#rechtliches — Public Fediverse posts

Ohne Pass kein Urlaubsspaß: Neue Ausweise rechtzeitig beantragen!: Bis zu fünf Wochen dauert es, bis ein neuer Pass oder Ausweis abgeholt werden kann. Daher rechtzeitig nachschauen, ob das Dokument noch gültig ist, rät das Bürgeramt Lüneburg. Dafür ist ein Termin zu vereinbaren. Was [...]

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Landkreis und Ministerium widersprechen Tempo 30 für Lärmschutz: Stadt Winsen zieht vor Gericht: Zum Lärmschutz will die Stadt Winsen auf weiteren Straßen Tempo 30 einführen – und stößt erneut auf Widerspruch vom Landkreis Harburg und dem Verkehrsministerium Niedersachsen. Nun will die Stadt mit Unterstützung der bekannten Hamburger Fachanwältin [...]

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Unfallstrecke K53 Scharnebeck-Echem: Neue Warnschilder für mehr Sicherheit: Zwölf Verkehrsunfälle in drei Jahren, zwei Tote und 15 Verletzte: Die Kreisstraße 53 zwischen Scharnebeck mit Echem gilt als einer der Unfall-Schwerpunkte im Landkreis Lüneburg. Neue Warnschilder und Geschwindigkeitskontrollen sollen dafür sorgen, dass das Tempolimit [...]

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Neuordnung der Wahlkreise: Hansestadt bleibt eigener Wahlkreis: Keine Zusammenlegung von Lüneburg und Winsen: Am 3. März 2026 beschloss der Landtag den rot-grünen Vorschlag zur Neuordnung der Wahlkreise in Niedersachsen. In der Region gibt es weiterhin drei Wahlkreise: Hansestadt Lüneburg, Lüneburg Land und [...]

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Für Frauen: Sich schützen vor Übergriffen und Gewalt – Vortrag am 11. Februar 2026: Verbale und körperliche Übergriffe, anzügliche Bemerkungen und Herabwürdigungen – das kennen fast alle Frauen. Polizeihauptkommissarin Kathrin Richter klärt in ihrem Vortrag auf, wie Täter vorgehen und Frauen sich selbst behaupten und verteidigen können. Sie ist [...]

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Vertrag mit Lebensraum Diakonie ausgelaufen – Hansestadt will Streetwork neu aufstellen: Seit 2012 kümmerte sich ein Team von HERBERGEplus im Auftrag der Hansestadt um die aufsuchende Sozialarbeit. Zum 31.12.2025 endete der Vertrag überraschend. Der Verein Lebensraum Diakonie habe die Kriterien der Ausschreibung nicht erfüllt, so Sozialdezernentin [...]

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Schlichten statt Richten: Drei Schiedspersonen für Lüneburg gesucht – Bewerbung bis 31. Januar 2026: Erste Ansprechpartner für Nachbarschafts- und andere Streitigkeiten sind die Schiedspersonen in Lüneburg. Denn laut Gesetz ist eine Klage bei Gericht in bestimmten Fällen nur zulässig, wenn vorher eine Schlichtung stattgefunden hat. Spezielle Vorkenntnisse sind nicht [...]

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Der nächste Schnee kommt: Das müssen Lüneburgerinnen und Lüneburger jetzt wissen: Für das kommende Wochenende ist jede Menge Schnee und Sturm angekündigt. Die Hansestadt informiert über den Winterdienst der AGL und erinnert an die private Räum- und Streupflicht vor dem Haus. Der Gehweg ist jeweils in [...]

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Grundsteuerbescheide für 2026: Eigentumswechsel in 2025 noch nicht aktualisiert: Zum Jahresbeginn verschickt die Hansestadt die Grundsteuerbescheide. In diesem Jahr könnten knapp 700 bis 800 Personen, die ihr Haus verkauft haben, dennoch Forderungen erhalten. Grund: Bescheide des Finanzamts, auf denen die Grundsteuer basiert, liegen noch [...]

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Avacon-Urteil: SPD fordert aktive Unterstützung der Betroffenen – Hansestadt: Keine Rechtsberatung möglich: Das Oberlandesgericht Celle hat die Preiserhöhungen der Avacon für die Fernwärme für unzulässig erklärt. Die Hansestadt Lüneburg weist darauf hin, dass sie keine Rechtsberatung geben darf. Sie rät, sich mit Nachfragen an die AWO-Mieterberatung oder [...]

