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#rechtsfragen — Public Fediverse posts

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  1. KIDS Act: KI-Anbieter müssen umbauen

    Die EU-Kommission will Kinder davor schützen, dass sie KI-Anwendungen mit echten Freunden verwechseln. Alle Anbieter müssen das Design…
    #EuropeSays #EU #Europa #Analysen #EuropäischeUnion #Experten #Hintergründe #Hintergrundinformationen #Recht #Rechtsexperten #Rechtsfragen #Rechtsthemen
    europesays.com/europa/107771/

  2. Vorschlag der Bundesregierung: Gregor Thüsing soll EuGH-Generalanwalt werden

    Seit vier Wahlperioden ist Juliane Kokott Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof. Bei der nächsten Wahl soll sie durch den…
    #EuropeSays #EU #Europa #Analysen #EuropäischeUnion #Experten #Hintergründe #Hintergrundinformationen #Recht #Rechtsexperten #Rechtsfragen #Rechtsthemen
    europesays.com/europa/104542/

  3. Streitfall vor Gericht: Wiesn-Wirte müssen wohl nicht mit EU-Vergaberecht rechnen

    Streitfall vor GerichtWiesn-Wirte müssen wohl nicht mit EU-Vergaberecht rechnen 11.09.2026, 15:35 Uhr Artikel anhören(02:36 min) Geschmücktes Festzelt auf…
    #EuropeSays #EU #Europa #Bayern #EU-Recht #EuropäischeUnion #Gastronomie #Oktoberfest #Rechtsfragen #Wirtschaft
    europesays.com/europa/96611/

  4. Studie: So NS-belastet waren die ersten BVerfG-Richter

    Am Freitag wurde eine Studie zur Nachkriegsgeschichte des BVerfG vorgestellt. Wie NS-belastet waren die ersten Karlsruher Richter:innen? Wie…
    #Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Analysen #Baden-Württemberg #Experten #Germany #Hintergründe #Hintergrundinformationen #Recht #Rechtsexperten #Rechtsfragen #Rechtsthemen
    europesays.com/de/1044211/

  5. So begründet das LG Berlin II die Correctiv-Niederlage

    Auf dem Potsdam-Treffen sei es um einen „‚Masterplan‘ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ gegangen. Diese Kernaussage des Correctiv-Berichts stufte…
    #Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Analysen #Experten #Germany #Hintergründe #Hintergrundinformationen #Recht #Rechtsexperten #Rechtsfragen #Rechtsthemen
    europesays.com/de/946046/

  6. Medizinisches Cannabis ist verschreibungspflichtig. Damit dürfen Anbieter nur bei einem kleinen Kreis dafür werben. Was ein Urteil des Bundesgerichtshofs für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet.#Ratgeber #Drogen #Rechtsfragen #Bundesgerichtshof #Führerschein #Urteile #Cannabis
    Rauschmittel vor dem BGH: Keine Werbung für Cannabis-Behandlung im Internet
  7. Dortmund: Familie steht nach Bauposse vor dem Ruin

    Rechts-Falle trotz GenehmigungFamilie aus Dortmund steht nach Bauposse vor dem Ruin23.02.2026, 12:33 Uhr Eine Familie aus Dortmund erweitert…
    #Dortmund #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #bauen #Familie #Germany #Nordrhein-Westfalen #Rechtsfragen
    europesays.com/de/819495/

