷♂️
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Ein Kommentar im "Der Standard" zum Urteil gegen #LePen irritiert mich ein wenig.
Dort wird es als "kurzsichtiges Urteil" angesehen wegen der "#Opferrolle".
Kann man so betrachten, aber systematischen Veruntreuung von Politys zeigt doch eindeutig, dass jemand NICHT fähig ist gesetzeskonform(!!) zu handeln, was Politys IMMER tun sollten. Ohne Ausnahme, ohne "Bekanntheitsbonus" oder sonst was.
Sollen wir #Korruption, #Veruntreuung usw. von Politys als "#Kavaliersdelikt" abhandeln? Soll man Wählys die #Rechtssprechung überlassen??? Oder sollen RichterInnen entsprechend von Umfragewerten oder "der politischen Stimmung" urteilen?
Egal WAS und wie sie es tun, #rechtsextreme und andere #Naziparteien werden IMMER etwas für eine #Opferrolle finden. 🤷♂️
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Ein Kommentar im "Der Standard" zum Urteil gegen #LePen irritiert mich ein wenig.
Dort wird es als "kurzsichtiges Urteil" angesehen wegen der "#Opferrolle".
Kann man so betrachten, aber systematischen Veruntreuung von Politys zeigt doch eindeutig, dass jemand NICHT fähig ist gesetzeskonform(!!) zu handeln, was Politys IMMER tun sollten. Ohne Ausnahme, ohne "Bekanntheitsbonus" oder sonst was.
Sollen wir #Korruption, #Veruntreuung usw. von Politys als "#Kavaliersdelikt" abhandeln? Soll man Wählys die #Rechtssprechung überlassen??? Oder sollen RichterInnen entsprechend von Umfragewerten oder "der politischen Stimmung" urteilen?
Egal WAS und wie sie es tun, #rechtsextreme und andere #Naziparteien werden IMMER etwas für eine #Opferrolle finden. 🤷♂️
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Ein Kommentar im "Der Standard" zum Urteil gegen #LePen irritiert mich ein wenig.
Dort wird es als "kurzsichtiges Urteil" angesehen wegen der "#Opferrolle".
Kann man so betrachten, aber systematischen Veruntreuung von Politys zeigt doch eindeutig, dass jemand NICHT fähig ist gesetzeskonform(!!) zu handeln, was Politys IMMER tun sollten. Ohne Ausnahme, ohne "Bekanntheitsbonus" oder sonst was.
Sollen wir #Korruption, #Veruntreuung usw. von Politys als "#Kavaliersdelikt" abhandeln? Soll man Wählys die #Rechtssprechung überlassen??? Oder sollen RichterInnen entsprechend von Umfragewerten oder "der politischen Stimmung" urteilen?
Egal WAS und wie sie es tun, #rechtsextreme und andere #Naziparteien werden IMMER etwas für eine #Opferrolle finden. 🤷♂️
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@[email protected]
Nur noch zum 🤮
Deutsche #Rechtssprechung... da gebe ich keinen Pfifferling mehr drauf. Selbt erlebt.
Als unbescholtener deutscher Staatsbürger bist du nur noch der Depp und #Melkvieh. #Recht bekommst du nur, wenn du genügend Geld für #Bestechung hast und/oder dich als #Arschloch aufführst. 🤮🤮🤮 -
@[email protected]
Nur noch zum 🤮
Deutsche #Rechtssprechung... da gebe ich keinen Pfifferling mehr drauf. Selbt erlebt.
Als unbescholtener deutscher Staatsbürger bist du nur noch der Depp und #Melkvieh. #Recht bekommst du nur, wenn du genügend Geld für #Bestechung hast und/oder dich als #Arschloch aufführst. 🤮🤮🤮 -
https://taz.de/AfD-nahe-Justiz/!5999618/ #AfD -nahe #Justiz: Die #rechten #Richter von #Gera
Seit Jahren schafft das #Verwaltungsgericht #Gera Freiräume für #Neonazis, #NPD und #AfD. Die #Rechtssprechung geht zulasten von #Asylbewerbern.
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https://taz.de/AfD-nahe-Justiz/!5999618/ #AfD -nahe #Justiz: Die #rechten #Richter von #Gera
Seit Jahren schafft das #Verwaltungsgericht #Gera Freiräume für #Neonazis, #NPD und #AfD. Die #Rechtssprechung geht zulasten von #Asylbewerbern.
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https://taz.de/AfD-nahe-Justiz/!5999618/ #AfD -nahe #Justiz: Die #rechten #Richter von #Gera
Seit Jahren schafft das #Verwaltungsgericht #Gera Freiräume für #Neonazis, #NPD und #AfD. Die #Rechtssprechung geht zulasten von #Asylbewerbern.
