#polizeigewerschaften — Public Fediverse posts
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Wie schafft man den #Rechtsstaat ab, ein #Turorial von #Dobrindt:
1. Gebe der #Polizei offensichtlich #rechtswidrige #Dienstanweisungen wie die #zuruckweisung von #Asylsuchenden
2. Ignoriere #Gerichtsurteile und sag das seinen #Einzelfallentscheidungen
3. Übernehme NICHT die Verantwortung wenn #Polizeigewerschaften #rechtssicherheit fordern
4. Schaffe stattdessen die #Kennzeichnungspflicht ab, Polizisten die anonym sind, kann keiner anzeigen wenn sie Gesetze brechen