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#rechtsfragen — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsfragen, aggregated by home.social.

  1. Streusalz könnte derzeit eine Variante sein, um Wege von Glatteis und Schnee zu befreien. Doch damit handelt man sich schnell Ärger ein, der eine horrende Strafe nach sich ziehen kann. Mit welchen anderen Mitteln man für sichere Wege sorgen kann und dennoch nett zur Umwelt ist, lesen Sie hier.#Ratgeber #Rechtsfragen #Schnee #Urteile #Schadenersatz #Wetter
    Wider den Rutschbahnen: Hier sind die straffreien Alternativen zu Streusalz
  2. QR-Codes sparen Tipperei und führen oft direkt zu den gewünschten Infos - aber eben nicht immer. Wer nicht aufpasst, landet etwa auf gefälschten Webseiten und lässt sich sensible Daten entlocken.#Ratgeber #Kriminalität #Rechtsfragen #Deutschland #Landeskriminalamt #Phishing #Autofahrer
    DHL, Banken & Co: Vorsicht, Fälschung: Gefährliche QR-Codes im Briefkasten
  3. Ärgern Sie sich nach der Grundsteuerreform über einen hohen Grundsteuerwert Ihres Eigentums?Immobilieneigentümer und Steuerzahlerbund halten die Neuregelung für verfassungswidrig. Nach jahrelangem Streit will der Bundesfinanzhof bald entscheiden.#Ratgeber #Finanzamt #Grundsteuer #Rechtsfragen #Verbraucher #Wohnung #Mieterhöhungen #Steuererklärung #BundderSteuerzahler #Mietvertrag #Immobilien #Urteile #Bundesfinanzhof
    Stichtag 10. Dezember: Bundesfinanzhof entscheidet in Kürze über Grundsteuer
  4. @[email protected] Danke für den tollen Artikel! Ich ergänze mal noch als Vorschlag die Hashtags: #Rechtsfragen #Demonstration #rechtameigenenbild #rechtsextremismus #mobbing #praxistipp
    Was mir noch unklar ist: "Wer sich selbst bewusst ins Rampenlicht stellt, kann sich weniger auf Privatsphäre berufen." - bei meinem Coming out wurde mir damals von meinem obersten Vorgesetzten in der Personalabteilung gesagt, dass das leider vermutlich nicht ohne Öffentlichkeit gehen würde, da ich als Pfarrperson "Person des öffentlichen Lebens" bin. Bis heute gibt es damit allerdings Probleme. Ein Jurist sagte mir damals, dass ich keine Chance hätte, das zu ändern (Rechtslage von 2016). Ist das immer noch so oder gibt es inzwischen auch beim Schutz von "Personen des öffentlichen Lebens" bessere Ansätze / Gesetzgebung? Schließlich müssen ja auch Politiker, Bürgermeister eben immer wieder öffentlich handeln, auch wenn sie eigentlich lieber ihre Familie etc... schützen würden. Aber wenn es dann so läuft, dass ein Bürgermeister seinen Job aufgibt (Dingolfing: Armin Grassinger) oder niemand so ein Amt übernehmen will, scheint das immer noch ein Problem zu sein. Wie könnte man das ändern?

  5. ❓Fragt Ihr Euch, wie Ihr mit Euren #culturaldata umgehen sollt in Bezug auf:
    #Fair #Tools #Standards
    #Publications #Erhaltung #Resilienz #Rechtsfragen ?

    💚 Wir laden Euch herzlich ein, Eure Fragen zu unserem #NFDI4Culture Community Plenary am 24.9.2025 nach #Mainz mitzubringen und unser Team #Helpdesk bei einem Speed-Dating zu treffen!

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    👉 Registrierung und Buchung eines Beratungstermins: events.nfdi4culture.de/event/4

    #4CultureCommunityPlenary #RDM

    ^ ks (gp)

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  10. LTO: Was ist dran an Böhmermanns 'Cancel-Klagen-Culture'?

    Jan Böhmermann knüpfte sich Medienanwälte vor, die mit Einschüchterungsklagen angeblich die Pressefreiheit bedrohen. Eine verunglückte Sendung voller Halbwahrheiten
    Was ist dran an Böhmermanns 'Cancel-Klagen-Culture'?

  11. #Urteil des #BGH zu #Dieselgate bringt etwas Klärung + kleine Verfahrenserleichterungen.

    Aber: aufwändige #Beweisaufnahmen + komplexe #Bewertungen bleiben im Einzelfall nötig. 2. #Dieselwelle könnte für #Gerichte noch aufwändiger werden, weil es bei #Thermofenster mehr Softwarevarianten + mehr #Rechtsfragen ( #Verschulden, #Verbotsirrtum ) gibt als bei #Prüfstandserkennung (VW #EA189 ).

    #Justiz sollte sich JETZT mit #KI rüsten!

    lto.de/recht/meinung/m/komment

  12. #Ratgebertexte zu #Rechtsfragen, die speziell Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* & intergeschlechtliche Menschen (#LSBTI) betreffen 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️
    Dazu gehören u.a. die Themengebiete Regenbogenfamilien, gleichgeschlechtliche Eheschließung, Umwandlung in Ehen uvm.
    👉 lsvd.de/de/recht/ratgeber

  13. 💼 Gesucht: Person/Firma für Rechtsfragen und -beistand bei norden.social.
    Wir suchen jemanden, der uns in juristischen Fragen unterstützt. Es ist nichts passiert, es geht hier eher um eine Person, die wir im Notfall ansprechen können.
    Bitte keine Privatpersonen!

    Empfehlungen sind willkommen. Bitte DM oder Beitrag teilen.

    Danke! #mastoadmin #rechtsfragen #rechtsfrage #recht #jura #datenschutz #fedijur #jurabubble #dsgvo #netzpolitik

  14. Im #Rechtsstaat sollte dieselbe Handlung im #Strafrecht vorhersehbar beurteilt werden. Es geht hier weder um #Beweisfragen noch um #Strafzumessung, sondern um #Rechtsfragen. Die müssen im Strafrecht sicher + klar zu beantworten sein.