#ralphbrinkhaus — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #ralphbrinkhaus, aggregated by home.social.
-
Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion müssen eine gewisse Grundqualifikation mitbringen. Sie müssen nicht nur reden und überzeugen können, sie müssen ihren Regierungsmitgliedern den Rücken freihalten und die Fraktion “auf Linie” bringen können, sich auf jede und jeden einstellen, sie kennen, um intern Führung zu zeigen. Sie müssen spüren, wie die Mitglieder der Fraktion ticken, wo Risiken liegen und wer “gepampert” werden muss. Sie müssen das Gras wachsen hören und sich nicht zu schade sein, auf jede/n Einzelne/n zuzugehen. Sie sind die “ersten Diener:innen” ihrer Fraktion. Denn die Zeiten der “Zuchtmeister”, wie Herbert Wehner als SPD-Fraktionschef genannt wurde, sind endgültig vorbei.
Das Problem dieser Bundesregierung ist, dass Jens Spahn dieser Aufgabe von Anfang an nicht entsprochen hat. Zu arrogant, zu selbstverliebt, zu oberflächlich und ohne jede Sachkenntnis im Detail. Wer nach einer Probeabstimmung in der eigenen Fraktion nicht weiss, wieviele Gegenstimmen es gegeben hat, der ist als Vorsitzender nicht nur fahrlässig, er ist unfähig. Eine richtige Fraktionschef:in weiß das vorher und kann dann in der internen Abstimmung, die natürlich ausgezählt wird, ziemlich genau nachvollziehen, wer ihm in Einzelgespräche nicht die Wahrheit gesagt hat. Wer erst vor entscheidenden Abstimmungen überhaupt solche Gespräche führt, hat wirklich weder begriffen, was seine Aufgabe ist, noch diese ernst genommen. Dadurch ist schon einmal unter Angela Merkel Volker Kauder von Ralph Brinkhaus gestürzt worden. Ich selbst wurde Fraktionsvorsitzender der Grünen in NRW 1995 mit 13:11 Stimmen, weil ich mit allen 24 Fraktionsmitglidern vorher persönlich gesprochen habe – und meine Gegenkandidatin das nicht tat, weil sie sich auf “Absprachen” mit “Großkopfeten” und Einschätzungen Dritter verließ.
Die Linke hat Spahns politisches Grab schon geschaufelt
Die Persönlichkeit Jens Spahns und sein Verhalten in der Maskenaffäre, auch seine Entscheidungspraxis, die auf eine gewisse Bereitschaft zu einsamen Entscheidungen und eine Neigung zu Vetternwirtschaft – die Beauftragung vom Wahlkreisunternehmen Fiege mit dem Maskentransport – und zur Selbstbereicherung – der Skandal um die 4-5 Mio.€-Villa mit seinen Lebensgefährten – das alles zeigt, dass ihm die Rolle des dienenden Fraktionschefs völlig fremd ist. Dass Spahn bis heute nicht weiss, wieviele Gegenstimmen es heute sein werden, ist für ihn und für Merz peinlich genug. Die “Linke” hat mit ihrer Entscheidung, sich zu enthalten, ein Damoklesschwert über ihm aufgehängt. Jede Stimme, die bei der Abstimmung zum Rentenpaket fehlt, ist eine Stimme gegen Spahn. Aber die CDU/CSU ist verludert genug, dass sogar das vielleicht nichts ändern wird.
Junge Union: Konzert der Verantwortungslosigkeit
Aber heute wird noch ein ganz anderes Kapitel der CDU-Geschichte geschrieben. Die sogenannten “jungen Abgeordneten” der CDU haben sich alle zum Affen einer Kampagne der Arbeitgeber machen lassen, die seit Jahren versuchen, den Streit um die Renten und Rentenbeiträge, dem die existenzielle Frage zugrunde liegt, ob allein die Unternehmer, oder auch die Arbeitnehmer vom dramatisch wachsenden Produktionsfortschritt profitieren werden, den Automation, IT, Robotik und neuerdings Künstliche Intelligenz verursachen, und allein das Kapital. und die Börse die Profite einstreichen, oder auch Staat, Gemeinwesen in Solidarität etwas davon haben.
Unfähig und nicht zählen können
Die Sozialausschüsse der CDU hätten früher aufgeschrien, wenn sich die JU derart von den Arbeitgebern zu nützlichen Idioten instrumentalisieren ließ. Mit ihrem naiven Verhalten, die Rentenfrage zum “Generationenproblem” zu erklären, statt zu erkennen, dass es sich um einen primitiven Verteilungskampf handelt, hat sich die JU selbst disqualifiziert. Dabei könnten doch gerade sie auch mal auf die Idee kommen, dass sich das angebliche “demographische Problem” in spätestens 25 Jahren von selbst erledigt. Wenn die Babyboomer und ich alle tot sind.
Fazit: Wenn heute wegen einem solchen stümperhaften Mist die Koalition platzt, denen politischen Idioten wie Markus Söder die “Letzte Patrone der Demokratie” zuschrieben, haben es sich alle Beteiligten redlich verdient.
