#polizeigesetznrw — Public Fediverse posts
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Am Donnerstag, 7. August 2025 verkündet das Bundesverfassungsgericht Urteile zu zwei Verfassungsbeschwerden, die wir initiiert haben und von vielen Menschen mit Unterschriften und Spenden unterstützt wurden:
*gegen den Einsatz von Staatstrojanern
*gegen das Polizeigesetz NRWHintergründe zu unseren Beschwerden:
🔗 https://digitalcourage.de/blog/2017/wir-klagen-gegen-den-staatstrojaner-verfassungsbeschwerde-jetzt-unterstuetzen
🔗 https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2019/verfassungsbeschwerde-gegen-polizeigesetz-nrw#Staatstrojaner #PolizeigesetzNRW #Verfassungsbeschwerde #BVerfG #DigitaleGrundrechte #Digitalcourage