#rechtskraftig — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtskraftig, aggregated by home.social.
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Solingen: Urteil zur islamistischen Messerattacke rechtskräftig
Knapp zwei Jahre nach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen mit drei Toten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #bestätigt #Bundesgerichtshof #Germany #Karlsruhe #Lebenslange #Nordrhein-Westfalen #rechtskräftig #Schuld #Schwere #Sicherungsverwahrung #Solingen #Urteil #verurteilt
https://www.europesays.com/de/1042107/ -
Geplante #Lauterbach-Entführung: #Urteil gegen „Reichsbürgerin“ aus Mittelsachsen ist #rechtskräftig
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/04/urteil-gegen-reichsburgerin-aus-mittelsachsen-ist-rechtskraftig-655317
#BGH -
Geplante #Lauterbach-Entführung: #Urteil gegen „Reichsbürgerin“ aus Mittelsachsen ist #rechtskräftig
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/04/urteil-gegen-reichsburgerin-aus-mittelsachsen-ist-rechtskraftig-655317
#BGH -
Geplante #Lauterbach-Entführung: #Urteil gegen „Reichsbürgerin“ aus Mittelsachsen ist #rechtskräftig
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#BGH -
Geplante #Lauterbach-Entführung: #Urteil gegen „Reichsbürgerin“ aus Mittelsachsen ist #rechtskräftig
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#BGH -
Geplante #Lauterbach-Entführung: #Urteil gegen „Reichsbürgerin“ aus Mittelsachsen ist #rechtskräftig
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/04/urteil-gegen-reichsburgerin-aus-mittelsachsen-ist-rechtskraftig-655317
#BGH -
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) akzeptiert das #Urteil zur Funk- und #Kabelaufklärung – es wird damit #rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Massenüberwachung aufgrund unserer Beschwerde als verfassungs- und EMRK-widrig, erlaubt aber eine fünfjährige Übergangsfrist, in der sie vorerst weiterläuft. Der Bund will das Nachrichtendienstgesetz in dieser Zeit revidieren. Wir werden die Revision äussert kritisch begleiten.
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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) akzeptiert das #Urteil zur Funk- und #Kabelaufklärung – es wird damit #rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Massenüberwachung aufgrund unserer Beschwerde als verfassungs- und EMRK-widrig, erlaubt aber eine fünfjährige Übergangsfrist, in der sie vorerst weiterläuft. Der Bund will das Nachrichtendienstgesetz in dieser Zeit revidieren. Wir werden die Revision äussert kritisch begleiten.
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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) akzeptiert das #Urteil zur Funk- und #Kabelaufklärung – es wird damit #rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Massenüberwachung aufgrund unserer Beschwerde als verfassungs- und EMRK-widrig, erlaubt aber eine fünfjährige Übergangsfrist, in der sie vorerst weiterläuft. Der Bund will das Nachrichtendienstgesetz in dieser Zeit revidieren. Wir werden die Revision äussert kritisch begleiten.
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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) akzeptiert das #Urteil zur Funk- und #Kabelaufklärung – es wird damit #rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Massenüberwachung aufgrund unserer Beschwerde als verfassungs- und EMRK-widrig, erlaubt aber eine fünfjährige Übergangsfrist, in der sie vorerst weiterläuft. Der Bund will das Nachrichtendienstgesetz in dieser Zeit revidieren. Wir werden die Revision äussert kritisch begleiten.
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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) akzeptiert das #Urteil zur Funk- und #Kabelaufklärung – es wird damit #rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Massenüberwachung aufgrund unserer Beschwerde als verfassungs- und EMRK-widrig, erlaubt aber eine fünfjährige Übergangsfrist, in der sie vorerst weiterläuft. Der Bund will das Nachrichtendienstgesetz in dieser Zeit revidieren. Wir werden die Revision äussert kritisch begleiten.
