#polizeihessen — Public Fediverse posts
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Genau solche Beamt:innen sind es dann auch, die 12-jahrigen gehörlosen Mädchen in den Bauch schießen und sie tasern, die Menschen in den Rücken schießen, um hernach von Notwehr zu sprechen, die Menschen schlagen, treten und einschüchtern wollen.
Diesmal um den aufstrebenden Neofaschisten in Gießen ein gemütliches Zusammensein zu ermöglichen. In ein paar Jahren dann vielleicht auf direkten Befehl von Rechtsextremen, wenn diese zB Innenministerposten besetzen.
#giessen #polizeigewalt #hessen #samstag #neonazis #hessenhallen #PolizeiHessen #polizeiproblem #widersetzen #niewieder #niewiederistjetzt #faschistenstoppen #gießen #gießen2025
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Mir wird schon ganz flau im Magen bei dem Gedanken, wie nun die Polizei in Gießen, mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) im Rücken, der die Umgebung der Hessenhallen als demofreie Zone bestätigte, nun mit aller Brutalität, dieses Demoverbot durchprügeln wird.
Stadt Gießen als Versammlungsbehörde, die Polizei und die Richter:innen des VGH, Seit' an Seit' mit der AfD und ihrer Parteijugend- und das ist immer noch der Anfang im Aufstieg der Neonazis.
Wie wird das erst ein paar Jahren werden, wenn die AfD in Regierungsämtern und in höheren Gerichtspositionen sitzt?
Aktuell wie selten zuvor, der 'Schwur von Buchenwald von 1945:
"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."
https://berlin.vvn-bda.de/der-schwur-von-buchenwald/
#gießen #giessen #AfDJugend #afdjugendstoppen
#vgh #vghkassel #demo #demoverbot #polizei #PolizeiHessen -
Hessisches Gericht billigt der AfD eine Demofreie Zone zu....Ein Kommentar
In seiner skandalösen Entscheidung vom 28.11.2025 hebelt der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Der VGH stellt sich damit an die Seite von Polizei und auch ganz offen an die der AfD.
All das vermittelt den Eindruck, die Richter:innen würden sich vorbereiten auf eine etwaige künftige AfD-Machtübernahme und vorsorglich mit der Parteijugend solidarisieren. Nichts anderes gilt für die Stadt Gießen, die den rechtsextremen Kräften der Partei auf diese Weise eine Wohlfühlzone zubilligt, die kaum anders, als Solidarisierung mit der AfD-Jugend gedeutet werden kann.
Den Demonstrant:innen zu unterstellen, sie würden 'Leib und Leben' Dritter gefährden, übernimmt 1:1 AfD-Hetze und kleidet sie in juristische Worte, bzw. Entscheidungen und verhilft dadurch der Polizei, mit aller zu erwartender Brutalität, das Versammlungs- und Protestverbot im Umfeld der Hessenhallen, durchzuprügeln.
Die realen Gefahren für 'Leib und Leben' gehen in diesem Land, wie überall, jedoch von Neonazis aus, von Kräften der AfD, von Polizist:innen (die sich nicht scheuen, einem kleinen 12-jährigen gehörlosen Mädchen in den Bauch zu schießen)- und nicht von jenen die sich den Neonazis mutig in den Weg stellen!
Und solchen Entscheidungen wie die vom VGH und der Stadt ergehen zu einem Zeitpunkt, zu welchem die AfD noch keine Regierungsämter inne hat- es kommen eisige Zeiten auf alle zu, die es wagen sich gegen die AfD zu positionieren.
Der VGH im.O-Ton:
"Jedenfalls gehe aber eine aufgrund der Kürze der Zeit vorgenommene Folgenabwägung wegen Gefahren für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer, der eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte sowie unbeteiligter Dritter zu Gunsten der Verlegung des Versammlungsortes aus."
Quelle mit Link zur Pressemitteilung des VGH:
#VGH #vghhessen #Verwaltungsgerichtshof #kassel #giessen #gießen #gießen2025 #giessenstabil #LandkreisGießen #afd #noafd #widersetzen #widersetzengiessen #hessenhallen #neonazis #AfDJugend #afdjugendstoppen #politik #innenpolitik #deutschland #dunkeldeutschlandistuberall #PolizeiHessen #polizeigewalt #Jurabubble #samstag #SamstagNacht
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Wenn ich also Details wissen will, muss ich die Netzwerke von Faschisten, Menschenrechtsverächtern und Demokratiefeinden nutzen? Danke für nichts, #PolizeiHessen!
#Gießen2811
#Gießen2911
#noAFD
#AntisocialMedia
#WieFördereIchDasErstarkenDerRechten -
Was ist mit Artikel 8 Grundgesetz (Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit)- gilt der Artikel nur für Rechtsextreme?!
Aber Hauptsache die Rechten und Rechtsextremen können ungestört ihren Hass loswerden und die AfD-Jugend sich zusammenfinden.
Das ist der laufende Prozess der Faschisierung. Mal schauen mit welcher Brutalität die Polizei der AfD-Jugend deren Versammlung ermöglichen wird.
