#polizeivollzugsdienstgesetz — Public Fediverse posts
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Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett den Entwurf für das Sächsische #Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz gilt bereits heute als eines der repressivsten in ganz Deutschland.
“Es bedarf nur einer kleinen Gesetzesnovelle, die eigentlich verfassungswidrige Inhalte korrigieren soll. Diese Novelle wird jedoch genutzt, um weitere Überwachungsmaßnahmen in das Sächsische #Polizeivollzugsdienstgesetz zu mogeln. Der aktuelle Gesetzesentwurf für die Polizeirechtsnovelle ist eine Katastrophe für die Demokratie. Granaten, Maschinenpistolen und bald vielleicht noch Taser und intelligente Drohnen – die Ausstattung der Sächsischen Polizei erinnert eher an die Bundeswehr, als an unsere sogenannten ʼFreunde und Helferʼ“, habe ich die Lage heute in der Pressemitteilung der @piratensachsen zusammen gefasst.
Die komplette Pressemitteilung könnt ihr hier nachlesen:
https://piraten-sachsen.de/2026/02/ueberwachung-wie-aus-einem-science-fiction-film/ -
Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz
Das Sächsische #Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden. Was eigentlich nur die Umsetzung einer Verfassungsgerichtsentscheidung sein sollte, ist jedoch ein umfangreicher Katalog für den weiteren Ausbau der #Überwachung in #Sachsen geworden.
Ein längerer Beitrag von mir im @piratensachsen -#Blog zum Lesen und Hören:
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Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden und das bedeutet in der Praxis, dass noch mehr Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen eingeführt werden sollen.
@ueckueck analysiert in diesem Blogbeitrag die geplanten Änderungen und zeigt auf, wie das Gesetz eigentlich reformiert werden sollte und was wir jetzt noch gegen die geplanten Änderungen tun können. Ihr könnt z.B. noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahmen zu dem Entwurf einreichen.
#Polizei #Sachsen #Piraten #Piratenpartei #Blog #Kommentar #Überwachung #noPolG #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz
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#RebootPolitics: Ich wollte euch nur ein bisschen runter ziehen
In dieser Folge sprechen wir mit Konstantin Macher darüber, wie es jetzt mit der #Chatkontrolle weiter gehen könnte und warum der #Protest nicht abebben darf.
Außerdem geht es dieses Mal um #Linux, #Windows, #Diskriminierungsregister, Frankreichs #Regierungskrise, unser kaputtes #Klima, Intransparenz im #Kanzleramt, #Discord, falsche Prioritäten, Änderungen beim Sächsischen #Polizeivollzugsdienstgesetz, die drohende #Finanzkrise 2.0, Kampfbegriffe der #Union, dem Open-Source-Paradies #SchleswigHolstein und gute Nachrichten aus dem #Fediverse.
Webseite der Episode: https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/ich-wollte-euch-nur-ein-bisschen-runter-ziehen
Mediendatei: https://podcasts.homes/audio/@rebootpolitics/ich-wollte-euch-nur-ein-bisschen-runter-ziehen.mp3?_from=antennapod.org
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#RebootPolitics: Ich wollte euch nur ein bisschen runter ziehen
In dieser Folge sprechen wir mit Konstantin Macher darüber, wie es jetzt mit der #Chatkontrolle weiter gehen könnte und warum der #Protest nicht abebben darf.
Außerdem geht es dieses Mal um #Linux, #Windows, #Diskriminierungsregister, Frankreichs #Regierungskrise, unser kaputtes #Klima, Intransparenz im #Kanzleramt, #Discord, falsche Prioritäten, Änderungen beim Sächsischen #Polizeivollzugsdienstgesetz, die drohende #Finanzkrise 2.0, Kampfbegriffe der #Union, dem Open-Source-Paradies #SchleswigHolstein und gute Nachrichten aus dem #Fediverse.
Webseite der Episode: https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/ich-wollte-euch-nur-ein-bisschen-runter-ziehen
Mediendatei: https://podcasts.homes/audio/@rebootpolitics/ich-wollte-euch-nur-ein-bisschen-runter-ziehen.mp3?_from=antennapod.org
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Auf Nachfrage die Gründe:
In Sachsen wird gerade ein neues Pozilei🚨 Rechte-Gesetz vorbereitet. Ja, schon wieder.
➡️ https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1091053
Da sind noch einige andere Schmankerl aus dem Bereich Überwachung und Erweiterung staatlicher Hoheit dabei...