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Läuft mit dem #Datenschutz. 🤮
Die EU verhandelt mit den #USA über ein Abkommen, das direkten Zugriff auf nationale #Polizeidatenbanken ermöglichen soll.
Ein Entwurf erlaubt die Übermittlung sensibler #Personendaten und lässt automatisierte Entscheidungen bei Einreisen zu, sofern nationale Regeln dies gestatten. Streitfälle sollen außergerichtlich in einem gemeinsamen Ausschuss geklärt werden. Das Abkommen könnte bestehende Datenschutzstandards ersetzen.
FINGERABDRÜCKE UND GESICHTSBILDER:
USA wollen Zugriff auf Millionen europäischer Polizeidaten
Die USA fordern direkten Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken mit Biometriedaten – nicht nur von Reisenden. Die EU-Kommission soll verhandeln.
"Blackbox #Palantir
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. hat heute mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs #Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte polizeiliche #Datenanalyse in Bayern erhoben.
Das bayerische #Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) erlaubt der #Polizei sogenanntes „Data Mining“. Dabei werden mit der #Überwachungssoftware #Gotham des US-Konzerns Palantir riesige Datenmengen, etwa aus #Polizeidatenbanken und Fallbearbeitungssystemen..."
https://www.ccc.de/de/updates/2025/palantir-bayern
Trotz Fristverlängerung: #SchwarzRot peitscht Änderung des #BKA-Gesetzes durch den #Bundestag
Das #BKA-Gesetz war teilweise verfassungswidrig. Zu unklar waren die Regeln, wann Beschuldigte in #Polizeidatenbanken gespeichert werden dürfen. Zu weit waren die Befugnisse, um mögliche #Kontaktpersonen von #Terrorverdächtigen zu #überwachen. Doch die Neuregelung, die der #Bundestag gestern verabschiedete, kann Fachleute nicht überzeugen.
Mehr als eine halbe Million (536.000) Menschen sind in deutschen #Polizeidatenbanken als #BTM-Konsument gespeichert. Wie passt das zur Legalisierung von #Cannabis?
Es ist nicht das einzige Problem dieser #PHW-Einträge:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186825.kritik-von-datenschuetzer-polizei-listet-menschen-als-psychisch-krank.html
Die Staatsanwaltschaft in #Italien ermittelt gegen Ex- Polizist*innen, die einer kriminellen Vereinigung für den Zugriff auf IT-Systeme angehören sollen. Sie hätten Informationen aus #Polizeidatenbanken weitergegeben, auch über „politische Akteure“:
https://www.adnkronos.com/cronaca/furto-di-dati-e-informazioni-sensibili-e-segrete-da-banche-dati-nazionali-arresti_5Koyj4olP2RQW1aYFHImFN
@tagesschau Versteh die Aufregung nicht. Die haben doch nichts zu verbergen, oder?
#Staatstrojaner #Palantir #ChatKontrolle #VorratsdatenSpeicherung #GesichtsErkennung #PolizeiDatenbanken #PredictivePolicing
In Deutschland wurden Sinti*zze und Rom*nja seit dem 19. Jahrhundert gesondert polizeilich erfasst und während des NS-Regimes systematisch ermordet. Die #Kriminalisierung durch die Erfassung in #Polizeidatenbanken steht in einer dunklen Tradition, und trägt zur Ausgrenzung bei. Die @PolizeiBerlin weigerte sich zudem, die Datenschutzbeauftragte bei der #Aufklärung zu unterstützen. Dazu ist sie aber gesetzlich verpflichtet.