#polizeigesetzes — Public Fediverse posts
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CCC zum #Entwurf des sächsischen #Polizeigesetzes: Das ist eine „Blaupause für den #Überwachungsstaat“
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/02/ccc-zum-entwurf-des-sachsischen-polizeigesetzes-blaupause-fur-uberwachungsstaat-648862
#Sachsen #CCC #Polizeigesetz -
Zum Referentenentwurf zur Änderungen des Bremischen #Polizeigesetzes haben wir eine gutachterliche #Stellungnahme abgegeben und äußern uns dabei zu Meldeauflagen, #Gefärderansprachen, Aufenthaltsüberwachung und Ordnungswidrigkeiten.
https://www.humanistische-union.de/thema/unsere-stellungnahme-zum-referentenentwurf-des-senators-fuer-inneres-und-sport-gesetz-zur-aenderung-des-bremischen-polizeigesetzes-und-anderer-gesetze/ -
Wir fordern soziale Lösungen für soziale Probleme! Gegen Verschärfungen des Berliner #Polizeigesetzes!
#Kundgebung gegen die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes:
Donnerstag, 19.10. ab 8.30h vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5)
#NoAsog
#NoAsogBerlin