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Haftstrafen nach Mord an 15-Jährigem in Köln
Nach dem Mord an einem 15-Jährigen in Köln-Mülheim sind die Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) i…
#Koeln #Koln #Cologne #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Köln #bestätigt #BGH #Bundesgerichtshof #Gericht #Germany #Haft #Haftstrafen #Haupttäter #Mord #Nordrhein-Westfalen #rechtskräftig #Täter #Urteil #Urteile #verurteilt #verurteilten
https://www.europesays.com/de/359403/ -
Nachdem sie ihre Mitbewohnerin in Köln zu Tode gequält hatten, wurden vier Angeklagte verurteilt. Nun ist das Urteil rechtskräftig.#Köln #Mitbewohnerin #gequält #Folter #tot #WG #Höhenberg #Landgericht #Bundesgerichtshof #Karlsruhe #Urteil #rechtskräftig
Kölner "Folter-WG": Urteil laut Bundesgerichtshof rechtskräftig -
Nachdem sie ihre Mitbewohnerin in Köln zu Tode gequält hatten, wurden vier Angeklagte verurteilt. Nun ist das Urteil rechtskräftig.#Köln #Mitbewohnerin #gequält #Folter #tot #WG #Höhenberg #Landgericht #Bundesgerichtshof #Karlsruhe #Urteil #rechtskräftig
Kölner "Folter-WG": Urteil laut Bundesgerichtshof rechtskräftig -
Nachdem sie ihre Mitbewohnerin in Köln zu Tode gequält hatten, wurden vier Angeklagte verurteilt. Nun ist das Urteil rechtskräftig.#Köln #Mitbewohnerin #gequält #Folter #tot #WG #Höhenberg #Landgericht #Bundesgerichtshof #Karlsruhe #Urteil #rechtskräftig
Kölner "Folter-WG": Urteil laut Bundesgerichtshof rechtskräftig -
Nachdem sie ihre Mitbewohnerin in Köln zu Tode gequält hatten, wurden vier Angeklagte verurteilt. Nun ist das Urteil rechtskräftig.#Köln #Mitbewohnerin #gequält #Folter #tot #WG #Höhenberg #Landgericht #Bundesgerichtshof #Karlsruhe #Urteil #rechtskräftig
Kölner "Folter-WG": Urteil laut Bundesgerichtshof rechtskräftig -
Bundesverwaltungsgericht weist AfD-Beschwerden wegen Einstufung als Verdachtsfall zurück
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ging in einer Einschätzung dav…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AfD #Bundesverfassungsschutz #Bundesverwaltungsgericht #Germany #leipzig #MDR #OberverwaltungsgerichtMünster #Rechtsextrem #rechtskräftig #Revision #Sachsen #Sachsen-Anhalt #Thüringen #Verdachtsfall #Welt
https://www.europesays.com/de/285747/ -
Rechtsstreit um falsche Mietverträge: Urteil gegen Bürgermeister von Langenzenn rechtskräftig
https://fuerthaktuell.de/?p=4172
#langenzenn #landkreisfürth #mietrecht #betrug #urteil #justiz #flüchtlinge #geldstrafe #gerichtsverfahren #strafrecht #kommunalpolitik #rechtskräftig #franken #mittelfranken #bayern #news
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Rechtsstreit um falsche Mietverträge: Urteil gegen Bürgermeister von Langenzenn rechtskräftig
https://fuerthaktuell.de/?p=4172
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Rechtsstreit um falsche Mietverträge: Urteil gegen Bürgermeister von Langenzenn rechtskräftig
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Belltower.News: Das Selbstbestimmungsgesetz ist endlich rechtskräftig
Seit letzter Woche ist das Selbstbestimmungsgesetz rechtskräftig – ein Anlass zur Freude für viele trans* und nicht-binäre Personen. Doch nicht alle sind zufrieden: Transfeindliche Feminist*innen mobilisieren weiter gegen das Gesetz und finden dabei Anklang im rechtsextremen Spektrum. Views: 0 -
Belltower.News: Das Selbstbestimmungsgesetz ist endlich rechtskräftig
Seit letzter Woche ist das Selbstbestimmungsgesetz rechtskräftig – ein Anlass zur Freude für viele trans* und nicht-binäre Personen. Doch nicht alle sind zufrieden: Transfeindliche Feminist*innen mobilisieren weiter gegen das Gesetz und finden dabei Anklang im rechtsextremen Spektrum. Views: 0 -
Belltower.News: Das Selbstbestimmungsgesetz ist endlich rechtskräftig
Seit letzter Woche ist das Selbstbestimmungsgesetz rechtskräftig – ein Anlass zur Freude für viele trans* und nicht-binäre Personen. Doch nicht alle sind zufrieden: Transfeindliche Feminist*innen mobilisieren weiter gegen das Gesetz und finden dabei Anklang im rechtsextremen Spektrum. Views: 0 -
BGH bestätigt Freispruch im Fall Holocaust-Leugnung per Fax https://www.diebayern.de/wissenschaft/bgh-bestaetigt-freispruch-im-fall-holocaust-leugnung-per-fax-2957491?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Geschichte #Bayern #Kriminalität #Deutschland #Prozess(Gericht) #Karlsruhe #BGH #Freispruch #Holocaust-Leugnung #Fax #Finanzamt #Rechtskräftig #Revision
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Sie fotografierten Falschparker und schickten die Bilder an die Polizei: Zwei Männer in Bayern bekamen deshalb Ärger mit der Datenschutzaufsichtsbehörde. Ein Gericht gab den Männern jedoch Recht - nun ist dieses Urteil auch rechtskräftig.
Urteil rechtskräftig: Fotografieren von Falschparkern erlaubt (🔗 br.de)
Urteil #rechtskräftig: #Fotografieren von #Falschparkern erlaubt | BR24
https://www.br.de/nachrichten/bayern/urteil-rechtskraeftig-fotografieren-von-falschparkern-erlaubt,TXuSRXp -
Sie fotografierten Falschparker und schickten die Bilder an die Polizei: Zwei Männer in Bayern bekamen deshalb Ärger mit der Datenschutzaufsichtsbehörde. Ein Gericht gab den Männern jedoch Recht - nun ist dieses Urteil auch rechtskräftig.
Urteil rechtskräftig: Fotografieren von Falschparkern erlaubt (🔗 br.de)
Urteil #rechtskräftig: #Fotografieren von #Falschparkern erlaubt | BR24
https://www.br.de/nachrichten/bayern/urteil-rechtskraeftig-fotografieren-von-falschparkern-erlaubt,TXuSRXp
