#privatisierungsvertrage — Public Fediverse posts
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"Aufgrund der Geheimhaltungspflichten, denen #Privatisierungsverträge fast immer unterliegen, ist es ihnen auch nicht möglich, sich die Tücken der Vertragskonstruktionen von ExpertInnen erklären zu lassen. Diese Problematik verdeutlicht, warum die Kontrollfunktion der Legislativen gegenüber der Exekutive bei Privatisierungsentscheidungen versagt." (Hachfeld 2008). Ein Skandal! #BWB #Veolia #RWE #Geheimhaltungsklausel