-
Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion müssen eine gewisse Grundqualifikation mitbringen. Sie müssen nicht nur reden und überzeugen können, sie müssen ihren Regierungsmitgliedern den Rücken freihalten und die Fraktion “auf Linie” bringen können, sich auf jede und jeden einstellen, sie kennen, um intern Führung zu zeigen. Sie müssen spüren, wie die Mitglieder der Fraktion ticken, wo Risiken liegen und wer “gepampert” werden muss. Sie müssen das Gras wachsen hören und sich nicht zu schade sein, auf jede/n Einzelne/n zuzugehen. Sie sind die “ersten Diener:innen” ihrer Fraktion. Denn die Zeiten der “Zuchtmeister”, wie Herbert Wehner als SPD-Fraktionschef genannt wurde, sind endgültig vorbei.
Das Problem dieser Bundesregierung ist, dass Jens Spahn dieser Aufgabe von Anfang an nicht entsprochen hat. Zu arrogant, zu selbstverliebt, zu oberflächlich und ohne jede Sachkenntnis im Detail. Wer nach einer Probeabstimmung in der eigenen Fraktion nicht weiss, wieviele Gegenstimmen es gegeben hat, der ist als Vorsitzender nicht nur fahrlässig, er ist unfähig. Eine richtige Fraktionschef:in weiß das vorher und kann dann in der internen Abstimmung, die natürlich ausgezählt wird, ziemlich genau nachvollziehen, wer ihm in Einzelgespräche nicht die Wahrheit gesagt hat. Wer erst vor entscheidenden Abstimmungen überhaupt solche Gespräche führt, hat wirklich weder begriffen, was seine Aufgabe ist, noch diese ernst genommen. Dadurch ist schon einmal unter Angela Merkel Volker Kauder von Ralph Brinkhaus gestürzt worden. Ich selbst wurde Fraktionsvorsitzender der Grünen in NRW 1995 mit 13:11 Stimmen, weil ich mit allen 24 Fraktionsmitglidern vorher persönlich gesprochen habe – und meine Gegenkandidatin das nicht tat, weil sie sich auf “Absprachen” mit “Großkopfeten” und Einschätzungen Dritter verließ.
Die Linke hat Spahns politisches Grab schon geschaufelt
Die Persönlichkeit Jens Spahns und sein Verhalten in der Maskenaffäre, auch seine Entscheidungspraxis, die auf eine gewisse Bereitschaft zu einsamen Entscheidungen und eine Neigung zu Vetternwirtschaft – die Beauftragung vom Wahlkreisunternehmen Fiege mit dem Maskentransport – und zur Selbstbereicherung – der Skandal um die 4-5 Mio.€-Villa mit seinen Lebensgefährten – das alles zeigt, dass ihm die Rolle des dienenden Fraktionschefs völlig fremd ist. Dass Spahn bis heute nicht weiss, wieviele Gegenstimmen es heute sein werden, ist für ihn und für Merz peinlich genug. Die “Linke” hat mit ihrer Entscheidung, sich zu enthalten, ein Damoklesschwert über ihm aufgehängt. Jede Stimme, die bei der Abstimmung zum Rentenpaket fehlt, ist eine Stimme gegen Spahn. Aber die CDU/CSU ist verludert genug, dass sogar das vielleicht nichts ändern wird.
Junge Union: Konzert der Verantwortungslosigkeit
Aber heute wird noch ein ganz anderes Kapitel der CDU-Geschichte geschrieben. Die sogenannten “jungen Abgeordneten” der CDU haben sich alle zum Affen einer Kampagne der Arbeitgeber machen lassen, die seit Jahren versuchen, den Streit um die Renten und Rentenbeiträge, dem die existenzielle Frage zugrunde liegt, ob allein die Unternehmer, oder auch die Arbeitnehmer vom dramatisch wachsenden Produktionsfortschritt profitieren werden, den Automation, IT, Robotik und neuerdings Künstliche Intelligenz verursachen, und allein das Kapital. und die Börse die Profite einstreichen, oder auch Staat, Gemeinwesen in Solidarität etwas davon haben.
Unfähig und nicht zählen können
Die Sozialausschüsse der CDU hätten früher aufgeschrien, wenn sich die JU derart von den Arbeitgebern zu nützlichen Idioten instrumentalisieren ließ. Mit ihrem naiven Verhalten, die Rentenfrage zum “Generationenproblem” zu erklären, statt zu erkennen, dass es sich um einen primitiven Verteilungskampf handelt, hat sich die JU selbst disqualifiziert. Dabei könnten doch gerade sie auch mal auf die Idee kommen, dass sich das angebliche “demographische Problem” in spätestens 25 Jahren von selbst erledigt. Wenn die Babyboomer und ich alle tot sind.
Fazit: Wenn heute wegen einem solchen stümperhaften Mist die Koalition platzt, denen politischen Idioten wie Markus Söder die “Letzte Patrone der Demokratie” zuschrieben, haben es sich alle Beteiligten redlich verdient.
