#pruf_demo — Public Fediverse posts
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Wie lange noch bis die CDU beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsprüfungsverfahren einleitet, was dieses abweisen wird, nur um sagen zu können: "Seht ihr? Das bringt eh nichts. Haben wir euch doch gesagt."?
#CDU #depol #politics #BerlinerLinke #ElifEralp #CDU #AfD #Bundesrat #Parteiverbot #Parteiverbotsverfahren #Parteiverbotsprüfverfahren #Parteiverbotsprüfung #Parteiverbotsprüfungsverfahren #AfDParteiverbot #PRÜF #AfDVerbotsverfahren #PRÜF_Demo #Rechtsruck #Innenministerkonferenz
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Wie lange noch bis die CDU beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsprüfungsverfahren einleitet, was dieses abweisen wird, nur um sagen zu können: "Seht ihr? Das bringt eh nichts. Haben wir euch doch gesagt."?
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Wie lange noch bis die CDU beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsprüfungsverfahren einleitet, was dieses abweisen wird, nur um sagen zu können: "Seht ihr? Das bringt eh nichts. Haben wir euch doch gesagt."?
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Wie lange noch bis die CDU beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsprüfungsverfahren einleitet, was dieses abweisen wird, nur um sagen zu können: "Seht ihr? Das bringt eh nichts. Haben wir euch doch gesagt."?
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CDU-Politiker*innen schaffen Geheimpläne aus Bundesländern und heben Einstimmigkeitsprinzip der Innenministerkonferenz auf anstatt in Therapie zu gehen oder beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsprüfungsverfahren anzuregen
#CDU #AfD #Bundesrat #depol #politics #BVerfG #Parteiverbot #Parteiverbotsverfahren #Parteiverbotsprüfverfahren #Parteiverbotsprüfung #Parteiverbotsprüfungsverfahren #AfDParteiverbot #PRÜF #AfDVerbotsverfahren #PRÜF_Demo #Rechtsruck #Innenministerkonferenz
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CDU-Politiker*innen schaffen Geheimpläne aus Bundesländern und heben Einstimmigkeitsprinzip der Innenministerkonferenz auf anstatt in Therapie zu gehen oder beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsprüfungsverfahren anzuregen
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CDU-Politiker*innen schaffen Geheimpläne aus Bundesländern und heben Einstimmigkeitsprinzip der Innenministerkonferenz auf anstatt in Therapie zu gehen oder beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsprüfungsverfahren anzuregen
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CDU-Politiker*innen schaffen Geheimpläne aus Bundesländern und heben Einstimmigkeitsprinzip der Innenministerkonferenz auf anstatt in Therapie zu gehen oder beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsprüfungsverfahren anzuregen
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