#rechtsfreier-raum — Public Fediverse posts

Eine porzjon Kafka bitte!

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärt die Existenz eines im EU-Sanktionsregime ausdrücklich vorgesehenen Reiseverbots zum „Quatsch“ – und kann zugleich keine Behörde benennen, die im konkreten Fall verbindlich entscheidet. Für den Betroffenen Hüseyin Doğru bedeutet diese Mischung aus apodiktischer Auskunft und behördlichem Schweigen, dass er weiterhin in einem Schwebezustand lebt, dessen Spielregeln offenbar selbst jene nicht kennen, die diesen zu verantworten haben

@BlumeEvolution Aber das „predige“ ich ungehört schon seit Jahren, dass #Desinformation und #Hass leider ungefiltert über die sozialen Medien verbreitet werden und dort de facto ein #rechtsfreierRaum entstanden ist, weil die politisch Verantwortlichen nicht rechtzeitig reglementiert haben. Zusätzlich verbreiten die #rechtsextremen Parteien die gleiche faktenfreie Ideologie in den Parlamenten. Natürlich ist das ein internationales Problem/Phänomen, angestoßen von u.a. russ. und amerikan. Bots.

und im anliegenden Park parken ebenfalls Autos. Warum auch nicht, es weiß ja jede:r in und um Stuttgart, dass das Ordnungsamt von @stuttgart (nicht nur dort) niemals einen Strafzettel für Autofahrer:innen ausstellen wird - aber stattdessen viel lieber völlig willkürlich in eben diesem Park öfters Jagd auf Radfahrer:innen macht. :-\
#StuttgartParktFair #rechtsfreierRaum #Killesbergpark

@MartinTriker @stuttgart jaja, die "10 größten Parksünden", bei denen "in der Regel" abgeschleppt wird. Klaro.
Diese Arbeitsverweigerung des Stuttgarter Ordnungsamtes ist wirklich nur schwer auszuhalten. :-\
https://www.stuttgart.de/organigramm/leistungen/abschleppen-von-kraftfahrzeugen-aus-dem-oeffentlichen-verkehrsraum
#StuttgartParktFair #rechtsfreierRaum #bezahltspazieren

(1/2) #YouTube ist ein #rechtsfreierRaum

Die YouTube-Nutzungsbedingungen umfassen 4.700+ Worte, 35k+ Zeichen, mehr als 20 Verweise auf weitere relevante Dokumente wie Community-Richtlinien, Hinweise zum #Urheberrecht, Wettbewerbsrichtlinien, Richtlinien zu #Werbung, #Datenschutz, Auftragsdatenverarbeitungsbedingungen …. mit 10.000en weiteren Worten und dutzenden Verweisen auf weitere Dokumente 👇
https://www.youtube.com/t/terms#d02f1003bc

→ das ist ein völlig undurchsichtiges Gestrüpp,
mit dem die Nutzer:innen gleich zu Anfang auch noch verschaukelt werden:

„Diese Übersicht soll Ihnen als Wegweiser durch unsere Nutzungsbedingungen dienen. ... Dennoch sollten Sie die #Nutzungsbedingungen bitte vollständig durchlesen.“

Das ist #Nonsens.
Kein Mensch liest sich das jemals durch.

@asltf auch nur, wenn das lokale Ordnungsamt Lust darauf hat, diese Strafzettel auszustellen.
In Stuttgart ist leider, leider, leider Personalmangel und Privatmeldungen werden gar nicht verfolgt - zumindest haben sie mir das mal geschrieben. 🤦
Die Straßen sind hier #rechtsfreierRaum - außer wenn Du mal mit dem Rad durch einen Park fährst, dann wirst Du gerne mal von mehreren Ordnungsamt-Mitarbeiter:innen richtig "gejagt" und hart & willkürlich sanktioniert!

@LordOfQuails @netzpolitik_feed

Der Staatsanwalt konnte sich immerhin der Rückendeckung des OLG Stuttgart sicher sein, denn der dortige 2. Strafsenat hatte das Landgericht gezwungen die Anklage des Staatsanwalts zu verhandeln:

https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001546409

In der Praxis folgen aus Entscheidungen des BVerfG in der Regel keinerlei persönliche Konsequenzen. Das macht es Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten so leicht, das Grundgesetz einfach beiseite zu schieben. Egal ob es rechtswidrige Razzien sind, so wie hier: die Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften machen weiter wie bisher (es ist ja nicht so, dass das BVerfG hier in seiner Entscheidung die Pressefreiheit neu erfunden hätte). Oder denken wir an Maja, jene nicht-binäre Person, die trotz einstweiliger Anordnung des BverfG nach Ungarn überstellt wurde.

Denken wir an Kesselungen von Demos, die immer wieder für verfassungswidrig erklärt wurden: und was macht die Polizei? Wenn es ihr in den Kram passt, wird weiter gekesselt.