-
Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion müssen eine gewisse Grundqualifikation mitbringen: Sie müssen nicht nur reden und überzeugen können, sie müssen ihren Regierungsmitgliedern den Rücken freihalten und die Fraktion “auf Linie” bringen können, sich auf jede und jeden einstellen, sie kennen, um intern Führung zu zeigen. Sie müssen spüren, wie die Mitglieder der Fraktion ticken, wo Risiken liegen und wer “gepampert” werden muss. Sie müssen das Gras wachsen hören und sich nicht zu schade sein, auf jede/n Einzelne/n zuzugehen. Sie sind die “ersten Diener:innen” ihrer Fraktion. Denn die Zeiten der “Zuchtmeister”, wie Herbert Wehner als SPD-Fraktionschef genannt wurde, sind endgültig vorbei.
Das Problem dieser Bundesregierung ist, dass Jens Spahn dieser Aufgabe von Anfang an nicht entsprochen hat. Zu arrogant, zu selbstverliebt, zu oberflächlich und ohne jede Sachkenntnis im Detail. Wer nach einer Probeabstimmung in der eigenen Fraktion nicht weiss, wieviele Gegenstimmen es gegeben hat, der ist als Vorsitzender nicht nur fahrlässig, er ist unfähig. Eine richtige Fraktionschef:in weiß das vorher und kann dann in der internen Abstimmung, die natürlich ausgezählt wird, ziemlich genau nachvollziehen, wer ihm in Einzelgespräche nicht die Wahrheit gesagt hat. Wer erst vor entscheidenden Abstimmungen überhaupt solche Gespräche führt, hat wirklich weder begriffen, was seine Aufgabe ist, noch diese ernst genommen. Daran ist schon einmal unter Angela Merkel Volker Kauder von Ralph Brinkhaus gestürzt worden. Ich selbst wurde Fraktionsvorsitzender der Grünen in NRW 1995 mit 13:11 Stimmen, weil ich mit allen 24 Fraktionsmitglidern vorher persönlich angesprochen habe – und meine Gegenkandidatin das nicht tat, weil sie sich auf “Absprachen” mit “Großkopfeten” und Einschätzungen Dritter verließ.
Die Linke hat Spahns politisches Grab schon geschaufelt
Die Persönlichkeit Jens Spahns und sein Verhalten in der Maskenaffaire, auch seine Entscheidungspraxis, die auf eine gewisse Bereitschaft zu einsamen Entscheidungen und eine Neigung zu Vetternwirtschaft – die Beauftragung vom Wahlkreisunternehmen Fiege mit dem Maskentransport,- und zur Selbstbereicherung – der Skandal um die 4-5 Mio. € Villa mit seinen Lebensgefährten – das alles zeigt, dass ihm die Rolle des dienenden Fraktionschefs völlig fremd ist. Dass Spahn bis heute nicht weiss, wieviele Gegenstimmen es heute sein werden, ist für ihn und für Merz peinlich genug. Die “Linke” hat mit ihrer Entscheidung, sich zu enthalten, ein Damoklesschwert über ihm aufgehängt. Jede Stimme, die bei der Abstimmung zum Rentenpaket fehlt, ist eine Stimme gegen Spahn. Aber die CDU/CSU ist verludert genug, dass sogar das vielleicht nichts ändern wird.
Junge Union: Konzert der Verantwortunglosigkeit
Aber heute wird noch ein ganz anderes Kapitel der CDU-Geschichte geschrieben: Die sogenannten “Jungen Abgeordneten” der CDU haben sich alle zum Affen einer Kampagne der Arbeitgeber machen lassen, die seit Jahren versuchen, den Streit um die Renten und Rentenbeiträge, dem die existenzielle Frage zugrunde liegt, ob allein die Unternehmer, oder auch die Arbeitnehmer vom dramatisch wachsenden Produktionsfortschritt profitieren werden, den Automation, IT, Robotik und neuerdings Künstliche Intelligenz verursachen, und allein das Kapital. und die Börse die Profite einstreichen, oder auch Staat, Gemeinwesen in Solidarität etwas davon haben.
Unfähig und nicht zählen können
Die Sozialausschüsse der CDU hätten früher aufgeschrien, wenn sich die JU derart von den Arbeitgebern zu nützlichen Idioten instrumentalisieren ließe. Mit ihrem naiven Verhalten, die Rentenfrage zum Generationenproblem zu erklären, statt zu erkennen, dass es sich um einen primitiven Verteilungskampf handelt, hat sich die JU selbst disqualifiziert. Dabei könnten doch gerade sie auch mal auf die Idee kommen, dass sich das angebliche “demographische Problem” in spätestens 25 Jahren von selbst erledigt. Wenn die Babyboomer und ich alle tot sind.