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@watson_news #frauen #kriminalität hat- wie Frauengesundheit- ganz andere Motive und Beweggründe. Meistens geht es um Schutz und Selbstschutz. #männer töten oft aus Macht & Zerstörung. Es braucht längst eine andere #Rechtssprechung in #deutschland . #patriarchat #Männerwelten
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@watson_news #frauen #kriminalität hat- wie Frauengesundheit- ganz andere Motive und Beweggründe. Meistens geht es um Schutz und Selbstschutz. #männer töten oft aus Macht & Zerstörung. Es braucht längst eine andere #Rechtssprechung in #deutschland . #patriarchat #Männerwelten
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@watson_news #frauen #kriminalität hat- wie Frauengesundheit- ganz andere Motive und Beweggründe. Meistens geht es um Schutz und Selbstschutz. #männer töten oft aus Macht & Zerstörung. Es braucht längst eine andere #Rechtssprechung in #deutschland . #patriarchat #Männerwelten
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@watson_news #frauen #kriminalität hat- wie Frauengesundheit- ganz andere Motive und Beweggründe. Meistens geht es um Schutz und Selbstschutz. #männer töten oft aus Macht & Zerstörung. Es braucht längst eine andere #Rechtssprechung in #deutschland . #patriarchat #Männerwelten
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Kann mir bitte einer, der sich mit #Rechtssprechung auskennt, warum Halter von Fahrzeugen mit #Schummelsoftware und #Thermofenster Anspruch auf #Schadensersatz haben, es aber NIE die Rede davon ist, dass die #Autokonzerne irgendwie #Schadenersatz an #Deutschland zahlen müssen?
Ist das nicht eine Art der #Steuerhinterziehung, wenn die Karre mehr Schadstoffe in die Luft bläst, als sie in der #Schadstoffklasse müsste?
Und welche Art von #Schaden genau ist den Haltern (aber NUR denen) entstanden?
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Kann mir bitte einer, der sich mit #Rechtssprechung auskennt, warum Halter von Fahrzeugen mit #Schummelsoftware und #Thermofenster Anspruch auf #Schadensersatz haben, es aber NIE die Rede davon ist, dass die #Autokonzerne irgendwie #Schadenersatz an #Deutschland zahlen müssen?
Ist das nicht eine Art der #Steuerhinterziehung, wenn die Karre mehr Schadstoffe in die Luft bläst, als sie in der #Schadstoffklasse müsste?
Und welche Art von #Schaden genau ist den Haltern (aber NUR denen) entstanden?
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Kann mir bitte einer, der sich mit #Rechtssprechung auskennt, warum Halter von Fahrzeugen mit #Schummelsoftware und #Thermofenster Anspruch auf #Schadensersatz haben, es aber NIE die Rede davon ist, dass die #Autokonzerne irgendwie #Schadenersatz an #Deutschland zahlen müssen?
Ist das nicht eine Art der #Steuerhinterziehung, wenn die Karre mehr Schadstoffe in die Luft bläst, als sie in der #Schadstoffklasse müsste?
Und welche Art von #Schaden genau ist den Haltern (aber NUR denen) entstanden?
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Kann mir bitte einer, der sich mit #Rechtssprechung auskennt, warum Halter von Fahrzeugen mit #Schummelsoftware und #Thermofenster Anspruch auf #Schadensersatz haben, es aber NIE die Rede davon ist, dass die #Autokonzerne irgendwie #Schadenersatz an #Deutschland zahlen müssen?
Ist das nicht eine Art der #Steuerhinterziehung, wenn die Karre mehr Schadstoffe in die Luft bläst, als sie in der #Schadstoffklasse müsste?
Und welche Art von #Schaden genau ist den Haltern (aber NUR denen) entstanden?
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Kann mir bitte einer, der sich mit #Rechtssprechung auskennt, warum Halter von Fahrzeugen mit #Schummelsoftware und #Thermofenster Anspruch auf #Schadensersatz haben, es aber NIE die Rede davon ist, dass die #Autokonzerne irgendwie #Schadenersatz an #Deutschland zahlen müssen?
Ist das nicht eine Art der #Steuerhinterziehung, wenn die Karre mehr Schadstoffe in die Luft bläst, als sie in der #Schadstoffklasse müsste?
Und welche Art von #Schaden genau ist den Haltern (aber NUR denen) entstanden?
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Nilgün Uzun-Wulfmeier engagiert sich seit zehn Jahren als Schöffin. Anlässlich der Schöffenwahl 2023 haben wir mit der Bremerin über ihr Ehrenamt gesprochen. Mehr auf #nordwestreportagen: https://nordwest-reportagen.de/2023/03/08/interview-mit-schoeffin-nilguen-uzun-wulfmeier/. #gericht #rechtssprechung #schoeffe #justiz #verbrechen #menschen #straftat #laienrichter