#ratspräsidentschaft — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/70568/ CEUTA: Grenz-Alarm in Europa! Italien setzt Schengen-Abkommen vorübergehend aus! #2026 #aktuell #asylpolitik #Ceuta #EU #Europa #EuropaPolitik #EuropäischeUnion #fernsehen #flüchtlinge #grenzkontrollen #grenzschutz #irland #italien #Krisensitzung #luftverkehr #marokko #Migranten #Migration #mittelmeer #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #ratspräsidentschaft #rom #Schengen #SchengenAbkommen #Seeverkehr #sicherheit #Spanien #tv #video #welt #WELTNews

Irland übernimmt EU-Ratsvorsitz in stürmischer Zeit

Europäische Union Irland übernimmt EU-Ratsvorsitz in stürmischer Zeit Aktualisiert am 01.07.2026 – 15:20 UhrLesedauer: 2 Min. Der irische…
#EuropeSays #EU #Europa #Berlin #Dublin #EuropäischeUnion #FriedrichMerz #Irland #Kinderschutz #MicheálMartin #Milliardenpoker #Präsidentschaft #Ratspräsidentschaft #Sondergipfel #Ukraine #WolodymyrSelenskyj #Zypern
https://www.europesays.com/europa/61352/

Irland hat EU-Ratsvorsitz übernommen

Europäische Union Irland hat EU-Ratsvorsitz übernommen Aktualisiert am 01.07.2026 – 00:01 UhrLesedauer: 2 Min. Der irische Regierungschef Micheál…
#EuropeSays #EU #Europa #Berlin #Europäisch #Europäische #FriedrichMerz #Irland #Kinderschutz #MicheálMartin #Milliardenpoker #Präsidentschaft #Ratspräsidentschaft #Sondergipfel #Zypern
https://www.europesays.com/europa/60779/

https://www.europesays.com/de/1068153/ Europäische Union treibt Beitrittsprozess der Ukraine voran #20Magyar #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Beitritt #Beitrittsgesprächen #Beitrittsprozess #Beitrittstatus #Beitrittsverfahren #Beitrittsverhandlungen #EU #Europa #EuropäischeUnion #Europe #EuropeanUnion #Headlines #Magyar #Moldau #Nachrichten #News #Prozess #Ratspräsidentschaft #Schlagzeilen #Ukraine #Ungarn #unternommen #Verhandlungen #Verhandlungsblocks #Westukraine

https://www.europesays.com/de/1048358/ EU-Haushalt: Regierungen schlagen Pflöcke ein vor neuem MFR-Vorschlag • Table.Briefings #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #EU #EUHaushalt #Europa #EuropäischeUnion #Europe #EuropeanUnion #GAP #Headlines #Kohäsion #MFR #Nachrichten #News #Ratspräsidentschaft #Schlagzeilen

Zypern übernimmt Ratspräsidentschaft – Europabüro Nürnberg

Vom 1. Januar bis 30. Juni 2026 übernimmt Zypern den Vorsitz des Rates der Europäischen Union und löst…
#Nuernberg #Nuremberg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Nürnberg #Bayern #Germany #Ratspräsidentschaft #Zypern
https://www.europesays.com/de/718960/

https://www.europesays.com/de/718960/ Zypern übernimmt Ratspräsidentschaft – Europabüro Nürnberg #Bayern #DE #Deutschland #EU #Germany #Nürnberg #Ratspräsidentschaft #Zypern

#Etappensieg:

#Dänemark nimmt Abstand von verpflichtender #Chatkontrolle.

Die #dänische #Ratspräsidentschaft schlägt vor, die #Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die #EU- #Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen. Viele Akteure lehnen eine freiwillige #Chatkontrolle ab – auch die #EU- #Kommission.

https://netzpolitik.org/2025/etappensieg-daenemark-nimmt-abstand-von-verpflichtender-chatkontrolle/

Ich habe am 01.10.25 eine Mail an Abgeordnete und andere Institutionen des #Europaparlaments und des Bundes gesendet, die zum Widerstand gegen die von der dänischen #Ratspräsidentschaft initiierte #Chatkontrolle aufruft. Was glaubt Ihr, wieviele Antworten habe ich erhalten?