Fazit: Wenn Heute wegen einem solchen stümperhaften Mist die Koalition platzt, denen politischen Idioten wie Markus Söder die “Letzte Patrone der Demokratie” zuschrieben, haben es sich alle Beteiligten redlich verdient.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
-
Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion müssen eine gewisse Grundqualifikation mitbringen: Sie müssen nicht nur reden und überzeugen können, sie müssen ihren Regierungsmitgliedern den Rücken freihalten und die Fraktion “auf Linie” bringen können, sich auf jede und jeden einstellen, sie kennen, um intern Führung zu zeigen. Sie müssen spüren, wie die Mitglieder der Fraktion ticken, wo Risiken liegen und wer “gepampert” werden muss. Sie müssen das Gras wachsen hören und sich nicht zu schade sein, auf jede/n Einzelne/n zuzugehen. Sie sind die “ersten Diener:innen” ihrer Fraktion. Denn die Zeiten der “Zuchtmeister”, wie Herbert Wehner als SPD-Fraktionschef genannt wurde, sind endgültig vorbei.
Das Problem dieser Bundesregierung ist, dass Jens Spahn dieser Aufgabe von Anfang an nicht entsprochen hat. Zu arrogant, zu selbstverliebt, zu oberflächlich und ohne jede Sachkenntnis im Detail. Wer nach einer Probeabstimmung in der eigenen Fraktion nicht weiss, wieviele Gegenstimmen es gegeben hat, der ist als Vorsitzender nicht nur fahrlässig, er ist unfähig. Eine richtige Fraktionschef:in weiß das vorher und kann dann in der internen Abstimmung, die natürlich ausgezählt wird, ziemlich genau nachvollziehen, wer ihm in Einzelgespräche nicht die Wahrheit gesagt hat. Wer erst vor entscheidenden Abstimmungen überhaupt solche Gespräche führt, hat wirklich weder begriffen, was seine Aufgabe ist, noch diese ernst genommen. Daran ist schon einmal unter Angela Merkel Volker Kauder von Ralph Brinkhaus gestürzt worden. Ich selbst wurde Fraktionsvorsitzender der Grünen in NRW 1995 mit 13:11 Stimmen, weil ich mit allen 24 Fraktionsmitglidern vorher persönlich angesprochen habe – und meine Gegenkandidatin das nicht tat, weil sie sich auf “Absprachen” mit “Großkopfeten” und Einschätzungen Dritter verließ.
Die Linke hat Spahns politisches Grab schon geschaufelt
Die Persönlichkeit Jens Spahns und sein Verhalten in der Maskenaffaire, auch seine Entscheidungspraxis, die auf eine gewisse Bereitschaft zu einsamen Entscheidungen und eine Neigung zu Vetternwirtschaft – die Beauftragung vom Wahlkreisunternehmen Fiege mit dem Maskentransport,- und zur Selbstbereicherung – der Skandal um die 4-5 Mio. € Villa mit seinen Lebensgefährten – das alles zeigt, dass ihm die Rolle des dienenden Fraktionschefs völlig fremd ist. Dass Spahn bis heute nicht weiss, wieviele Gegenstimmen es heute sein werden, ist für ihn und für Merz peinlich genug. Die “Linke” hat mit ihrer Entscheidung, sich zu enthalten, ein Damoklesschwert über ihm aufgehängt. Jede Stimme, die bei der Abstimmung zum Rentenpaket fehlt, ist eine Stimme gegen Spahn. Aber die CDU/CSU ist verludert genug, dass sogar das vielleicht nichts ändern wird.
Junge Union: Konzert der Verantwortunglosigkeit
Aber heute wird noch ein ganz anderes Kapitel der CDU-Geschichte geschrieben: Die sogenannten “Jungen Abgeordneten” der CDU haben sich alle zum Affen einer Kampagne der Arbeitgeber machen lassen, die seit Jahren versuchen, den Streit um die Renten und Rentenbeiträge, dem die existenzielle Frage zugrunde liegt, ob allein die Unternehmer, oder auch die Arbeitnehmer vom dramatisch wachsenden Produktionsfortschritt profitieren werden, den Automation, IT, Robotik und neuerdings Künstliche Intelligenz verursachen, und allein das Kapital. und die Börse die Profite einstreichen, oder auch Staat, Gemeinwesen in Solidarität etwas davon haben.
Unfähig und nicht zählen können
Die Sozialausschüsse der CDU hätten früher aufgeschrien, wenn sich die JU derart von den Arbeitgebern zu nützlichen Idioten instrumentalisieren ließe. Mit ihrem naiven Verhalten, die Rentenfrage zum Generationenproblem zu erklären, statt zu erkennen, dass es sich um einen primitiven Verteilungskampf handelt, hat sich die JU selbst disqualifiziert. Dabei könnten doch gerade sie auch mal auf die Idee kommen, dass sich das angebliche “demographische Problem” in spätestens 25 Jahren von selbst erledigt. Wenn die Babyboomer und ich alle tot sind.
Fazit: Wenn Heute wegen einem solchen stümperhaften Mist die Koalition platzt, denen politischen Idioten wie Markus Söder die “Letzte Patrone der Demokratie” zuschrieben, haben es sich alle Beteiligten redlich verdient.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
-
Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion müssen eine gewisse Grundqualifikation mitbringen: Sie müssen nicht nur reden und überzeugen können, sie müssen ihren Regierungsmitgliedern den Rücken freihalten und die Fraktion “auf Linie” bringen können, sich auf jede und jeden einstellen, sie kennen, um intern Führung zu zeigen. Sie müssen spüren, wie die Mitglieder der Fraktion ticken, wo Risiken liegen und wer “gepampert” werden muss. Sie müssen das Gras wachsen hören und sich nicht zu schade sein, auf jede/n Einzelne/n zuzugehen. Sie sind die “ersten Diener:innen” ihrer Fraktion. Denn die Zeiten der “Zuchtmeister”, wie Herbert Wehner als SPD-Fraktionschef genannt wurde, sind endgültig vorbei.
