#prozesseundjustiz — Public Fediverse posts

Der Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein im Streit um die Maskenpflicht ist bereits kurz nach dem Beginn unterbrochen worden. Wegen der Sichtung umfangreicher Unterlagen wurde er vertagt.
Prozess um Bluttat an Tankstelle in Idar-Oberstein vertagt

Weil er einen Tankstellen-Gast zum Maskentragen aufforderte, wurde im vergangenen Jahr ein 20-Jähriger in Idar-Oberstein erschossen. Die Tat löste bundesweites Entsetzen aus. Heute beginnt der Mordprozess.
Das wissen wir über den mutmaßlichen Tankstellenmord in Idar-Oberstein

Weil er einen Tankstellen-Gast zum Maskentragen aufforderte, wurde im vergangenen Jahr ein 20-Jähriger in Idar-Oberstein erschossen. Die Tat löste bundesweites Entsetzen aus. Heute beginnt der Mordprozess.
Das wissen wir über den mutmaßlichen Tankstellenmord in Idar-Oberstein

Der frühere baden-württembergische Landtagsabgeordnete und Ex-AfD-Politiker Räpple ist zu zehn Monaten Bewährungsstrafe und einer Geldbuße verurteilt worden. Ihm werden ein Aufruf zu Straftaten und Widerstand gegen Beamte vorgeworfen.
Bewährungsstrafe für Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Räpple

Schon vor der Flutkatastrophe im vergangenen Juli war absehbar, dass es in den betroffenen Regionen zu extremen Wetterereignissen kommen wird. Das sagten mehrere Sachverständige vor dem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags aus.
Kachelmann: "Es war genug Zeit für Evakuierungen"

Sie kamen mit Tausend-Liter-Behältern und füllten sie mit Diesel, der eigentlich für Einsatzkräfte vorgesehen war. Nach der Flut im Ahrtal schlugen Diebe an Nottankstellen zu. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Ermittlungen wegen Betrugs an Nottankstellen im Ahrtal

Die Staatsanwaltschaft prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach der Flutkatastrophe im Ahrtal. Es gebe unter anderem den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung. Im Fokus: der Zeitpunkt der Warnungen und Evakuierungen.
Staatsanwaltschaft prüft Einleitung von Ermittlungen wegen Flutkatastrophe

Die Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof sorgt für Kritik. Denn: Der Kandidat hat nicht nur aus seiner Partei Stimmen bekommen.
Wahl von AfD-Kandidat in BW-Verfassungsgericht löst heftige Kritik aus

Die Staatsanwaltschaft in Trier hat Anklage wegen fünffachen Mordes gegen einen mutmaßlichen Amokfahrer erhoben. Er soll im Dezember mit dem Auto durch die Fußgängerzone gerast sein und fünf Menschen getötet haben. Amokfahrt: 51-jähriger Trierer wegen Mordes angeklagt

Ein Gericht kippt einen wichtigen Teil der baden-württembergischen Corona-Verordnung. Schuld ist eine Ausnahmeregelung für den Buchhandel.
Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz: Gericht kassiert Corona-Beschränkungen für Einzelhandel

Tagelang suchte die Polizei im Sommer 2020 den heute 32-jährigen Yves R., der sich mit gestohlenen Waffen im Schwarzwald versteckte. Nun wurde der Mann aus Oppenau zu drei Jahren Haft verurteilt.

Vor dem Landgericht Offenburg ist das Urteil gegen den 32-jährigen Yves R. aus Oppenau (Ortenaukreis) gefallen. Er war im Sommer 2020 im Schwarzwald tagelang von einem Großaufgebot der Polizei gesucht worden.
Yves R. aus Oppenau wegen Geiselnahme zu drei Jahren Haft verurteilt

In Baden-Württemberg hat die Justiz die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt - in der Nacht auf Donnerstag soll sie letztmalig gelten. Das Land will solche Maßnahmen nur noch für Corona-Hotspots ergreifen.
Verwaltungsgerichtshof kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg - Land will nun umsteuern

Nach der Amokfahrt in Trier mit fünf Toten ist gegen den 51-jährigen Tatverdächtigen Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden. Dies hat ein Haftrichter am Mittwoch entschieden.
Nach Amokfahrt in Trier: Haftbefehl wegen Mordes erlassen

Die sexuelle Gewalt gegen einen Neunjährigen aus Staufen hatte 2018 bundesweit Entsetzen ausgelöst. Bei einem der verurteilten Täter wurde nun nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet.
Doch Sicherungsverwahrung im Staufener Missbrauchsfall

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen zwölf mutmaßliche rechte Terroristen von der "Gruppe S." erhoben. Sie sollen Mordanschläge auf Grünen-Politiker und Angriffe auf Moscheen geplant haben.

Am Oberlandesgericht Stuttgart ist nach SWR-Informationen die Anklage des Generalbundesanwalts gegen zwölf mutmaßliche rechte Terroristen eingegangen. Die Männer sollen Mordanschläge auf Politiker und Angriffe auf Moscheen geplant haben.
Rechtsextreme Terrorgruppe soll in Stuttgart vor Gericht

Etwa fünf Monate nach den Krawallen in Stuttgart muss ein 18-Jähriger wegen seiner Teilnahme an dem nächtlichen Gewaltausbruch ins Gefängnis. Das erste Urteil in dem Fall liegt deutlich über den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
Krawallnacht in Stuttgart: Zwei Jahre und sechs Monate Haft

Im Prozess um die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung von Freiburg wird heute das Urteil gegen die elf Angeklagten erwartet. Sie sollen eine unter Drogeneinfluss stehende Frau gemeinschaftlich vergewaltigt haben.
Prozess um Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Urteil erwartet
#ProzesseundJustiz #Gruppenvergewaltigung #Freiburg #LangerichtFreiburg #Urteilsverkündung

Nach den schweren Ausschreitungen in Stuttgart hat der Polizeipräsident der Stadt offenbar angekündigt, die Abstammung der Tatverdächtigen erfassen zu wollen. Zahlreiche Politiker kritisierten die "Stammbaumrecherche".
Nach Stuttgarter Krawall-Nacht: Will Polizei Abstammung der Verdächtigen prüfen?
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Knapp drei Wochen nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt ist es in der Nacht erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Mehrere Polizisten wurden verletzt, elf Menschen wurden festgenommen.

Knapp drei Wochen nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt hatten die Beamten erneut viel zu tun. Die Bilanz der Nacht: mehrere verletzte Beamte, mehrere Festnahmen und ein Schwerverletzter.
Erneut Auseinandersetzungen in Stuttgart - elf Festnahmen, ein Schwerverletzter
#PolizeiundRettungskräfte #ProzesseundJustiz #Stuttgart #Krawall-Nacht #KrawalleStuttgart #Auseinandersetzug