Genau, gar keine! Auch die #Bundesregierung schweigt weiter!

Vielleicht müssen ALLE dort hin schreiben, damit eine Reaktion dagegen entsteht, also, auf geht’s:

https://troet.cafe/@MaryMarasKittenBakery/115298377557990095

#Internes_Protokoll:

#Dänemark will #Chatkontrolle durchdrücken.

Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die #Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position #Deutschlands ist maßgeblich. Darüber entscheidet #Innenminister #Dobrindt. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll.

https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-daenemark-will-chatkontrolle-durchdruecken/#netzpolitik-pw

Neuer EU-Vorstoß für das Ende privater Unterhaltungen

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-7768-95ce-de02-c73600062770

Dänemark hat zum 1.7. die #Ratspräsidentschaft in der #EU übernommen. In diesem Halbjahr will sie die #Chatkontrolle einführen - in deutlich verschärfter Form. Doch das Durchleuchten jeder elektronischer Kommunikation verhindert Straftaten nicht, gefährdet aber #Privatsphäre und #IT-#Sicherheit.

Die EU greift EU-#rechtswidrig in #Freiheitsrechte ihrer #Bürger ein, wenn das so kommt.

Die #Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s (#DAV) lest Ihr hier: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-30-25-eu-chatkontrolle-big-brother-im-wolfspelz

#AVS

#Dänemark übernimmt heute für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dieser Funktion koordiniert Dänemark die Arbeit des Rates, bereitet Sitzungen vor und führt die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten.

In seiner Amtszeit möchte Dänemark die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken sowie eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft fördern.

Mehr zum Thema unter: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/563508/1-juli-daenemark-uebernimmt-eu-ratspraesidentschaft/ #EU #Ratspräsidentschaft

Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Europas Verteidigungsfähigkeit, härtere Migrationspolitik und Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine: Das sind die Themen ganz oben auf Dänemarks Agenda für ihre EU-Ratspräsidentschaft - die heute beginnt. Von Julia Wäschenbach.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ratspraesidentschaft-daenemark-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EU #Dänemark #EuropäischerRat #Ratspräsidentschaft

#InterneDokumente:

#Polen gibt Einigung bei #Chatkontrolle auf

Die #EU-Staaten werden sich auch unter der #polnischen #Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur #Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es „keine weiteren Diskussionen“ in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-polen-gibt-einigung-bei-chatkontrolle-auf/#netzpolitik-pw

Das war die erste Plenarsitzung 2025 im Europäischen Parlament:
@donaldtusk stellte das Programm der #EU-#Ratspräsidentschaft von #Polen #poland2025eu vor.
Und die Abgeordneten verurteilten die #Desinformation von #Russland gegen die #Ukraine und die Scheinwahlen in #Belarus.
---
https://nitter.privacydev.net/Europarl_DE/status/1883452822643200430#m

Der polnische Ministerpräsident Donald #Tusk stellt das Programm der polnischen #Ratspräsidentschaft vor.
Er beginnt mit den Worten: „Solange wir leben, ist #Europa nicht verloren“.

Ziemiak (CDU) - "In der Frage der Verteidigungsfähigkeit ist Polen ein ganz vorbildliches Land"

Was Polen auszeichne, sei sie klare Haltung und das Anerkennen der Bedrohung durch Russland, sagt der CDU-Politiker Paul Ziemiak.#Tusk #Ratspräsidentschaft #VERTEIDIGUNG #SICHERHEIT #Verteidigungsbereitschaft #PaulZiemiak #NATO #Bündnis
Ziemiak (CDU) - Polens Verteidigungsfähigkeit ist vorbildlich

US-Forderungen - Ungarn blockiert weiter Ukraine-Kredit der G7

Ungarn will einen Milliardenkredit der G7 für die Ukraine bis nach der US-Präsidentschaftswahl hinauszögern.#Ratspräsidentschaft #Ungarn #SanktionenRussland
Ungarn blockiert Ukraine-Kredit der G7