Das Problem dieser Bundesregierung ist, dass Jens Spahn dieser Aufgabe von Anfang an nicht entsprochen hat. Zu arrogant, zu selbstverliebt, zu oberflächlich und ohne jede Sachkenntnis im Detail. Wer nach einer Probeabstimmung in der eigenen Fraktion nicht weiss, wieviele Gegenstimmen es gegeben hat, der ist als Vorsitzender nicht nur fahrlässig, er ist unfähig. Eine richtige Fraktionschef:in weiß das vorher und kann dann in der internen Abstimmung, die natürlich ausgezählt wird, ziemlich genau nachvollziehen, wer ihm in Einzelgespräche nicht die Wahrheit gesagt hat. Wer erst vor entscheidenden Abstimmungen überhaupt solche Gespräche führt, hat wirklich weder begriffen, was seine Aufgabe ist, noch diese ernst genommen. Daran ist schon einmal unter Angela Merkel Volker Kauder von Ralph Brinkhaus gestürzt worden. Ich selbst wurde Fraktionsvorsitzender der Grünen in NRW 1995 mit 13:11 Stimmen, weil ich mit allen 24 Fraktionsmitglidern vorher persönlich angesprochen habe – und meine Gegenkandidatin das nicht tat, weil sie sich auf “Absprachen” mit “Großkopfeten” und Einschätzungen Dritter verließ.
Die Linke hat Spahns politisches Grab schon geschaufelt
Die Persönlichkeit Jens Spahns und sein Verhalten in der Maskenaffaire, auch seine Entscheidungspraxis, die auf eine gewisse Bereitschaft zu einsamen Entscheidungen und eine Neigung zu Vetternwirtschaft – die Beauftragung vom Wahlkreisunternehmen Fiege mit dem Maskentransport,- und zur Selbstbereicherung – der Skandal um die 4-5 Mio. € Villa mit seinen Lebensgefährten – das alles zeigt, dass ihm die Rolle des dienenden Fraktionschefs völlig fremd ist. Dass Spahn bis heute nicht weiss, wieviele Gegenstimmen es heute sein werden, ist für ihn und für Merz peinlich genug. Die “Linke” hat mit ihrer Entscheidung, sich zu enthalten, ein Damoklesschwert über ihm aufgehängt. Jede Stimme, die bei der Abstimmung zum Rentenpaket fehlt, ist eine Stimme gegen Spahn. Aber die CDU/CSU ist verludert genug, dass sogar das vielleicht nichts ändern wird.
Junge Union: Konzert der Verantwortunglosigkeit
Aber heute wird noch ein ganz anderes Kapitel der CDU-Geschichte geschrieben: Die sogenannten “Jungen Abgeordneten” der CDU haben sich alle zum Affen einer Kampagne der Arbeitgeber machen lassen, die seit Jahren versuchen, den Streit um die Renten und Rentenbeiträge, dem die existenzielle Frage zugrunde liegt, ob allein die Unternehmer, oder auch die Arbeitnehmer vom dramatisch wachsenden Produktionsfortschritt profitieren werden, den Automation, IT, Robotik und neuerdings Künstliche Intelligenz verursachen, und allein das Kapital. und die Börse die Profite einstreichen, oder auch Staat, Gemeinwesen in Solidarität etwas davon haben.
Unfähig und nicht zählen können
Die Sozialausschüsse der CDU hätten früher aufgeschrien, wenn sich die JU derart von den Arbeitgebern zu nützlichen Idioten instrumentalisieren ließe. Mit ihrem naiven Verhalten, die Rentenfrage zum Generationenproblem zu erklären, statt zu erkennen, dass es sich um einen primitiven Verteilungskampf handelt, hat sich die JU selbst disqualifiziert. Dabei könnten doch gerade sie auch mal auf die Idee kommen, dass sich das angebliche “demographische Problem” in spätestens 25 Jahren von selbst erledigt. Wenn die Babyboomer und ich alle tot sind.
Fazit: Wenn Heute wegen einem solchen stümperhaften Mist die Koalition platzt, denen politischen Idioten wie Markus Söder die “Letzte Patrone der Demokratie” zuschrieben, haben es sich alle Beteiligten redlich verdient.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
-
Die @BNetzA sagt 151.494.253 Mal Danke für die vielen Millionen Messpunkte, die uns im Rahmen der #Mobilfunkmesswoche erreicht haben, jetzt grafisch aufbereitet & uns das Schließen von #Funklöchern erleichtern werden.
