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Das Urteil des EGMR vom 2023-12-14 hat Bedeutung über Frankreich hinaus, insbesondere auch für das deutsche juristische Verlagswesen:
Es liegt ein Verstoss gegen Art. 6 EMRK vor, wenn Richter mit Verlagen zusammenarbeiten und dann über Urheberrechtsverletzungen hinsichtlich dieser Verlage urteilen.
Wenn also Beck & Juris nun wegen UrhRverletzung klagen, kann 3/4 des BGH nicht urteilen.
#UrhG #Art6EMRK #ProzessR