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Hansestadt: Widerspruch einlegen gegen Weitergabe von Meldedaten – so geht’s: Adressverlage, Parteien, die Bundeswehr und weitere können auf Daten aus dem Melderegister der Hansestadt Zugriff erhalten – es sei denn, man hat dagegen Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch ist formlos auch online möglich. Darauf weist die [...]

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Wie würdet ihr entscheiden? Zwei Schulklassen vom Johanneum beim Sozialgericht: Im Rahmen der „Woche der Gerechtigkeit“ besuchten zwei Schulklassen des Johanneums Lüneburg das Sozialgericht im Hanseviertel. Sie nahmen an einer Gerichtsverhandlung teil und führten dann selbst im Rollenspiel eine Verhandlung durch zu einem Fall, der [...]

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BUWOG/Vonovia setzt Räumungsklage gegen Ratsherrn und Kritiker Michael Bugenhagen durch: Ratsherr Michael Bugenhagen, Kritiker der Baumängel in den Hochhäusern in Lüneburg Kaltenmoor, soll seine Wohnung verlassen. Das Vonovia-Unternehmen BUWOG hat eine Räumungsklage durchgesetzt. „Während Menschen unter Schimmel, Rissen und herabfallenden Fassadenteilen leiden, versucht der Konzern, [...]

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Die Polizei warnt: Vorsicht vor der PayPal-Freunde-Masche: Wer online etwas kauft von unbekannten Personen, sollte fürs Bezahlen nicht die PayPal-Funktion „Freunde und Familie“ nutzen. Betrüger nutzen es nämlich aus, dass dann der Käuferschutz entfällt. Im übelsten Fall bedeutet das: Keine Ware – [...]

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Betriebsräte gründen für Betriebe im Landkreis: Gewerkschaft leistet Unterstützung: Ankreuzen in eigener Sache: Beschäftigte im Landkreis Lüneburg sollen einen Betriebsrat gründen, wenn es noch keine Arbeitnehmervertretung gibt. „Ab fünf Beschäftigten kann und sollte es einen Betriebsrat geben“, sagt Steffen Lübbert von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten [...]

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Bürgeramt Lüneburg: Foto für neue Ausweise extern anfertigen lassen: Schaut gut aus, funktioniert aber leider noch nicht richtig: Das neue Fototerminal im Bürgeramt. Die Stadt bittet daher, biometrische Passbilder für neue Ausweise und Pässe vorläufig bei dafür zertifizierten Anbietern machen zu lassen. Gedruckte Passfotos [...]

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Rathaus – Ordnung und Bürgerservice: Susanne Twesten gibt weiter an Patrick Klose: „Verwaltung hat die Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuhalten“, sagt Susanne Twesten – „eine wachsende Herausforderung in diesen Zeiten des Wandels“. Nach 47 Jahren geht die Fachbereichsleiterin bei der Hansestadt in den Ruhestand. Ihr Nachfolger und künftiger [...]

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Neuer Post im ViennaWriter's Blog: EU-Accessibility-Act. Es ist 2025 und der EU-Accessibility-Act kommt. Ein paar Hinweise, worauf ihr bei euren #eBook.s, #Podcast.s, Webseiten und Blogs achten solltet und wie leicht es ist, #Barrierefreiheit umzusetzen.

https://www.viennawriter.net/blog/eu-accessibility-act/

#Bloggen #Bücher #Buchmarkt #NeuesVomSchreibtisch #Tipp #Accessibility #Buchsatz #eBookDesign #EUVerordnung #Podcast #Podcasting #Rechtliches #Webdesign

Polizei Lüneburg: Vorsicht bei Treffen mit Internetbekanntschaften – bereits zwei Überfälle: Bei einem online vereinbarten, abendlichen Treffen wurden kürzlich in Lüneburg bereits zweimal Personen von einer Gruppe überfallen und durch Schläge und Tritte verletzt, warnt die Polizei. Pascal Mennen, queerpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, weist auf [...]

Der Beitrag Polizei Lüneburg: Vorsicht… https://luene-blog.de/polizei-treffen-mit-internetbekanntschaften-zwei-ueberfaelle/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Engagement #Lüneburg #InklusionIntegration #Rechtliches #Sicherheit

Wie ihr wisst, ärgern wir uns schon etwas länger über Schwurbler und fragen uns auch ständig: "Kann man die nicht einfach verklagen?!?"

Das haben wir mal Ralf Neugebauer gefragt, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf!