#ThomasJarzombek #MarkusRichter #RalphBrinkhaus #JohannesSchaetzl #HansjoergDurz
-
Die @BNetzA sagt 151.494.253 Mal Danke für die vielen Millionen Messpunkte, die uns im Rahmen der #Mobilfunkmesswoche erreicht haben, jetzt grafisch aufbereitet & uns das Schließen von #Funklöchern erleichtern werden.
#ThomasJarzombek #MarkusRichter #RalphBrinkhaus #JohannesSchaetzl #HansjoergDurz
-
Die @BNetzA sagt 151.494.253 Mal Danke für die vielen Millionen Messpunkte, die uns im Rahmen der #Mobilfunkmesswoche erreicht haben, jetzt grafisch aufbereitet & uns das Schließen von #Funklöchern erleichtern werden.
#ThomasJarzombek #MarkusRichter #RalphBrinkhaus #JohannesSchaetzl #HansjoergDurz
-
Die @BNetzA sagt 151.494.253 Mal Danke für die vielen Millionen Messpunkte, die uns im Rahmen der #Mobilfunkmesswoche erreicht haben, jetzt grafisch aufbereitet & uns das Schließen von #Funklöchern erleichtern werden.
#ThomasJarzombek #MarkusRichter #RalphBrinkhaus #JohannesSchaetzl #HansjoergDurz
-
Die @BNetzA sagt 151.494.253 Mal Danke für die vielen Millionen Messpunkte, die uns im Rahmen der #Mobilfunkmesswoche erreicht haben, jetzt grafisch aufbereitet & uns das Schließen von #Funklöchern erleichtern werden.
#ThomasJarzombek #MarkusRichter #RalphBrinkhaus #JohannesSchaetzl #HansjoergDurz
-
Regierungstreffen - Ralph Brinkhaus (CDU) fordert mehr Engagement in Indien
Deutschland sollte sich auch abseits der Regierungskonsultationen stärker in Indien engagieren, so CDU-Politiker Brinkhaus. Das gelte auch für Rüstungsexporte.#Indien #Regierungskonsultationen #RalphBrinkhaus #CDU #Rüstung #BRICS
CDU-Politiker Ralph Brinkhaus fordert mehr Engagement in Indien -
Er hat es geschafft: Nach dem Parteivorsitz hat der CDU-Politiker Friedrich Merz nun auch den Fraktionsvorsitz der Unionsparteien im Bundestag. Die Fraktion wählte den 66-Jährigen mit großer Mehrheit.
Friedrich Merz ist nun auch Chef der Unionsfraktion im Bundestag | DW | 15.02.2022
#Bundestag #Unionsfraktion #FriedrichMerz #CDU-Vorsitz #RalphBrinkhaus #Opposition -
Als Partei- und auch Fraktionsvorsitzender der CDU muss Friedrich Merz gleichzeitig moderieren und Kante zeigen. Ein Risiko für ihn und die Partei.
Das neue Machtzentrum der CDU: Merz vor dem Spagat -
Der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Damit wird Friedrich Merz zum klaren Machtzentrum der CDU.
Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag: Brinkhaus verzichtet, Merz gewinnt -
Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine erneute Kandidatur. Damit ist der Weg für Merz als Oppositionsführer im Bundestag frei.
Merz gewinnt den Machtkampf gegen Brinkhaus | DW | 27.01.2022
#FriedrichMerz #Fraktionsvorsitz #RalphBrinkhaus #Verzicht #CDU #Union #Unionsfraktion -
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz wird künftig wohl auch die Bundestagsfraktion seiner Partei anführen: Der amtierende Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat angekündigt, den Posten zu räumen.
Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Fraktionsvorsitz
#RalphBrinkhaus #FriedrichMerz #CDU #Deutschland -
Knapp 95 Prozent: Vom überraschend großen Zuspruch der Delegierten beim CDU-Parteitag war Friedrich Merz selbst überwältigt. Als neuer Vorsitzender drängt er in die Mitte – kann das klappen?
Friedrich Merz als neuer CDU-Chef: Der Hilferuf
#CDU #AngelaMerkel #FriedrichMerz #MarkusSöder #ArminLaschet #PaulZiemiak #RalphBrinkhaus #Deutschland -
Attackieren, Koordinieren, Organisieren: Thorsten Frei ist nun als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion eine große Nummer in der CDU. Dabei ist sein Vorbild ausgerechnet ein Sozialdemokrat.
Neuer Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei: Auf den Spuren eines Sozis
#ThorstenFrei #CDU #CSU #SPD #ThomasOppermann #RalphBrinkhaus #Bundestag #FriedrichMerz #Deutschland -
Die CDU steckt tief in der Krise – ausgerechnet jetzt darf endlich Friedrich Merz ran, der sich schon zweimal vergeblich als Parteichef beworben hatte. Der Held der Basis gibt sich erst mal sehr überlegt.
Künftiger CDU-Chef Friedrich Merz: Plötzlich demütig
#FriedrichMerz #CDU #NorbertRöttgen #ArminLaschet #HelgeBraun #AngelaMerkel #CSU #Frank-WalterSteinmeier #RalphBrinkhaus #Deutschland -
Die CDU steckt tief in der Krise – ausgerechnet jetzt darf endlich Friedrich Merz ran, der sich schon zweimal vergeblich als Parteichef beworben hatte. Der Held der Basis gibt sich erst mal sehr überlegt.