#hessen #afd #AfDJugend #giessen #gießen #widersetzen #widersetzengiessen #polizeigewalt #polizeitotet #PolizeiHessen #freitag #rechtaextrem #versammlungsrecht #Versammlungsfreiheit #faschisierung
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ÜBEL, ÜBEL:
In Hessen wird gegen.
17 Polizisten, u.a.,
wegen des Verdachts
auf übermäßige Gewalt
ermittelt. -
ÜBEL, ÜBEL:
In Hessen wird gegen.
17 Polizisten, u.a.,
wegen des Verdachts
auf übermäßige Gewalt
ermittelt. -
50 Menschen versammelten sich in Frankfurt zu einer Gedenkkundgebung. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt die Ermittlungen eingestellt.#PolizeiHessen #PeterBeuth #FrankfurtamMain #RacialProfiling #PolizeigewaltundRassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Frankfurter Bahnhofsviertel: Zwei Jahre nach Polizeigewalt -
50 Menschen versammelten sich in Frankfurt zu einer Gedenkkundgebung. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt die Ermittlungen eingestellt.#PolizeiHessen #PeterBeuth #FrankfurtamMain #RacialProfiling #PolizeigewaltundRassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Frankfurter Bahnhofsviertel: Zwei Jahre nach Polizeigewalt -
Jahrelang verschickten Frankfurter Polizisten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“.#PolizeiHessen #Hessen #Justiz #SedaBasay-Yildiz #NSU20 #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Rechtsextreme Polizeichats in Hessen: Ungestraft hetzen in Frankfurt -
Jahrelang verschickten Frankfurter Polizisten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“.#PolizeiHessen #Hessen #Justiz #SedaBasay-Yildiz #NSU20 #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Rechtsextreme Polizeichats in Hessen: Ungestraft hetzen in Frankfurt -
Beim EM-Viertelfinale Deutschland gegen Spanien zeigten zwei Männer auf der Frankfurter Fanzone den Hitlergruß. Das Publikum reagierte nicht darauf.#FrankfurtamMain #PolizeiHessen #Rassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Rechtsextremer Vorfall in Frankfurt: Hitlergruß in der Fanzone -
Beim EM-Viertelfinale Deutschland gegen Spanien zeigten zwei Männer auf der Frankfurter Fanzone den Hitlergruß. Das Publikum reagierte nicht darauf.#FrankfurtamMain #PolizeiHessen #Rassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Rechtsextremer Vorfall in Frankfurt: Hitlergruß in der Fanzone -
Bald jährt sich der Anschlag von Hanau. Noch immer haben sich Politik und Polizei nicht zu ihren Fehlern bekannt. Wie zwingt man sie dazu?#PolizeiHessen #Rassismus #RechterAnschlaginHanau #Debatte #Gesellschaft #Schwerpunkt
Hanau und das Staatsversagen: Deutsche Aufklärung -
Bald jährt sich der Anschlag von Hanau. Noch immer haben sich Politik und Polizei nicht zu ihren Fehlern bekannt. Wie zwingt man sie dazu?#PolizeiHessen #Rassismus #RechterAnschlaginHanau #Debatte #Gesellschaft #Schwerpunkt
Hanau und das Staatsversagen: Deutsche Aufklärung -
Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.#SedaBasay-Yildiz #PolizeiHessen #Hessen #Polizei #Justiz #Rechtsextremismus #NationalsozialistischerUntergrundNSU #NSU20 #NSU-Opfer #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten -
Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.#SedaBasay-Yildiz #PolizeiHessen #Hessen #Polizei #Justiz #Rechtsextremismus #NationalsozialistischerUntergrundNSU #NSU20 #NSU-Opfer #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten -
Am Dienstag starten die hessischen Koalitionsverhandlungen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der Inneren Sicherheit und beim Gendern.#GroßeKoalition #PolizeiHessen #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #LandtagswahlinHessen #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln -
Am Dienstag starten die hessischen Koalitionsverhandlungen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der Inneren Sicherheit und beim Gendern.#GroßeKoalition #PolizeiHessen #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #LandtagswahlinHessen #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln -
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will nicht mehr mit den Grünen regieren. Das bedeutet nichts Gutes für die Berliner Ampelkoalition.#PolizeiHessen #GrüneHessen #Hessen-Wahl #Hessen #BorisRhein #TarekAl-Wazir #LandtagswahlinHessen #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen: Eine Entscheidung mit Fliehkraft -
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will nicht mehr mit den Grünen regieren. Das bedeutet nichts Gutes für die Berliner Ampelkoalition.#PolizeiHessen #GrüneHessen #Hessen-Wahl #Hessen #BorisRhein #TarekAl-Wazir #LandtagswahlinHessen #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
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NSU, der Anschlag in Hanau, Walter Lübcke: Immer wieder sorgen Rechtsextreme in Hessen für Hass und Terror. Im Wahlkampf spielt das kaum eine Rolle.#PolizeiHessen #LandtagswahlinHessen #Hessen #Rechtsextremismus #RechterAnschlaginHanau #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Landtagswahl in Hessen: Das braune Herz des Westens -
NSU, der Anschlag in Hanau, Walter Lübcke: Immer wieder sorgen Rechtsextreme in Hessen für Hass und Terror. Im Wahlkampf spielt das kaum eine Rolle.#PolizeiHessen #LandtagswahlinHessen #Hessen #Rechtsextremismus #RechterAnschlaginHanau #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Landtagswahl in Hessen: Das braune Herz des Westens -
Angriff auf Menschen in Hessen: Wieder Schüsse in Hanau
Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon.
