#raumpflicht — Public Fediverse posts
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Raumpflicht sagen sie.
Aber ist das Zumutbar, wenn nicht sanktioniertes Gehwegparken den Schnee in eine Eisfläche verwandelt? -
Der Winterdienst ist ungerecht geregelt. Straßen werden von der Stadt geräumt. Gehwege nicht. Die Pflicht liegt oft bei Anwohnern nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Wer alt ist oder behindert, kann das kaum leisten. Das ist unfair und gefährlich.
#Winterdienst #Räumpflicht #Gehweg #Inklusion #Barrierefreiheit #EinfacheSprache -
Bei winterlichen Temperaturen werden nasse Böden schnell zu Rutschbahnen. Wer muss eigentlich wo streuen?#WDR #Glätte #Wetter #Frost #Glatteis #Regen #Nässe #Steupflicht #Räumpflicht #streuen #räumen #NRW
Frost und Glätte in NRW: Was ihr jetzt zum Winterdienst vor der eigenen Haustür wissen müsst -
Frage zur #Räumpflicht bei #Schnee an die #Jurabubble: Wie ich lese ist man auch bei ständigem Schneefall tagsüber verpflichtet mehrmals die Gehwege am Grundstück zu räumen.
Wie kann diese Regelung zulässig sein, wenn sie völlig unpraktikabel ist? Die Hälfte der Gesellschaft arbeitet, die meisten nicht im Home-Office. Das sind dutzende Millionen Menschen, die nicht dort sind, sein können und sein dürfen, wo sie schüppen müssten. Es ist abwegig anzunehmen, dass es so viele Dienstleister gäbe, an die alle diese Tätigkeit für die wenigen Tage im Jahr gleichzeitig auslagern könnten.
Dementsprechend müsste es faktisch unmöglich sein, dass sich alle Menschen gleichzeitig an diese Regel halten, selbst wenn sie wollten und ihr Möglichstes täten. Regeln, an die man sich nicht halten kann widersprechen meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.
Wie passt das zusammen? 🤔
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Der Winter ist in NRW angekommen. Viele müssen jetzt zur Schippe greifen, denn es gibt eine Streu- und Räumpflicht. Was man in Sachen Winterdienst wissen muss.#Schneeschippen #Räumen #Streuen #Streusalz #Räumpflicht #Rechtslage
Schippen, streuen, fegen: Wer wann Eis und Schnee räumen muss -
#Räumpflicht auf #Radwegen
„Städte und Gemeinden sind nach einem Urteil des #Bundesgerichtshofs verpflichtet, 'verkehrswichtige' innerörtliche Radwege zu räumen und zu streuen. Trotzdem werden sie häufig als Letztes geräumt. Wurde auf einem Radweg weder gestreut noch geräumt, entfällt die ansonsten bestehende #Benutzungspflicht auch bei entsprechender Beschilderung.“