#rath — Public Fediverse posts

📰 taz verharmlost geplante Reform der Nachrichtendienste🥶

Es gab mal eine Zeit, da stand die taz ziemlich geschlossen hinter emanzipatorischen Bewegungen und positionierte sich dezidiert kritisch gegenüber Staat und insbesondere dessen Repressionsstrukturen.

Aktuell bagatellisiert taz-Kommentator Dr. Christian Rath die anstehende Reform der Geheimdienste, mit der die Befugnisse von Verfassungsschutz und BND erneut massiv ausgeweitet werden.

Alles nicht so schlimm, wichtig sei nur, dass die Geheimdienste "wirksam kontrolliert werden, damit sie nicht aus dem Ruder laufen", so der promovierte Jurist- der also weiß wovon er schreibt.

Dass nämlich in der Praxis nicht ansatzweise eine "wirksame" Kontrolle der Geheimdienste existiert und CDU/CSU nebst SPD daran auch kein Interesse haben.

Haben taz und Rath schon den NSU vergessen, oder die jahrzehntelange finanzielle und ideelle Unterstützung von Nazi-Strukturen?

https://taz.de/Reform-der-Nachrichtendienste/!6200754/

@tazgetroete
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#neuhier
Unser Verein hat nun auch das fediverse entdeckt.
Hallo sagt stellvertretend der Vorstand.
V.l.n.r. Thorsten Driesener, Silke Stumper, Justus Siebert, Mechtild Dickmann und Holger Sticht (Vors.)
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