Künftiger CDU-Chef Friedrich Merz: Plötzlich demütig
#FriedrichMerz #CDU #NorbertRöttgen #ArminLaschet #HelgeBraun #AngelaMerkel #CSU #Frank-WalterSteinmeier #RalphBrinkhaus #Deutschland -
Kaum einer unter 40, dafür mehr Wiedergänger als bei »The Walking Dead«: Glaubt die CDU wirklich, sie könne mit einer solchen Verlierertruppe die Regierung herausfordern?
Postenvergabe im Bundestag: Die Zombies von der CDU
#Meinung #CDU #RalphBrinkhaus #Deutschland -
In seiner ersten Regierungserklärung als Kanzler wird Olaf Scholz gegenüber extremistischen Gegnern der Coronamaßnahmen deutlich. Zudem verspricht er 30 Millionen Impfungen bis Jahresende – und lobt ausdrücklich Angela Merkel.
Kanzler zur Coronalage und den Protesten: Scholz kündigt Widerstand gegen »enthemmte Extremisten« an
#OlafScholz #Ampelkoalition #Bundestag #Opposition #RalphBrinkhaus #Deutschland #Deutschland -
Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert die „brutale Offenheit im Bereich Migration“ der Ampelkoalition – und zeigt die Verzweiflung seiner Partei.
Migrationspolitik der Union: Brutal zurück -
Nach Friedrich Merz hat sich auch Norbert Röttgen in einer digitalen Diskussionsrunde der CDU als Kandidat für den Parteivorsitz präsentiert. Als Vorentscheid für die Kanzlerkandidatur 2025 sieht er die jetzige Wahl nicht.
Norbert Röttgen im Kampf um CDU-Vorsitz: »Jetzt ist die Zeit der Stabilität angesagt«
#CDU #NorbertRöttgen #RalphBrinkhaus #FriedrichMerz #HelgeBraun #Deutschland -
Nach Friedrich Merz hat sich auch Norbert Röttgen in einer digitalen Diskussionsrunde der CDU als Kandidat für den Parteivorsitz präsentiert. Als Vorentscheid für die Kanzlerkandidatur 2025 sieht er die jetzige Wahl nicht.
Norbert Röttgen im Kampf um CDU-Vorsitz: »Jetzt ist die Zeit der Stabilität angesagt«
#CDU #NorbertRöttgen #RalphBrinkhaus #FriedrichMerz #HelgeBraun #Deutschland -
Zum dritten Mal wirft der Ex-Unionsfraktionschef seinen Hut in den Ring im Kampf um die Spitze seiner Partei. Ralph Brinkhaus wird dagegen nicht antreten.
Friedrich Merz kandidiert als CDU-Chef: Einer geht noch -
Lange hatte Olaf Scholz zur Debatte über neue Coronamaßnahmen geschwiegen. In einer Regierungserklärung warb er nun für die Pläne der Ampelparteien und plädierte für mehr Booster-Impfungen.
Olaf Scholz zu Corona-Lage: »Sehr sehr viele von denen, die sich nicht geimpft haben, werden krank werden«
#Coronavirus #Bundestag #OlafScholz #AngelaMerkel #RalphBrinkhaus #KatrinGöring-Eckardt #MarcoBuschmann #Deutschland -
Die Politikerin aus Schleswig-Holstein will einen der fünf Vizeposten übernehmen. Ihre Kandidatur sei unabhängig und mehr als „Garnitur“ eines männlichen Vorsitzenden.
Erste Frau wagt sich aus der Deckung: Karin Prien will CDU-Vize-Vorsitz -
Das Rennen um den Parteivorsitz läuft auf ein Duell zwischen Friedrich Merz und Norbert Röttgen hinaus. Hinter den Kulissen versuchen beide, CDU-Spitzenleute auf ihre Seite zu ziehen. Einfach ist das nicht.
Kampf um die Köpfe: Wer geht ins Team Merz? Und wer zu Röttgen?
#CDU #ArminLaschet #FriedrichMerz #NorbertRöttgen #CarstenLinnemann #JensSpahn #RalphBrinkhaus #Deutschland -
Die kriselnde CDU sucht einen neuen Chef. Der Vorstand soll am Dienstag den Weg zu einer Mitgliederbefragung freimachen, die Aspiranten bringen sich in Stellung. Welche Optionen hat die Partei?
Laschet-Nachfolge: Die neue Macht der CDU-Basis
#CDU #ArminLaschet #FriedrichMerz #JensSpahn #NorbertRöttgen #RalphBrinkhaus #CarstenLinnemann #Deutschland -
Nicht einmal der Weg zur Neuaufstellung ist klar: Die mehr als 300 CDU-Kreisvorsitzenden sollen am Wochenende eine Vorentscheidung treffen, der Parteivorstand dann den Fahrplan beschließen. Die Chefaspiranten belauern sich.