Solange Richter:innen, Polizisti:innen, Staatswält:innen nicht persönlich in Regress, in straf- wie in zivilrechtliche, aber auch dienstrechtliche Haftung genommen werden, wird sich nichts ändern!

#justiz #jurabubble #mittwoch #rdl #pressefreiheit #grundrechte #bverfg #maja #ungarn #rechtsfreierraum #kessel #durchsuchung #indymedia #linksunten #polizei #polizeiproblem #deutschland

Es ist seltsam, dass es keine rechtsfreien Räume geben darf, aber ganze Weltregionen schon.

#RechtsfreierRaum

@stuttgart das ist übrigens nicht nur abends so, sondern auch tagsüber ist der #Hölderlinplatz ein #rechtsfreierRaum in #Stuttgart.
Es wird im absoluten Halteverbot (weißer Transporter), im Kreuzungsbereich (graues Auto) und natürlich in der Fußgängerzone (im Hintergrund) geparkt. Und alles von Polizei und Ordnungsamt geduldet. :-\
#StuttgartParktFair #allesistParkplatz #Traubenstraße

@stuttgart nur weil ich ein paar Tage nichts dazu gepostet habe, hat sich die Situation natürlich keinesfalls verbessert.
#alterBekannter #Hölderlinplatz #StuttgartParktFair #allesIstParkplatz #rechtsfreierRaum

als kleine Erinnerung: nur eine Kreuzung weiter wurde vor ein paar Jahren die #Rosensteinbrücke gesperrt. Und dort hat die Stadt einen privaten Sicherheitsdienst beauftragt, die Sperrung zu überwachen, weil sie (eigentlich) ganz genau weiß, dass der typische Autofahrer (vermutlich zum Großteil korrekt gegendert) bei solchen Maßnahmen zur #Selbstjustiz greift und solche Sperrungen eigenmächtig beseitigt.
#RamboAutofahrer #rechtsfreierRaum

„Wenn die Menschen ihrer Regierung erlauben, das geltende Recht und die Verfassung wegen einer von dieser Regierung spezifizierten Notlage zu brechen“, sagte der Vorübergehende zu seiner Zeitgenossin, „dass wird diese Regierung eben eine Notlage nach der anderen erzeugen“.

Bewerten:

https://tamagothi.wordpress.com/2024/09/09/notlagenapparat/

#BRD #RechtsfreierRaum #Sondervermögen

:b90gruene: Jetzt gibt es ein #CDU #DSGVO Datenschutzproblem.

Die CDU behauptet, die #Umfrage wäre anonym gewesen, aber die Umfrage war gar nicht anonym.

Wird es jetzt vielleicht Klagen gegen diese #KriminelleEnergie der CDU geben?

Das #Internet ist nämlich kein #RechtsFreierRaum wie die CDU vielleicht denkt.

https://youtu.be/zUEz2yH8j0k?si=Ply-Dkl5ydqA_4Wi

#Klimaschutz #Starkregen #Verkehrslärm #Lärmschutz #klimawandel #klimakstastrophe #Überschwemmung #Feinstaub

Wir brauchen mehr #Vorsicht und #Rücksicht im #Straßenverkehr! Und mehr Durchsetzung der vorhandenen #StVO Regeln durch #Polizei und #Staatsanwaltschaft. Die #Straße darf kein #rechtsfreierRaum sein, in dem das #RechtDesStärkeren gilt.

Am #Sonntag nehmen wir gemeinsam #Abschied von #Andreas 🕯️😭

Aber sein Bestreben für #Verkehrssicherheit führen wir fort. Für ihn, für uns, für alle #Verkehrsteilnehmer.

2/2

#VisionZero
@cm @cmhh

@lerk wiesheu ist damals gar nix passiert.
#rechtsfreierRaum

Heute hätte mich eine Greisin mit ihrem Verbrennerfahrzeug fast über den Haufen gefahren, obwohl ich in einer grellgelben Regenjacke und mit reflektierenden Seitentaschen auf dem »Schutzstreifen für Radfahrer« fuhr und Vorfahrt hatte.

Das kam so: Sie wollte aus einem Supermarkt-Parkplatz von rechts auf die Straße einbiegen. Ein Auto links vor mir hielt es für eine gute Idee, anzuhalten und der Greisin die Vorfahrt zu schenken. Sie bemerkte mich überhaupt nicht und fuhr einfach los.

Tut das nicht, liebe Autofahrende! Heute war nicht das erste Mal, dass ich fast überfahren wurde, weil es zwei Autofahrende für nett hielten, die Straßenverkehrsregeln untereinander auszuhandeln, ohne auf andere Verkehrsteilnehmende zu achten.

@VCDeV @fahrrad @ADFC @VerkehrsministeriumBW @Verkehrssicherheit @verkehrswende @ADFCKoeln @ADFCDuesseldorf

#fahrrad #verkehrssicherheit #RechtsFreierRaum #VorfahrtSchenken