#polizeibeamt_innen — Public Fediverse posts
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Die sich radikal positionierende #Polizeigewerkschaft #DPolG kriegt einen neuen Vorsitzenden & dieser Herr #HeikoTeggatz macht gleich paar deutliche Ansagen
- die #AntiFa ist eine kriminelle Organisation
und
- #Rechtsextremismus unter #Polizeibeamt_innen fällt unter die #Meinungsfreiheit
https://www.behoerden-spiegel.de/2024/06/21/verfassungsbeschwerde-gegen-polbeauftrg/
damit letzeres gedeien kann isser sogar vor das #BundesverfassungsGericht gezogen
Völlig zweifelsfrei wo dieser "Verein" steht. Nicht auf dem Boden des #GG.