#praventionsgewahrsam — Public Fediverse posts
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@BayernDrache @MichaelB
Bin kein Jurist.
Aber mit Blick auf das Datum des Beschlusses (07.12.2022) scheint das ja eher nur eine Momentaufnahme darzustellen, die nicht das Ende der Geschichte erzählt.Denn wenn es sich hier um eine rechtskräftige Entscheidung handeln würde, wären wohl kaum auch in den Wochen *nach* diesem Beschluss trotzdem in #München weiterhin mehrere #Aktivisti in #Präventionsgewahrsam genommen oder diese Maßnahmen sogar z.T. verlängert worden? 🤔
#noPAG