#rechtspraxis — Public Fediverse posts
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@gschichten @chpietsch @tazgetroete
Das #Polizeiaufgabengesetze greift aber in eine #Justiz hinein, die noch #Führer-Treue kennt, und #Anweisungen aus dem #Ministerium an die #Staatsanwaltschaft.
#Gewaltenteilung ist in D. #Schulstoff, aber nicht #Rechtspraxis. Das #EUGH- Urteil wird in den beteiligten #Medien beschwiegen ... -
Wie sagt man zu sowas? #Unrechtsregime? #Despotiegeilheit?
Darf und kann eine Demokratie, die mehr als eine Mehrheitsdiktatur sein will, das Verhalten der #CSU und ihre Gestaltung der #Rechtspraxis in #Bayern tolerieren? Wie lange noch? /2 -
Wie sagt man zu sowas? #Unrechtsregime? #Despotiegeilheit?
Darf und kann eine Demokratie, die mehr als eine Mehrheitsdiktatur sein will, das Verhalten der #CSU und ihre Gestaltung der #Rechtspraxis in #Bayern tolerieren? Wie lange noch? /2 -
Wie sagt man zu sowas? #Unrechtsregime? #Despotiegeilheit?
Darf und kann eine Demokratie, die mehr als eine Mehrheitsdiktatur sein will, das Verhalten der #CSU und ihre Gestaltung der #Rechtspraxis in #Bayern tolerieren? Wie lange noch? /2 -
Wie sagt man zu sowas? #Unrechtsregime? #Despotiegeilheit?
Darf und kann eine Demokratie, die mehr als eine Mehrheitsdiktatur sein will, das Verhalten der #CSU und ihre Gestaltung der #Rechtspraxis in #Bayern tolerieren? Wie lange noch? /2