#rechtsfahig — Public Fediverse posts
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Die #CDU bezeichnet sich als #regierungsfähig, schafft es aber nicht einmal, einen Entwurf für ein #Grundsatzprogramm auf die Beine zu stellen, welcher mit den #Grundrechten bzw. mit geltendem Recht in Einklang steht (Asylrecht, Atomausstieg usw.). Lol.
Vielleicht sollte sie erst einmal daran arbeiten, #rechtsfähig zu werden.