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UN-Menschenrechtler kritisieren Deutschland nach Pro-Palästina-Demos
Unabhängige Experten des UN-Menschenrechtsrats haben angebliche Polizeigewalt und Verbote von Pro-Palästina-Kundgebungen in Deutschland kritisiert. Sie verlangen von der Bundesrepublik, das Recht auf friedliche Versammlung zu achten.
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"Die Zeit" auf Kuschelkurs mit der Berliner Polizei
Vor kurzem erschien im Zeit-Magazin, der Beilage der Wochenzeitung 'Die Zeit', ein derart einseitig polizeifreundlich und kritikloser Artikel, dass er von der Pressestelle der Polizei nicht hätte blumiger formuliert werden können.
Der Artikel widemt sich einer Berliner Einheit, die als "Ermittlungsgruppe Nahost" firmiert.
Teilweise enthält der Artikel schlichte Unwahrheiten, zB wenn behauptet wird, der Slogan "From the river to the sea" zwangsläufig "die Aufforderung, den Staat Israel auszulöschen" impliziere.
Es geht auch um jene Demo von der dir Berliner Polizei fälschlicherweise behauptete, Demonstrant:innen hätten einen Polizisten zu Boden gerissen und auf ihm herumgetrampelt. Dass dies längst widelegt ist, scheint die ZEIT für nicht so relevant zu halten und formuliert sehr distanziert zu dem Videobeweis, der die Aussagen der Polizei widerlegen: es
"haben Süddeutsche Zeitung und NDR ein bisher unbekanntes Video von den offenbar entscheidenden Minuten der Demonstration veröffentlicht und finden, die Bilder stellten die Aussage der Polizei infrage, weil darauf nicht zu sehen ist, dass der Polizist zu Boden gerissen und auf ihm herumgetrampelt wird."
Die Videoanalyse beweist, dass die Aussagen der Polizei nicht stimmen können!
Hier der Artikel aus dem Magazin der ZEIT:
Hier die Recherche zu dem Video das die Polizeiaussagen zur Demo widerlegen:
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Zweifel an Darstellung der Polizei nach Pro-Palästina-Demo in Berlin
Bei einer Pro-Palästina-Kundgebung in Berlin wurde am 15. Mai ein Polizist schwer verletzt. Laut Polizei wurde er zu Boden gebracht und getreten. NDR und SZ liegt ein bisher unveröffentlichtes Video vor, das sich mit dieser Darstellung nicht deckt.
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Pro-Palästina-Demo: Festnahmen in Amsterdam, Sorge in Paris
In Amsterdam haben erneut Hunderte gegen Israel demonstriert - trotz Verbots. Unterdessen wurden in Paris die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt: Dort findet am Abend das Fußball-Länderspiel Frankreich gegen Israel statt.
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Propalästinensische Proteste: Kinder in der ersten Reihe
Dass Eltern ihre Kinder auf Demos mitnehmen, kommt regelmäßig vor. Doch was, wenn die Kinder andere beleidigen oder verbotene Parolen brüllen? In Berlin ist das bei propalästinensischen Protesten zu beobachten. Von K. Breinig.
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Proteste an Unis: Buschmann ruft zur sachlichen Auseinandersetzung auf
Propalästinensische Proteste gibt es seit Wochen auch an deutschen Hochschulen. In Berlin mussten Räume der Humboldt-Uni von der Polizei geräumt werden. Justizminister Buschmann kritisierte die Proteste und nahm die Dozenten in die Pflicht.
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Pyrotechnik, Volksverhetzung und Angriffe auf Beamte: Bei einer propalästinensischen Demo im Berliner Bezirk Neukölln am Samstagabend hatte die Polizei viel zu tun. Es gab Dutzende Festnahmen, mehrere Beamte wurden verletzt.#Berlin #Nahost #Pro-Palästina-Demos #Israel
Polizei ermittelt gegen 39 Teilnehmer von Pro-Palästina-Demo in Berlin -
Polizei ermittelt gegen 39 Teilnehmer von Pro-Palästina-Demo in Berlin
Pyrotechnik, Volksverhetzung und Angriffe auf Beamte: Bei einer propalästinensischen Demo im Berliner Bezirk Neukölln am Samstagabend hatte die Polizei viel zu tun. Es gab Dutzende Festnahmen, mehrere Beamte wurden verletzt.
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Könnten Campus-Proteste zum Problem für Biden werden?
Studierende im ganzen Land protestieren gegen die US-amerikanische Unterstützung von Israel. Hunderte wurden bereits festgenommen. Für Bidens Wahlkampf könnten die Proteste der jungen Menschen zum Problem werden. Von Isabell Karras.
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Polizei verbietet propalästinensisches Protestcamp am Kanzleramt
Vor rund drei Wochen schlugen propalästinensische Aktivisten vor dem Kanzleramt ihre Zelte auf. Jetzt muss das Protestcamp aufgelöst werden. Folgen die Demonstranten nicht der Aufforderung, will die Polizei das Camp räumen.
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New Yorker Uni löst pro-palästinensisches Protestcamp nicht auf
An zahlreichen US-Unis gibt es seit Tagen pro-palästinensische Demonstrationen - mancherorts mit Gewalt und Festnahmen. Die New Yorker Columbia University will verhandeln und setzt auf Gespräche statt einer Räumung des Camps.
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Rund 2.000 Menschen nehmen an Pro-Palästina-Demo in Berlin teil
Mit Palästinensertüchern, Plakaten und Fahnen sind etwa 2.000 Menschen durch Berlin gezogen. In Sprechchören forderten die Demonstranten ein Ende des Krieges im Nahen Osten. Nach Angaben der Polizei verlief die Versammlung friedlich.
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Laut Badischer Zeitung 1100 Personen die auf „#ProPalästinaDemos“ mit solchen Schildern „Befreit #Palästina von der deutschen Kollektivschuld“ mitlaufen. 🤮
In #Freiburg.
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Mehr als 10.000 Menschen zu Pro-Palästina-Demo in Berlin erwartet
In Berlin ist für heute eine große pro-palästinensische Demonstration geplant. Die Polizei rechnet mit mehr als 10.000 Teilnehmenden. Sie kündigte an, bei Verstößen gegen die Auflagen streng durchzugreifen.
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Pro-palästinensische Demo mit 10.000 Teilnehmern zieht durch Kreuzberg
Am Samstag sind Tausende Menschen in Berlin für die Belange der Palästinenser auf die Straße gegangen. Die Veranstaltung war nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. Zeitweise kam es zu Unterbrechungen der U-Bahn.
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Pro-palästinensische Äußerungen: Wie weit geht die Meinungsfreiheit?
Parolen wie "From the river to the sea - Palestine will be free" sind derzeit häufig auf Pro-Palästina-Demos zu hören. Sind sie strafbar? Wie weit geht die Meinungsfreiheit - und was gilt im Arbeitsrecht? Von Christoph Kehlbach.