  8. Nach einem Unfall mit einem Radfahrer fordert die Staatsanwaltschaft den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis. Doch sie blitzt vor Gericht ab. Welche Kriterien in solchen Fällen entscheidend sind.#Ratgeber #Straßenverkehr #Rechtsfragen #Verbraucher #Polizei #Urteile #Fahrrad
    Urteil aus dem Verkehrsrecht: Radler Vorfahrt genommen, Fahrerlaubnis weg?
  9. Meta hat unbemerkt und ohne Zustimmung Daten von Facebook- und Instagram-Nutzern abgegriffen. Dadurch erfährt der Konzern, wohin diese klicken - auch jenseits der sozialen Netz­werke. Drei Gerichte haben Meta deshalb zu Schaden­ersatz verurteilt. Wie Betroffene jetzt zu Geld kommen, lesen Sie hier.#Ratgeber #Instagram #Rechtsfragen #Datenschutz #StiftungWarentest #Schadenersatz #Urteile #Facebook #MetaPlatforms
    Sammelwut von Instagram & Co.: Meta-Nutzern winken 1500 Euro Entschädigung
  10. Meta hat unbemerkt und ohne Zustimmung Daten von Facebook- und Instagram-Nutzern abgegriffen. Dadurch erfährt der Konzern, wohin diese klicken - auch jenseits der sozialen Netzwerke. Drei Gerichte haben Meta deshalb zu Schadenersatz verurteilt. Wie Betroffene jetzt zu Geld kommen, lesen Sie hier.#Ratgeber #Instagram #Rechtsfragen #Datenschutz #StiftungWarentest #Schadenersatz #Urteile #Facebook #MetaPlatforms
    Sammelwut von Instagram & Co.: Meta-Nutzer erhalten 1500 Euro Entschädigung
  11. Streusalz könnte derzeit eine Variante sein, um Wege von Glatteis und Schnee zu befreien. Doch damit handelt man sich schnell Ärger ein, der eine horrende Strafe nach sich ziehen kann. Mit welchen anderen Mitteln man für sichere Wege sorgen kann und dennoch nett zur Umwelt ist, lesen Sie hier.#Ratgeber #Rechtsfragen #Schnee #Urteile #Schadenersatz #Wetter
    Wider den Rutschbahnen: Hier sind die straffreien Alternativen zu Streusalz
  12. Nachdem Deutschland in Teilen schockgefrostet ist, haben sich viele Gehwege zu Rutschbahnen entwickelt. Infolgedessen laufen mal wieder die Kliniken über - wegen diverser Knochenbrüche. Wer nun aber dem Glatteis mit Streusalz auf die Pelle rücken möchte, sollte hier besser noch mal nachlesen - um horrenden Geldbußen zu entgehen.#Ratgeber #Rechtsfragen #Schnee #Urteile #Schadenersatz #Wetter
    Sehr teure Umweltsünde: Wer mit Salz streut, muss mitunter mit bis zu 10.000 Euro Strafe rechnen
  13. Schnee, Matsch und Glatteis führen im Winter schnell zu Stürzen und Verletzungen. Durch den sogenannten Pinguin-Gang und andere Tricks lässt sich das Risiko eines Sturzes deutlich minimieren.#Ratgeber #Rechtsfragen #Schnee #Urteile #Schadenersatz #Wetter
    Verletzungen vorbeugen: Vorsicht, Glatteis und Matsch! So lassen sich Stürze vermeiden
  14. Budapest-Komplex: Prozessauftakt in Düsseldorf

    Durchsuchte Anwälte, erheblich verzögerter Prozessbeginn und antifaschistische Slogans skandierende Zuschauer im Hochsicherheitsgericht: Das dritte Verfahren…
    #Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Analysen #Experten #Germany #Hintergründe #Hintergrundinformationen #Nordrhein-Westfalen #Recht #Rechtsexperten #Rechtsfragen #Rechtsthemen
    europesays.com/de/716651/

  15. 2.500 Euro pro Info: Staatsanwalt gesteht im Kokain-Prozess

    Überraschende Wende im spektakulärem Strafprozess: Staatsanwalt G. gesteht neun Taten. picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte Staatsanwalt Yashar G.…
    #Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Analysen #Experten #Germany #Hintergründe #Hintergrundinformationen #Niedersachsen #Recht #Rechtsexperten #Rechtsfragen #Rechtsthemen
    europesays.com/de/716345/

  16. Ärgern Sie sich nach der Grundsteuerreform über einen hohen Grundsteuerwert Ihres Eigentums?Immobilieneigentümer und Steuerzahlerbund halten die Neuregelung für verfassungswidrig. Nach jahrelangem Streit will der Bundesfinanzhof bald entscheiden.#Ratgeber #Finanzamt #Grundsteuer #Rechtsfragen #Verbraucher #Wohnung #Mieterhöhungen #Steuererklärung #BundderSteuerzahler #Mietvertrag #Immobilien #Urteile #Bundesfinanzhof
    Stichtag 10. Dezember: Bundesfinanzhof entscheidet in Kürze über Grundsteuer
  17. @[email protected] Danke für den tollen Artikel! Ich ergänze mal noch als Vorschlag die Hashtags: #Rechtsfragen #Demonstration #rechtameigenenbild #rechtsextremismus #mobbing #praxistipp
    Was mir noch unklar ist: "Wer sich selbst bewusst ins Rampenlicht stellt, kann sich weniger auf Privatsphäre berufen." - bei meinem Coming out wurde mir damals von meinem obersten Vorgesetzten in der Personalabteilung gesagt, dass das leider vermutlich nicht ohne Öffentlichkeit gehen würde, da ich als Pfarrperson "Person des öffentlichen Lebens" bin. Bis heute gibt es damit allerdings Probleme. Ein Jurist sagte mir damals, dass ich keine Chance hätte, das zu ändern (Rechtslage von 2016). Ist das immer noch so oder gibt es inzwischen auch beim Schutz von "Personen des öffentlichen Lebens" bessere Ansätze / Gesetzgebung? Schließlich müssen ja auch Politiker, Bürgermeister eben immer wieder öffentlich handeln, auch wenn sie eigentlich lieber ihre Familie etc... schützen würden. Aber wenn es dann so läuft, dass ein Bürgermeister seinen Job aufgibt (Dingolfing: Armin Grassinger) oder niemand so ein Amt übernehmen will, scheint das immer noch ein Problem zu sein. Wie könnte man das ändern?

  18. ❓Fragt Ihr Euch, wie Ihr mit Euren #culturaldata umgehen sollt in Bezug auf:
    #Fair #Tools #Standards
    #Publications #Erhaltung #Resilienz #Rechtsfragen ?

