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#rechtsicherheit — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsicherheit, aggregated by home.social.

  1. parahörnchen 👩‍🦽 @[email protected] ·

    Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"

    Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
    #NoNPOG! #Polizeigesetz

    #rechtsicherheit #willkur #nonpog #polizeigesetz
  2. parahörnchen 👩‍🦽 @[email protected] ·

    Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"

    Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
    #NoNPOG! #Polizeigesetz

    #rechtsicherheit #willkur #nonpog #polizeigesetz
  3. parahörnchen 👩‍🦽 @[email protected] ·

    Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"

    Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
    #NoNPOG! #Polizeigesetz

    #rechtsicherheit #willkur #nonpog #polizeigesetz
  4. parahörnchen 👩‍🦽 @[email protected] ·

    Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"

    Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
    #NoNPOG! #Polizeigesetz

    #polizeigesetz #nonpog #willkur #rechtsicherheit
  5. parahörnchen 👩‍🦽 @[email protected] ·

    Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"

    Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
    #NoNPOG! #Polizeigesetz

    #rechtsicherheit #willkur #nonpog #polizeigesetz
  6. derPUPE @[email protected] ·

    #DRadio/#Datenschutz-Interview zur aktuell fehlenden #Rechtsicherheit bei der #Impfstatusabfrage durch #Arbeitgeber:innen und unter welchen Veraussetzungen & mit welchen gesetzlichen Anpassungen das rechtlich möglich wäre

    mit @ulrichkelber von #BfDI

    MP3: ondemand-mp3.dradio.de/file/dr

    #bfdi #arbeitgeber #impfstatusabfrage #rechtsicherheit #dradio