#präventivhaft — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #präventivhaft, aggregated by home.social.
-
CW: Politik CSU Skandale
Wenn man sich so ansieht, was sich die CSU-Granden in den letzten Jahrzehnten so geleistet haben, fragt sich doch, wer eigentlich in #Präventivhaft (wenn das reicht!) gesteckt werden sollte.
#maskendeals #Amigoaffäre #korruption #wiesheu #nepotismus #hohlmeier #strauß #streibl #mautdesaster #mayer #brückner #flick #fibag #leuna #haderthauer #regensburgerparteispenden #aserbaidschan
-
@SheDrivesMobility @netzpolitik_org dieses #Polizeigesetz passt aber irgendwie zu den #Antidemokraten der #CSU. Und #CDU Politiker wie #KayWegner aus #Berlin spenden dazu lauthals Applaus. Eigentlich sollte man Politiker wie diese in #Präventivhaft, da davon auszugehen ist, dass sie bei Wiederwahl wieder großen Schaden anrichten werden.
-
@SheDrivesMobility @netzpolitik_org “Das härteste #Polizeigesetz seit 1945“
“#Präventivhaft wurde im ersten Jahr nach Inkrafttreten in elf Fällen länger als zwei Wochen angewendet [..] Zwischen zwei Wochen und zwei Monaten“
“#Asylbewerber stigmatisiert und weggesperrt.“
“Wie #Protestierende behandelt werden, daran muss sich ein #Rechtsstaat messen lassen.“
#Angst #Demokratie #Stigmatisierung #Rechtsruck #Rassismus #Willkür #Klimaproteste #Klimakrise #Zukunft
-
Wenn sich Menschen Dauerüberwachung entziehen wollen und Antifaschist*innen sind, macht sie das verdächtig #FreeLina und werden mit echt krassen Ermittlungen eingeschüchtert. #WirSindAlle129A
Wenn du unbequemen Protest gegen #Carpitalism auf die Straße bringst, kommst du in #PräventivHaft und #uhaft
Wir leben in einem #Polizeistaat. In Bayern, in Sachsen, überall.