Angriff auf Menschen in Hanau: Wieder Schüsse in Hessen -
Angriff auf Menschen in Hessen: Wieder Schüsse in Hanau
Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon.
Angriff auf Menschen in Hanau: Wieder Schüsse in Hessen -
Hessens Innenminister Beuth wurde als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss vernommen. Er benannte Fehler, Polizeiversagen sah er aber nicht.
Untersuchungsausschuss zu Hanau: Der Notruf funktionierte nicht -
Hessens Innenminister Beuth wurde als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss vernommen. Er benannte Fehler, Polizeiversagen sah er aber nicht.
Untersuchungsausschuss zu Hanau: Der Notruf funktionierte nicht -
#PlaneAlert ICAO: #3DE585 Tail: #DHHEB Flt: #IBIS2
Owner: #PolizeiHessen
Aircraft: #Eurocopter EC145
2023/05/03 09:45:26
#EC45 #PoliceSquad #Choppa #CopperChopper https://www.polizei.hessen.de/Startseite
https://globe.adsbexchange.com/?icao=3DE585&showTrace=2023-05-03&zoom=7&lat=49.968842&lon=8.749743×tamp=1683099926 -
Verstehe ich das richtig? Ich hafte für alles, die #polizeiHessen aber für nichts? Scheint mir nicht ganz ausgeglichen 🙄
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Das Landgericht Frankfurt am Main eröffnet keinen Prozess gegen rechtsextreme Polizisten. Umso härter müssen die disziplinarrechtlichen Folgen sein.
Straffreie rechtsextreme Polizeichats: Bestürzendes Signal -
Das Landgericht Frankfurt am Main eröffnet keinen Prozess gegen rechtsextreme Polizisten. Umso härter müssen die disziplinarrechtlichen Folgen sein.
Straffreie rechtsextreme Polizeichats: Bestürzendes Signal -
Vor drei Jahren tötete ein Rassist in Hanau zehn Menschen. Sein Vater bedroht heute die Hinterbliebene. Es ist nicht die einzige Klage der Betroffenen.
Jahrestag des Attentats von Hanau: Es gibt keine Ruhe -
Vor drei Jahren tötete ein Rassist in Hanau zehn Menschen. Sein Vater bedroht heute die Hinterbliebene. Es ist nicht die einzige Klage der Betroffenen.
Jahrestag des Attentats von Hanau: Es gibt keine Ruhe -
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
Urteil zu Hessendata: Kein generelles Verbot -
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
Urteil zu Hessendata: Kein generelles Verbot -
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz: Polizei-KI wird etwas eingeschränkt -
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz: Polizei-KI wird etwas eingeschränkt -
2018 starb in Fulda ein afghanischer Flüchtling – durch Polizeischüsse. Der juristische Streit um einen polizeikritischen Artikel geht nun weiter.
Nach dem Tod eines Flüchtlings: Radikale Rechtsmittel -
Die Sondersitzung im hessischen Landtag deckt auf, dass Vorgesetzte der Polizei zum Löschen problematischer Chats rieten. Die Opposition ist entsetzt.
Skandal um rechte Chats in Hessen: Polizist warnte vor Ermittlungen -
Der hessische Innenausschuss zitiert Innenminister Beuth zur Befragung. Es geht um zwei schwerwiegende Vorfälle bei der Frankfurter Polizei.
Vorfälle bei Frankfurter Polizei: Rechte Chats und tödliche Schüsse -
Wieder gibt es Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei Frankfurt. Diesmal stehen auch Vorgesetzte im Fokus.
Rechte Umtriebe bei Frankfurter Polizei: Fünf Beamte suspendiert -
Wieder gehen Ermittler gegen Beamte vor, die sich verfassungsfeindlich geäußert haben sollen. Diesmal sollen auch Vorgesetzte darunter sein.
Erneut Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatinhalte: Keine Ruhe bei Frankfurter Polizei -
Polizistenaussage im „NSU 2.0“-Prozess: Was geschah im Frankfurter 1. Revier?
Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohserie hält sich der Verdacht, dass Polizeikräfte daran mitwirkten. Zwei verdächtigte Beamte sagen nun aus.
Polizistenaussage im NSU 2.0-Prozess: Was geschah im Frankfurter 1. Revier? -
Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen bereits 2018.
Rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei: Anklage gegen hessische Polizisten -
Im „NSU 2.0“-Prozess fordert die Nebenklage einen Freispruch des Angeklagten für das erste Drohschreiben. Dieses soll ein Polizist verschickt haben.
Rechtsextreme „NSU 2.0“-Drohserie: Versendete Polizist erstes Drohfax?