Das ganze Interview gibt's in Folge Mi290 👉https://minkorrekt.de/mi290-reini-im-krankenhaus/

Doch die wichtigste Frage an euch:

Seid ihr

🃏Team "Selbstgemachte Karten" oder

🃏Team "Gekauft reicht doch!"?

Shoot! ;))

#schwurbel #interview #wisskomm #wissenschaft #science #rechtliches

Polizei: 1. März 2024 – neues Versicherungskennzeichen für Mofas, E-Scooter und S-Pedelecs nötig: Die Haftpflichtversicherung für E-Scooter, Roller, Mofas, Mopeds schützt vor den finanzielle Folgen eines Unfalls. Aber Achtung: Wer ab 1. März 2024 noch mit den alten Kennzeichen unterwegs ist, „hat keinen Haftpflichtversicherungsschutz mehr und macht sich [...]

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#GWB - YouTube: Google sperrt alle Werbeblocker-Nutzer aus – verstößt Erkennung gegen das EU-Datenschutzrecht? - https://www.googlewatchblog.de/2023/11/youtube-google-werbeblocker-datenschutz/ #rechtliches #youtube #Google

Polizist:in werden: Online-Information am 21. September 2023: Schülerinnen und Schüler ab Klasse 9 sind am Donnerstag, 21. September 2023, um 18:00 Uhr eingeladen zu einer Online-Veranstaltung. Es gibt Informationen über den Polizeiberuf, das Studium, Voraussetzungen, Bewerbungs- und Auswahlverfahren. Bei den vielfältigen Aufgaben [...]

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Verwaltungsgericht gibt Lüneburger Kletter-Aktivistin recht
Sie verletzt keine Rechte, aber will Aufmerksamkeit wecken. Mit dieser Begründung wurde die Lüneburgerin Cécile Lecomte zweimal in die polizeiliche Datenbank aufgenommen und präventiv überwacht. Ihren beiden Klagen dagegen gab das Verwaltungsgericht Hannover am 6. September 2023 recht. [...]

Der Beitrag Lüneburger Kletter-Aktivistin gewinnt… https://luene-blog.de/lueneburger-kletter-aktivistin-gewinnt-klagen-gegen-ueberwachung-durch-die-bundespolizei/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Engagement #Lüneburg #Hannover #Initiativen #Rechtliches

Böll-Haus: Räumungsklage vor dem Landgericht Lüneburg – Aufruf zur Kundgebung am 8. September 2023: Unter dem Motto #BoellhausErhalten findet am Freitag, 8. September 2023, um 9 Uhr, eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Lüneburg statt. Hintergrund: Die Verhandlungen um einen neuen Mietvertrag scheiterten, ein Gutachterverfahren zur Ermittlung eines neuen [...]

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Gerichtsverhandlung gegen Überwachung: Kundgebung in Hannover für Lüneburger Aktivistin am 6. September 2023: Sie verletzt keine Rechte, aber will Aufmerksamkeit wecken. Mit dieser Begründung wurde die Lüneburgerin Cécile Lecomte zweimal in die polizeiliche Datenbank aufgenommen und präventiv überwacht. Ihre Klage dagegen wird am Mittwoch, 6. September 2023, in [...]

Der Beitrag Gerichtsverhandlung gegen… https://luene-blog.de/gerichtsverhandlung-gegen-ueberwachung-lueneburger-aktivistin-6-september-2023/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Engagement #Lüneburg #Hannover #Initiativen #Rechtliches

#GWB - Fitbit: Datenschützer reichen Beschwerde gegen Google ein – ‚illegale Datentransfers‘ und ‚DSGVO-Verstöße‘ - https://www.googlewatchblog.de/2023/09/fitbit-datenschuetzer-beschwerde-google/ #datenschutz #rechtliches #Google #fitbit #klage

Frage an die Profis:
Ein DE-Unternehmen möchte #mastodon als Socialmedia-Kanal nutzen. Nach #dsgvo bedarf es dafür ja eines #Auftragsdatenverarbeitungsvertrag - gibt es einen ADV für die offiziellen Instanzen wie https://mastodon.online?
Und wenn ja, wo?
@Gargron #datenschutz #socialmedia #rechtliches #business

182 Millionen in 13 Sekunden "verdient"
Auch ein rechtliches Konstrukt kann ausgenutzt werden
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7995-20220423-182-millionen-in-13-sekunden-verdient.htm
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