#rechtepolizei — Public Fediverse posts
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Das Landgericht Frankfurt am Main eröffnet keinen Prozess gegen rechtsextreme Polizisten. Umso härter müssen die disziplinarrechtlichen Folgen sein.
Straffreie rechtsextreme Polizeichats: Bestürzendes Signal -
Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
Verfassungsfeinde in den Behörden: Grüne Härte beim Disziplinarrecht -
Die Staatsanwaltschaft klagt einen 53-jährigen Berliner für 116 Schreiben an. Die Betroffene Seda Başay-Yıldız sieht „weiter viele offene Fragen“.
Rechtsextreme Drohschreibenserie: Anklage im Fall NSU 2.0 erhoben -
Nach dem Auffliegen rechter Chats wurde das Frankfurter SEK aufgelöst. Nun bekommt es neue Strukturen. Das sei laut Innenminister „unumgänglich“.
Nach Auflösung wegen Chat-Skandal: SEK-Kommando zurück in Frankfurt -
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) löst die Frankfurter Spezialeinheit auf. Die Linke fordert Aufklärung – und Beuths Rücktritt. Nach Nazi-Chats bei Spezialeinheit: Frankfurter SEK wird aufgelöst
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Der „NSU 2.0“ war intensiver und früher aktiv als bislang bekannt. Der hauptverdächtige Polizist hat zur Wahl der AfD aufgerufen.
taz-Recherche zu Drohschreiben: Anruf vom „NSU 2.0“
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69 Drohschreiben mit Bezug zum „NSU 2.0“ seien verschickt worden, sagte Hessens Innenminister. Die Ermittlungen kommen kaum voran.
Innenausschuss zu NSU 2.0-Drohschreiben: Keine Spur zu den Datenabfragern
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Seehofer hat sich mit dem Veto gegen die Studie keinen Gefallen getan. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die von Rassismus betroffen sind.
Abgesagte Studie zu „Racial Profiling“: Gift für die Gesellschaft
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