#polizeihessen — Public Fediverse posts on home.social

Thomas @[email protected] · 2025-11-30 · 09:29 UTC

Konservative und Rechte/Rechtsextreme eint viel: u.a.
Skepsis gegenüber gesellschaftlichem Wandel, reaktionäre Familien- und Geschlechterrollen, Fixierung auf Autorität & Ordnung, Ablehnung politischer Ideologien, latente bis hin zu offen erklärter Fremdenfeindlichkeit, gleiches gilt für Rassismus.

Beide sind, nach Erich Fromm, nekrophile Charakterorientierungen: die obsessive Anziehung zum Erstarrten und Zerstörerischen, statt das Lebendige zu schätzen. Solche Menschen richten ihre Energie darauf, zu kontrollieren, zu zerstören oder zu verharren, anstatt kreativ und lebensbejahend zu handeln.

Das sieht man in diesen Video: hier die lebensbejahenden Demonstrant:innen, dort die schlagenden und tretenden Polizist:innen! Und man kann es in den Worten des Innenministers auch hören.

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Thomas @[email protected] · 2025-11-29 · 02:15 UTC

@silkalehmann.bsky.social

Mir wird schon ganz flau im Magen bei dem Gedanken, wie nun die Polizei in Gießen, mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) im Rücken, der die Umgebung der Hessenhallen als demofreie Zone bestätigte, nun mit aller Brutalität, dieses Demoverbot durchprügeln wird.

Stadt Gießen als Versammlungsbehörde, die Polizei und die Richter:innen des VGH, Seit' an Seit' mit der AfD und ihrer Parteijugend- und das ist immer noch der Anfang im Aufstieg der Neonazis.

Wie wird das erst ein paar Jahren werden, wenn die AfD in Regierungsämtern und in höheren Gerichtspositionen sitzt?

Aktuell wie selten zuvor, der 'Schwur von Buchenwald von 1945:

"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.

Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

https://berlin.vvn-bda.de/der-schwur-von-buchenwald/

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Thomas @[email protected] · 2025-11-29 · 01:57 UTC

Hessisches Gericht billigt der AfD eine Demofreie Zone zu....Ein Kommentar

In seiner skandalösen Entscheidung vom 28.11.2025 hebelt der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Der VGH stellt sich damit an die Seite von Polizei und auch ganz offen an die der AfD.

All das vermittelt den Eindruck, die Richter:innen würden sich vorbereiten auf eine etwaige künftige AfD-Machtübernahme und vorsorglich mit der Parteijugend solidarisieren. Nichts anderes gilt für die Stadt Gießen, die den rechtsextremen Kräften der Partei auf diese Weise eine Wohlfühlzone zubilligt, die kaum anders, als Solidarisierung mit der AfD-Jugend gedeutet werden kann.

Den Demonstrant:innen zu unterstellen, sie würden 'Leib und Leben' Dritter gefährden, übernimmt 1:1 AfD-Hetze und kleidet sie in juristische Worte, bzw. Entscheidungen und verhilft dadurch der Polizei, mit aller zu erwartender Brutalität, das Versammlungs- und Protestverbot im Umfeld der Hessenhallen, durchzuprügeln.

Die realen Gefahren für 'Leib und Leben' gehen in diesem Land, wie überall, jedoch von Neonazis aus, von Kräften der AfD, von Polizist:innen (die sich nicht scheuen, einem kleinen 12-jährigen gehörlosen Mädchen in den Bauch zu schießen)- und nicht von jenen die sich den Neonazis mutig in den Weg stellen!

Und solchen Entscheidungen wie die vom VGH und der Stadt ergehen zu einem Zeitpunkt, zu welchem die AfD noch keine Regierungsämter inne hat- es kommen eisige Zeiten auf alle zu, die es wagen sich gegen die AfD zu positionieren.

Der VGH im.O-Ton:

"Jedenfalls gehe aber eine aufgrund der Kürze der Zeit vorgenommene Folgenabwägung wegen Gefahren für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer, der eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte sowie unbeteiligter Dritter zu Gunsten der Verlegung des Versammlungsortes aus."

Quelle mit Link zur Pressemitteilung des VGH:

https://netzpolitik.org/2025/proteste-gegen-afd-jugend-verwaltungsgerichtshof-bestaetigt-demoverbotszone-in-giessen/

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