#politischesversagen — Public Fediverse posts

@VCDeV also diese Form der politischen Dummheit muss man erstmal hinbekommen. Mir fallen langsam zu dieser Regierung wirklich keine sinnvollen oder freundlichen Worte mehr ein!
#politischesVersagen #Umverteilung #bundesregierung

Flutkatastrophe 2021: Ein Lehrstück in politischer Unmoral und Behördenversagen

Wenn man an die Opfer der Jahrhundertflut 2021 im Ahrtal denkt, kocht einem die Galle über. Was sich damals – und bis heute – in der Politik abgespielt hat, ist an moralischer Verwahrlosung kaum zu überbieten. 
Während Menschen im Schlamm um ihr nacktes Überleben kämpften und alles verloren, lief im Hintergrund die absolute Bankrotterklärung unserer politischen „Elite“:
Die Urlauberin: Eine grüne Umweltministerin (Anne Spiegel), die zehn Tage nach der Katastrophe seelenruhig für vier Wochen nach Frankreich in den Urlaub entschwindet. Um das zu vertuschen, wird frech über die angebliche Teilnahme an Kabinettssitzungen gelogen.
Der Lacher: Ein Lasch, Lascher, Laschet (CDU), der im Katastrophengebiet steht und schallend im Hintergrund lacht, während der Bundespräsident den Opfern sein Beileid ausspricht. Hirnlosigkeit in Reinform!
Der Zauderer: Ein CDU-Landrat (Jürgen Pföhler), der viel zu spät warnt und den Katastrophenfall erst um 23 Uhr ausruft. Das Ermittlungsverfahren? Eingestellt. Keine strafrechtlichen Konsequenzen.
Der Spätzünder: Ein SPD-Innenminister (Roger Lewentz), der trotz Hubschrauber-Aufnahmen stundenlang angeblich kein Lagebild hat und erst über ein Jahr später zurücktritt.
Und der absolute Hohn heute, fünf Jahre später?
Aus dem 30-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung ist bis heute gerade einmal ein mickriges Fünftel der Hilfsgelder (rund 6,2 Milliarden Euro) überhaupt bei den Betroffenen angekommen! Die Frist für Erstanträge ist am 30. Juni dieses Jahres abgelaufen. Während die Menschen im Bürokratie-Dschungel ersticken und um jeden Cent betteln müssen, versauert das Geld auf den Staatskonten. 
Erst fahrlässiges Versagen vor der Flut, dann feiges Davonstehlen und moralisches Totalversagen während der Krise – und am Ende eiskalte, bürokratische Blockade beim Wiederaufbau. Diese Herrschaften sollten sich in Grund und Boden schämen! (vorsichtig ausgedrückt!!!)

#Ahrtal #Flutkatastrophe #PolitischesVersagen #Laschet #Spiegel #Pföhler #Bürokratie #Fluthilfe #Gerechtigkeit #Politik #Nachrichten #nocxu #nospd #nogruene

Fünf Millionen Euro Steuerverschwändung für die AfD. Sie sind das Ergebnis von Feigheit. CDU, CSU und SPD drücken sich vor einem AfD-Verbot. Also wächst die AfD weiter. Also eskaliert es auf der Straße. Also zahlt die Allgemeinheit. Wer das stoppen könnte und es nicht tut, macht sich mitschuldig. Wir finanzieren Parteien, die uns aktiv schaden.

#AfDVerbot #PolitischesVersagen #CDU #CSU #SPD #Steuergeld #Rechtsstaat

@datenhalde #Privatisierung mach alles besser, siehe #Bayern #Werdenfelsbahn, #Agilis usw ... ach soooo, die fahre gar nimmer ... Motorschäden, kaputte Heizungen usw. #BahnChaos ist ein #PolitischesVersagen der #CxU_Shit_Show der #CxU_Vollpfosten

In Deutschland fehlen rund 2.000 Staatsanwälte. Eine Million Verfahren bleibt liegen. Das hilft Drogenbanden, Menschenhändlern und Finanzkriminellen. Die Länder sparen Personal und Technik. So verschenken sie Milliarden an kriminelle Netzwerke. Das ist politisches Versagen. Nicht Bürgergeld-Empfänger schaden dem Staat. Es sind Regierungen, die wegsehen und nichts investieren. #Justizkrise #Finanzkriminalität #PolitischesVersagen #EinfacheSprache

Mal ne Frage @mannheim : Wieso klappt das mit dem Abschleppen im absoluten Halteverbot in #Ludwigshafen @ludwigshafen_de so super und in #Mannheim wird das nicht praktiziert? Könnt Ihr das kurz erklären?

Lu: bestellt auf einen Schlag 4 Abschlepper die zeitnah kommen und erfolgreich abschleppen und in Mannheim bekommen wir es nicht hin, 1 einzelnen Abschlepper zu bestellen? Kann doch nicht sein.

#Falschparker #GescheiterteKommune #PolitischesVersagen #CDU #ChristianSpecht #Abschleppgruppe #Verkehrswende

youtu.be/aPe2GETj1kc?si=APWtCOK7W2rqV1eb&t=797

Politik ohne Härten: Über fehlende gesellschaftliche Selbstregulation, über fehlende gesellschaftliche Disziplin

https://www.youtube.com/watch?v=pCKlxRJyGDw

#Politikversagen #PolitischesVersagen #Rentenpolitik #Prokrastination #Problemverschiebung #Selbststeuerung #NichtsMachen #Systemproblem #Verfassungsproblem #Reformbedarf #Handlungsfähigkeit #Politik

Ja der #nd #Kommentar überzieht, aber etwas stimmt:
Wenn von den echten Ursachen der #Missstände in 🇩🇪 abgelenkt werden soll, ist der Griff zu #rassistisch|en Narrativen & Verweis auf #Geflüchtete immer wieder das Mittel der Wahl.

#Rassismus
#Geflüchtete & #Migranten als Sündenböcke für jahrzehntelanges #politischesVersagen

Kommentare Die Stimme der Vernunft
Kein Halten mehr
#LeoFischer sieht Deutschland in kollektiver Raserei.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183143.die-stimme-der-vernunft-kein-halten-mehr.html

#Erdbeben in der #Türkei: Es wird geforscht, gewarnt und ignoriert.

Das erinnert doch stark an die #Klimakatastrophe.

#TeamWissenschaft #PolitischesVersagen #Tuerkeierdbeben #Klimawandel

https://www.tagesspiegel.de/wissen/jahrhundertbeben-in-der-turkei-es-wird-geforscht-gewarnt-und-ignoriert-9335702.html

Das Haus brennt. Im Keller. Das Haus gehört CDU, SPD und Grünen. Statt schon mal mit dem Löschen anzufangen, diskutieren die drei, ob man tatsächlich die Feuerwehr rufen muss oder ob ein Eimer Wasser reicht und suchen einen politischen "Konsens". Jetzt brennt auch das Dach.

Klingt bekloppt? Ist aber so.

#Klima #Lützerath #Klimakatastrophe #politischesVersagen