CDU-Suche nach neuem Vorsitzenden: Planlos, ratlos, mutlos
#CDU #CSU #ArminLaschet #PaulZiemiak #RalphBrinkhaus #FriedrichMerz #JensSpahn #NorbertRöttgen #CarstenLinnemann #Deutschland -
Beim Deutschlandtag der Jungen Union betreten vier mögliche Laschet-Nachfolger die Bühne. Zwei stechen besonders hervor.
Deutschlandtag der Jungen Union: Großes Schaulaufen -
Die Spitzen der beiden Parteien geben sich auf Instagram betont harmonisch. Die SPD wirbt für die Ampel. Laschet rettet sich vorerst mit einem Deal zum Fraktionsvorsitz.
Aktuelle Nachrichten zur Wahl: Gespräche zwischen Grünen und FDP -
Als wirkmächtigster Posten außerhalb einer Regierung gilt der Fraktionsvorsitz im Bundestag - überstrahlt gelegentlich sogar den Parteichef. Doch der gescheiterte Kanzlerkandidat kommt nicht zum Zuge.
Fraktionschef Ralph Brinkhaus bleibt im Amt | DW | 28.09.2021
#Bundestagswahl2021 #CDU #CSU #Unionsparteien #Unionsfraktion #Bundestag #RalphBrinkhaus #ArminLaschet #MarkusSöder -
Als wirkmächtigster Posten außerhalb einer Regierung gilt der Fraktionsvorsitz im Bundestag - überstrahlt gelegentlich sogar den Parteichef. Doch der gescheiterte Kanzlerkandidat kommt vorerst nicht zum Zuge.
Fraktionschef Ralph Brinkhaus verteidigt seine Machtbasis | DW | 28.09.2021
#Bundestagswahl2021 #CDU #CSU #Unionsparteien #Unionsfraktion #Bundestag #RalphBrinkhaus #ArminLaschet #MarkusSöder -
Der CDU-Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern ein Berufsverband. Das sei vielen nicht klar, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl, die die Nähe des Wirtschaftsrats zur Partei analysiert und kritisiert.
LobbyControl kritisiert unionsnahen Berufsverband: »Die CDU sollte den Wirtschaftsrat nicht mehr in den Vorstand einladen«
#Politik #Deutschland #FriedrichMerz #CDU #AlexanderDobrindt #RalphBrinkhaus #AndreasScheuer #PaulZiemiak #Bundestag -
Die Affäre um fragwürdige Geschäfte von Unionspolitikern weitet sich aus: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech leistete nach SPIEGEL-Recherchen PR-Arbeit für die Partei eines korrupten nordmazedonischen Politikers. Nun will er sein Mandat niederlegen.
CSU: Abgeordneter Tobias Zech tritt zurück
#Politik #Deutschland #CSU #CDU #Coronavirus #Korruption #Bundestag #AngelaMerkel #MarkusSöder #AlexanderDobrindt #RalphBrinkhaus #HorstSeehofer -
Die Maskendeals und Geschäftskontakte mit Aserbaidschan erschüttern die Union. Aber sie hat selbst die Basis für diese diese Skandale geschaffen.
Korruptionsskandal bei CDU/CSU: Moralische Kernschmelze -
Das Verhalten der Unionspolitiker Nüßlein und Löbel hat die Nebentätigkeit von Abgeordneten ins Gespräch gebracht. Fraktionsvize Thorsten Frei sieht großen Schaden für seine Partei und will jetzt Konsequenzen ziehen.
Maskenaffäre: CDU/CSU-Fraktionsvize will entgeltliches Lobbying von Abgeordneten verbieten
#Politik #Deutschland #Coronavirus #Bundestag #CDU #AlexanderDobrindt #RalphBrinkhaus #CSU -
Haben an der Beschaffung von Corona-Schutzmaterial noch weitere Politikerinnen und Politiker aus der Union mitverdient? Fraktionschef Brinkhaus fordert von den Abgeordneten nun ein klares Bekenntnis.
Maskenaffäre: Ralph Brinkhaus verlangt Transparenzerklärung aller Unions-Abgeordneten
#Politik #Deutschland #CDU #RalphBrinkhaus #NikolasLöbel -
Die Affäre hat das Zeug, CDU und CSU im Superwahljahr massiv zu schaden: Zwei Mitglieder der Bundestagsfraktion sollen an der Beschaffung von Schutzmasken Geld verdient haben. Die Fraktionsspitze ist stinksauer.
Unmut über Masken-Dealer in der Union | DW | 05.03.2021 #Corona-Pandemie #Schutzmasken #Masken #CDU #CSU #GeorgNüßlein #NiklasLöbel #PaulZiemiak #RalphBrinkhaus #AlexanderDobrindt -
Die Affäre um Provisionen für Corona-Schutzmasken hat Folgen: Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel tritt von seinem Posten im Auswärtigen Ausschuss zurück. Führende Unions-Politiker fordern allerdings weitere Konsequenzen.
Fragwürdige Corona-Deals: Nikolas Löbel gibt Sitz in Ausschuss ab
#Politik #Deutschland #Baden-Württemberg #CDU #RalphBrinkhaus #PaulZiemiak #AlexanderDobrindt