Erklärtes offizielles Ziel der neuen #EU #Ratspräsidentschaft von #Ungarn: Schwächung der #Cybersicherheit!
"EU will weiter #Verschlüsselung bekämpfen – Ungarn prescht voran"
"Die ungarische Ratspräsidentschaft der EU hat vorgeschlagen, die heftig umstrittenen Überlegungen der Hochrangigen Expertengruppe der EU zum Datenzugang für eine wirksame Strafverfolgung (HLEG) zur "Basis der politischen und praktischen Ausrichtung" der EU-Politik zu machen."
https://www.heise.de/news/Crypto-Wars-Ungarischer-Ratsvorsitz-setzt-Kampf-gegen-Verschluesselung-fort-9939717.html

EU-Ratspräsidentschaft: Was treibt Viktor Orban an?

Eigentlich soll die Ratspräsidenschaft innerhalb der EU vermitteln und Brücken bauen. Doch Ungarn stieß die anderen Mitglieder von Beginn an vor den Kopf. Was treibt Ministerpräsident Orban an? Von Christian Feld.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-ratspraesidentschaft-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Orban #Ratspräsidentschaft

Die #EU sollte #Ungarn sofort die #Ratspräsidentschaft entziehen und so ein klares Signal gegen den #Putin-#Kollaborateur Orban setzen!
https://www.srf.ch/news/international/orban-bei-putin-xi-und-trump-darum-reagiert-die-eu-jetzt-auf-ungarns-alleingaenge

"Der ungarische Premier [ #ViktorOrban ] hat die Vehemenz der #Reaktionen offenbar unterschätzt, denn inzwischen wird nicht nur hinter vorgehaltener Hand bereits darüber diskutiert, wie man Budapest die [ #EU - ] #Ratspräsidentschaft entziehen könnte."

https://www.tagesspiegel.de/internationales/fuhren-alleingange-zum-entzug-des-ratsvorsitzes-orban-verargert-die-eu--nun-erwagt-brussel-ihn-loszuwerden-11991023.html

🤔

Naja so lange nur "diskutiert" wird, hat sich #Orban ja wohl nicht verschätzt.

Erst wenns real ne extrem harte Strafe gibt, bin ich überzeugt dass seine #PR - Tour schief gegangen ist.

Weil #Orban die #EU #ratsprasidentschaft übernommen hat: wer sich für Ungarn interessiert, lauscht besser nicht den ca 400 Sendern, die alle Victor Orban gehören oder von ihm beeinflusst werden. Eine Quelle, die immer ganz gut ist und objektiv berichtet, ist #Partizan https://www.patreon.com/partizanpolitika

Wird Viktor #Orbán während der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns weiterhin gegen den EU-Strom schwimmen?

#Ungarn übernimmt am Montag die rotierende #EU-#Ratspräsidentschaft. Einige Europaabgeordnete in Brüssel fragen sich, ob der populistische Ministerpräsident Viktor Orbán diese Rolle nutzen wird, um seinen Ruf als
>"größter Spielverderber der Union"
zu stärken.

Orbán hat in den letzten Jahren offenbar Gelegenheiten genossen, sich gegen den allgemeinen EU-Konsens zu stellen. Er blockierte, verwässerte oder verzögerte wichtige EU-Entscheidungen und stellte sich in Fragen wie dem Krieg in der #Ukraine und den Beziehungen zu #Russland und #China routinemäßig gegen die meisten anderen Regierungschefs.

Seine oft lautstarke Ablehnung von EU-Politik und -Positionen hat seine Partner im Block lange Zeit frustriert.

https://de.euronews.com/embed/2575402

#Ungarn gilt oft als Blockierer in der #EU, verstößt gegen Gemeinschaftsrecht und blockiert Entscheidungen. Nun wird das Land die #Ratspräsidentschaft übernehmen. Eine Gefahr für die Staatengemeinschaft? https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183368.europaeische-union-ungarn-uebernimmt-eu-ratspraesidentschaft-mehr-trump-wagen.html

Die estnische Kaja #Kallas für die #EU #Ratspräsidentschaft wäre ein Signal gewesen für einen Neuanfang. #VonDerLeyen steht für Intransparenz, #Korruption und Kungelei. Eine verpasste Chance für #Eiropa!

