#ratsbegehren — Public Fediverse posts

Auf größere Aufmerksamkeit ist gestoßen, dass den Briefwahlunterlagen ein #Pamphlet mit aggressiver #Werbung für eine Jastimme und auch noch ein direkter bunter Werbeprospekt beigelegt war. Das ist aber normal, weil es bei einem #Ratsbegehren keine Gegenseite gibt. Also stellt nur der #Stadtrat dar, was er von seinen Bürgern will, und das ist hier ja nicht eine freie Entscheidung, sondern eben die Jastimme. Sonst wird es natürlich auch beworben, … [6/8]

Auf größere Aufmerksamkeit ist gestoßen, dass den Briefwahlunterlagen ein #Pamphlet mit aggressiver #Werbung für eine Jastimme und auch noch ein direkter bunter Werbeprospekt beigelegt war. Das ist aber normal, weil es bei einem #Ratsbegehren keine Gegenseite gibt. Also stellt nur der #Stadtrat dar, was er von seinen Bürgern will, und das ist hier ja nicht eine freie Entscheidung, sondern eben die Jastimme. Sonst wird es natürlich auch beworben, … [6/8]

Auf größere Aufmerksamkeit ist gestoßen, dass den Briefwahlunterlagen ein #Pamphlet mit aggressiver #Werbung für eine Jastimme und auch noch ein direkter bunter Werbeprospekt beigelegt war. Das ist aber normal, weil es bei einem #Ratsbegehren keine Gegenseite gibt. Also stellt nur der #Stadtrat dar, was er von seinen Bürgern will, und das ist hier ja nicht eine freie Entscheidung, sondern eben die Jastimme. Sonst wird es natürlich auch beworben, … [6/8]

Auf größere Aufmerksamkeit ist gestoßen, dass den Briefwahlunterlagen ein #Pamphlet mit aggressiver #Werbung für eine Jastimme und auch noch ein direkter bunter Werbeprospekt beigelegt war. Das ist aber normal, weil es bei einem #Ratsbegehren keine Gegenseite gibt. Also stellt nur der #Stadtrat dar, was er von seinen Bürgern will, und das ist hier ja nicht eine freie Entscheidung, sondern eben die Jastimme. Sonst wird es natürlich auch beworben, … [6/8]

Auf größere Aufmerksamkeit ist gestoßen, dass den Briefwahlunterlagen ein #Pamphlet mit aggressiver #Werbung für eine Jastimme und auch noch ein direkter bunter Werbeprospekt beigelegt war. Das ist aber normal, weil es bei einem #Ratsbegehren keine Gegenseite gibt. Also stellt nur der #Stadtrat dar, was er von seinen Bürgern will, und das ist hier ja nicht eine freie Entscheidung, sondern eben die Jastimme. Sonst wird es natürlich auch beworben, … [6/8]

Heute ist #Bürgerentscheid in #München zu #nOlympia. Weil ich selber genötigt bin, dran teilzunehmen, etwas mehr dazu. Es handelt sich also um ein »#Ratsbegehren«, das nicht von unten initiiert, sondern von oben verordnet worden ist. Auf Landesebene war das als #Volksbefragung verfassungswidrig. Das Problem damit ist, dass sowas leicht zu missbrauchen ist (und dass es in München missbraucht wird, ist offensichtlich). #WahlThread [1/8]