Politische Pornografie
Nach der Speichelleckerei auf dem NATO-Gipfel dachten ja viele, dass Obszönitäten in Sachen Trump kaum noch zu überbieten seien. Benjamin Netanjahu hat den Gegenbeweis angetreten. Er hat den vorläufigen Jahrhundertrekord der politischen Pornografie aufgestellt – den “Deep Throat” völkerrechtswidriger Vertreibung von Menschen.
Man muss sich die Tatsachen einmal vergegenwärtigen: Ein mit internationalem Haftbefehl vom internationalen Gerichtshof in Den Haag verfolgter Kriegsverbrecher schlägt einen Verfassungsbrecher, Wiederholungstäter sexueller Übergriffe auf Frauen, Begnadiger von Terroristen gegen die US-Verfassung und rechtswidrigen Deportierer von Migranten ohne Gerichtsurteil und unter Bruch des Verfassungsrechts für den Friedensnobelpreis vor.
Eine Dreistigkeit besonderer Güte
Einem Land wie Norwegen und einem Nobelpreiskommittee, die sich noch ganz anders als Deutschland auf die Einhaltung internationalen Rechts und des internationalen Gerichtshofs stützt. Welche Chuzpe! Um dann im Anschluss daran einem gebauchpinselten Trump unter den Augen der Öffentichkeit und ohne dessen Widerspruch unterzujubeln, dass Israel keine Selbstverwaltung der Palästinensern in einem eigenen Staat mehr dulden möchte. Zwei-Staaten-Lösung adé also – mal so nebenbei und Trump ist eh zu sehr von Eitelkeit geblendet, um direkt zu kontern, selbst wenn er es gewollt oder auch nur bemerkt hätte.
Wo bleibt die Reaktion Europas?
Bei allen “Dönekes” und Geschichten um die rechtsextremistischen Präsidenten der USA und Israels: Was ist eigentlich die Reaktion der EU-Ratspräsidentin auf diese skandalösen und verabscheuungswürdigen Selbstinszenierungen dieser beiden gewaltaffinen Böcke? Wäre nicht eine EU-Ratspräsidentin von der Leyen, wenn sie den Mumm hätte, prädestiniert, den beiden Rechtsbeugern zu widersprechen und moralisch heimzuleuchten und damit die EU auch international merkbar zu positionieren? Geht das wirklich nur in Sachen Ukraine-Krieg und Waffenlieferungen? Wer kann schweigen, wenn die Geiseln der Hamas immer noch nicht frei sind und stattdessen Frauen und Kinder im Gazastreifen täglich Opfer des Krieges zwischen Israel und der Hamas werden? Tun Sie was, Frau EU!
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