Der Preis für den bislang sinnlosesten Vorschlag in Sachen #EU #Chatkontrolle geht hiermit offiziell an die belgische #Ratspräsidentschaft:
"Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine #Bilder und #Videos hochladen."
https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-belgien-will-nutzer-verpflichten-chatkontrolle-zuzustimmen/#netzpolitik-pw

Der #Autokrat, Viktor #Orban, der gern auf #Geflüchtete|n, #Frauen und #LGBTQ Menschen herumhackt, soll am 1. Juli 2024 die #Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen.

In wie weit das jetzt angesichts der realen #Politik der #EU wirklich soooo off brand wäre, sei mal dahingestellt, aber....

Wer auch 'Dagegen' sagen will, kann das hier tun:

Am 1. Juli 2024 soll Ungarn die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen

Am 01.07.2024 soll #Ungarn die #Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen – damit wird ein Mann im Chefsessel sitzen, der europäische Werte mit Füßen tritt: Viktor #Orban.
Unter ihm verschwinden EU-Milliarden vor Ort in korrupten Kanälen, die Rechte von Geflüchteten und LGBTQI+-Personen werden missachtet, die EU per Veto erpresst.

Die Petition #NotMyPresident richtet sich dagegen, dass die Regierung Orbans für ein halbes Jahr die Geschicke der #EU steuert:

https://innn.it/notmypresident

📬 EU-Regierungen wollen Chatkontrolle doch noch durchdrücken
#Netzpolitik #Ausgangsentwurf #Chatkontrolle #Clientsidescanning #DrPatrickBreyer #Grundrechtsverstoß #Ratspräsidentschaft https://sc.tarnkappe.info/09d674

Eines der Organe der #EU wird bald vom korrupten ungarischen Ministerpräsidenten #ViktorOrbán geleitet werden.
Das Gremium, das er leiten soll, ist die rotierende #Ratspräsidentschaft.
Am 1. Juli soll Orbán den Vorsitz übernehmen. Das können wir nicht zulassen! Es ist an der Zeit, dem Tyrannen Einhalt zu gebieten und ihm die Stirn zu bieten.
#Petition jetzt unterschreiben:

https://damianboeselager.org/notmypresident/

#notmypresident

EU-Ratspräsidentschaft: Belgien übernimmt von Spanien

Turnusgemäß wechselt der EU-Ratsvorsitz alle sechs Monate. Das letzte halbe Jahr waren die Spanier dafür verantwortlich, dass es in der EU voran ging. Jetzt kommen die Belgier dran. Ein Rück- und Ausblick von S. Fritz.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ratspraesidentschaft-spanien-belgien-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EU #Belgien #Ratspräsidentschaft

Schwedische Ratspräsidentschaft drängt die EU weiter nach rechts

Meine neue Empfehlung auf piqd.

https://www.piqd.de/subscriptions/piqs/schwedische-ratsprasidentschaft-drangt-die-eu-weiter-nach-rechts

#EU #Schweden #Ratspräsidentschaft #Faschismus #Politik #Parteien #Migration

Natürlich im Kampf gegen #Kinderpornografie™. Können die sich nicht neue Lügen ausdenken?

#Überwachung
"Going Dark": Schwedische #EU-Ratsspitze startet Angriff auf #Verschlüsselung

Verschlüsselte #Kommunikation stellt laut der schwedischen #Ratspräsidentschaft eine der großen Herausforderungen für Strafverfolger dar. Sie will gegensteuern.
https://www.heise.de/news/Going-Dark-Schwedische-EU-Ratsspitze-startet-Angriff-auf-Verschluesselung-7471023.html