    💚 Wir laden Euch herzlich ein, Eure Fragen zu unserem #NFDI4Culture Community Plenary am 24.9.2025 nach #Mainz mitzubringen und unser Team #Helpdesk bei einem Speed-Dating zu treffen!

    📄 Programm: nfdi4culture.de/id/E6338
    👉 Registrierung und Buchung eines Beratungstermins: events.nfdi4culture.de/event/4

    #4CultureCommunityPlenary #RDM

    ^ ks (gp)

  19. >#344: Immer auf die Kleinen? - F.A.Z. Einspruch<

    #PolitischeKommunikation

    Politische Leitbilder und Alltagspraxis

    #Rechtsfragen aus dem Kontext der #Ampelkoalition

    #CumEx

    #MedienKritik #Debattenkultur

    Koalitionsfragen in der Variante:

    Länder - #Ampelkoalition
    Länder - #SchwarzGruen

    Zur Bedeutung des #Minderheitenschutz in unserer parlamentarischen #Demokratie

    #Menschenbild

    youtube.com/watch?v=G61p_zkJZo

  20. Ein freundschaftliches Miteinander ist wohl der Idealfall einer jeden Nachbarschaft. Doch nicht immer ist das so - mitunter sind die Gräben tief. Wer einige Punkte beachtet, hat's womöglich leichter.#Ratgeber #Lebensmittel #Verbraucher #Feuer #Rechtsfragen #Urteile #Mieter #Vermieter #Lärm #Polizei #Immobilien
    Vorsicht, Rücksicht, Nachsicht: Friedlich Tür an Tür: So können Nachbarn Streit vermeiden
  21. "War das Schild gestern schon da?" Mobile Parkverbotsschilder haben schon so manchen zum Verzweifeln gebracht. Aber welchen Aufwand muss man eigentlich betreiben, um sie zu bemerken?#Ratgeber #Urteile #Rechtsfragen #Auto #Verbraucher #Straßenverkehr #ADAC #Bußgeld
    Urteil aus dem Straßenverkehr: So genau müssen Sie auf mobile Parkverbotsschilder achten
  22. Manchmal werden im Straßenverkehr Tempolimits temporär geändert und mit anderen Verkehrszeichnen kombiniert. Ist das schon verwirrend genug, um bei Missachtung ausnahmsweise um Strafen herumzukommen?#Ratgeber #Rechtsfragen #Autofahrer #Straßenverkehr #Polizei #Radarfalle #Smartphones #Apps #Deutschland #ADAC
    Straffrei oder nicht?: Verwirrung oder Vorsatz: Streit um temporäres Tempolimit
  23. Acht Stunden sind um, spätestens jetzt ist es Zeit, nach Hause zu gehen. Oder? Überstunden gehören für viele Beschäftigte zum Arbeitsalltag. Es gibt aber durchaus Grenzen.#Ratgeber #Arbeitnehmer #Beruf #Verbraucher #Arbeitgeber #Rechtsfragen #Kündigung
    Frage aus dem Arbeitsrecht: Wie viele Überstunden sind erlaubt?
  24. Geringe Raumtemperaturen, schlechte Dämmung und mangelndes Lüftungsverhalten können Schimmelbildung im Winter begünstigen. Was zu tun ist, wenn's passiert ist.#Ratgeber #Immobilien #Baubranche #Bauen #Verbraucher #Energieeffizienz #Rechtsfragen #Urteile
    Unliebsamer Mitbewohner: Schimmel entdeckt? So reagieren Sie richtig
  25. Noch an seinem ersten Tag im Amt geht Donald Trump mehrere Projekte an. Es geht dem Republikaner um Gesetzesänderungen, die er im Wahlkampf stets versprach. Doch nicht allen gefallen die Vorhaben. Sie zu stoppen ist schwierig.#Politik #US-Präsidentschaftswahl2024 #DonaldTrump #Washington #USA #Prozesse #Tiktok #Rechtsfragen
    26 Executive Orders an Tag eins: So können Trumps Dekrete gestoppt werden
  26. OER-Materialien: Welche Lizenz nehme ich?

    Bei der OER-Erstellung ist die Wahl der passenden CC-Lizenz ein komplexes Unterfangen und schreckt leider viele davor ab, ihre Materialien mit freien Lizenzen zu versehen. In diesem Blogbeitrag wollen wir euch einen Überblick über die verschiedenen CC-Lizenzen geben und zeigen, wie ihr sie auch beim Remix von OER-Materialien einsetzen könnt.

    oer.community/oer-remix
    #OER #CC-Lizenzen #Rechtsfragen

  27. Für eine gewisse Zeit einen Job im Ausland annehmen? Für viele Beschäftigte ist das normal. Den Ansprüchen auf die gesetzliche Rente tut das keinen Abbruch, im Gegenteil. So gehen Sie's richtig an.#Ratgeber #Rechtsfragen #Versicherungen #Rentenversicherung #Rente #EU #Arbeitnehmer #DeutscheRentenversicherung #Türkei #USA #Australien #Tunesien
    Zeiten werden addiert: Rentenansprüche: Auch Auslandsjobs zählen mit rein
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