#polizeibeauftragter — Public Fediverse posts

#Mangelnde #Fehlerkultur, #Racial #Profiling: #Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor

Uli Grötsch arbeitet Misstände in den #Polizeibehörden des #Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schief läuft. In seinem Bericht mahnt er Missstände bei #Grenzkontrollen, #Racial #Profiling und der #Kommunikation mit den #Bürger*innen an.

Am 8. Juli hat der #Polizeibeauftragte des #Bundes seinen ersten Jahresbericht vorgelegt.

https://netzpolitik.org/2025/mangelnde-fehlerkultur-racial-profiling-polizeibeauftragter-legt-ersten-jahresbericht-vor/#netzpolitik-pw

#Polizeibeauftragter des Bundes bezieht Stellung
"Enga­ge­ment für die AfD" als Grund für die Diens­t­ent­las­sung
Der Polizeibeauftragte des Bundes, #UliGrötsch, äußert sich deutlich: eine AfD-Mitgliedschaft und die Tätigkeit als #Polizist seien unvereinbar. Das müsse Konsequenzen haben, spätestens seit dem Verfassungsschutzgutachten über die Partei. #AfD #greAfD https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/beauftragter-bund-polizei-groetsch-afd-mitgliedschaft-dienstentlassung

#Polizeibeauftragter des Bundes bezieht Stellung
"Enga­ge­ment für die AfD" als Grund für die Diens­t­ent­las­sung
Der Polizeibeauftragte des Bundes, #UliGrötsch, äußert sich deutlich: eine AfD-Mitgliedschaft und die Tätigkeit als #Polizist seien unvereinbar. Das müsse Konsequenzen haben, spätestens seit dem Verfassungsschutzgutachten über die Partei. #AfD #greAfD https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/beauftragter-bund-polizei-groetsch-afd-mitgliedschaft-dienstentlassung

#Polizeibeauftragter des Bundes bezieht Stellung
"Enga­ge­ment für die AfD" als Grund für die Diens­t­ent­las­sung
Der Polizeibeauftragte des Bundes, #UliGrötsch, äußert sich deutlich: eine AfD-Mitgliedschaft und die Tätigkeit als #Polizist seien unvereinbar. Das müsse Konsequenzen haben, spätestens seit dem Verfassungsschutzgutachten über die Partei. #AfD #greAfD https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/beauftragter-bund-polizei-groetsch-afd-mitgliedschaft-dienstentlassung

#Polizeibeauftragter des Bundes bezieht Stellung
"Enga­ge­ment für die AfD" als Grund für die Diens­t­ent­las­sung
Der Polizeibeauftragte des Bundes, #UliGrötsch, äußert sich deutlich: eine AfD-Mitgliedschaft und die Tätigkeit als #Polizist seien unvereinbar. Das müsse Konsequenzen haben, spätestens seit dem Verfassungsschutzgutachten über die Partei. #AfD #greAfD https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/beauftragter-bund-polizei-groetsch-afd-mitgliedschaft-dienstentlassung

#news ⚡ Polizeibeauftragter will rechtliche Klarheit bei Zurückweisungen: In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenmini... https://hubu.de/?p=281759 | #klarheit #polizeibeauftragter #zur

#news ⚡ Polizeibeauftragter will rechtliche Klarheit bei Zurückweisungen: In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenmini... https://hubu.de/?p=281759 | #klarheit #polizeibeauftragter #zur

#news ⚡ Polizeibeauftragter will rechtliche Klarheit bei Zurückweisungen: In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenmini... https://hubu.de/?p=281759 | #klarheit #polizeibeauftragter #zur

Das sagte er im März 24, hoffentlich folgen jetzt Taten. Da die "Partei" gesichert rechtsextrem ist, sollte kein Mitglied der #fckafd mehr im #Polizeidienst verbleiben.

#Polizeibeauftragter sieht #AfD-Mitgliedschaft von #Polizisten kritisch | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/polizei-afd-groetsch-100.html

Erstmals soll auch im Bund ein #Polizeibeauftragter eingeführt werden, ein Gesetzesentwurf liegt vor, das dem Amt weitreichende Befugnisse einräumt.
Die #Union hält dies für überflüssig 🙄
Laut der stellvertretenden Vorsitzenden Andrea Lindholz (CSU) heißt es: „Die #Ampel offenbare damit ihr „grundsätzliches Misstrauen“ gegenüber der #Polizei. „Die Polizei hat kein strukturelles Problem mit #Rechtsextremismus und #Radikalismus.“

🥳 Kein Witz.
👇🏼
https://taz.de/Gesetzentwurf-zu-neuem-Posten-im-Bund/!5971770/

Sachen gibt es... Da soll ein ehemaliger Polizist, Ulrich Grötsch, „unabhängiger“ #Polizeibeauftragter werden. Noch in diesem Jahr will die Ampelkoalition das neue Amt schaffen, das sich gegen Machtmissbrauch durch #Polizeibeamte richtet. Wir haben Fragen. https://www.sueddeutsche.de/politik/beauftragter-polizei-bundestag-1.5759360

Wo bleibt der Schutz von #Whistleblower|n, wann kommt ein unabhängiger #Polizeibeauftragter mit weitreichenden Kompetenzen? Von #CDU, #SPD und #FDP ist hier nichts zu hören. #Polizei #Polizeiproblem #ltlsa